Re: [MS Piraten] Fwd: Interfraktioneller Antrag "Münster kauft fair"

[Christian Walther <cptsalek AT gmail.com>]

Hi,

ich versuchs mal mit einer extrahierten Nur-Text Variante:

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Interfraktioneller Ratsantrag

Entwurf 23.06.10

Münster kauft fair



Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:

   1. Die Kriterien und Richtlinien für die Vergabe öffentlicher
Aufträge der Stadt Münster werden so verändert und angepasst, dass
eine sozial-ökologisch verantwortungsvolle Beschaffung und
Auftragsvergabe gewährleistet ist.
   2. Als Mindestkriterien für die Unternehmen sollten die Einhaltung
sozialer Mindeststandards in Anlehnung an die Normen der
Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), sowie bei bestimmten
Produktgruppen die Kriterien des fairen Handels gelten.

      Der Nachweis der Einhaltung der ILO Kernarbeitsnormen in der
gesamten Zulieferkette wird dabei mit unterschiedlichen Verfahren
nachgewiesen. Voraussetzung ist die Kooperation mit einer unabhängigen
Multi-Stakeholderorganisation, die

      - die relevanten Stakeholder des Bereichs an den Entscheidungen
beteiligen (insbes. die Betroffenen „vor Ort“ in Form von
ArbeitnehmerInnen, Gewerkschaften und NGOs)
      - die für den jeweiligen Produktbereich zutreffenden Standards
gemeinsam definieren und konsequent umsetzen
      - die Erfüllung dieser Standards unabhängig überwachen und
verifizieren lassen
      - zur umfassenden Transparenz verpflichtet sind

      De Nachweis, dass ein Produkt unter derartigen Bedingungen
produziert wurde, kann erbracht werden:

      a) durch ein entsprechendes Label, das die Erfüllung der oben
genannten Kriterien

      signalisiert (z.B. FSC-Label für Holz oder Fair Trade Label für
Kaffee,Tee etc)

b) direkte Mitgliedschaft der Auftragnehmers in einer derartigen
Multistakeholder-

      Initiative (z.B. bei der „Fair Wear Foundation“ für Bekleidung
oder dem „Flower Label Program“ für Blumen)

      Bei Produktgruppen, zu denen weder ein entsprechendes Label noch
die Mitgliedschaft in einer anerkannten Multi-Stakeholder Initiative
gefordert werden kann, weist das Unternehmen mit einem entsprechenden
Nachhaltigkeitsbericht die Einhaltung der ILO-Normen nach.

   3. Die Vergaberichtlinien der Stadt Münster werden im Sinne einer
sozial-ökologischen und fairen Beschaffung regelmäßig überprüft und
weiterentwickelt.
   4. Die Stadt Münster prüft gleichzeitig, ob dabei durch die
Umstellung des Beschaffungswesens in der Stadt Münster und durch die
gemeinsame Beschaffung von mehreren Kommunen Effektivitätssteigerungen
und Einsparmöglichkeiten   geschaffen werden können.





Begründung:

Faire und verantwortungsvolle Beschaffung belohnt eine nachhaltige
Wirtschaftsweise, die die sozialen und ökologischen Auswirkungen ihres
Handelns berücksichtigt und positiv gestaltet. Ein Mehrwert für
Gesellschaft und Umwelt wird damit erreicht.

60 Prozent des gesamten öffentlichen Beschaffungsvolumens geben die
Kommunen aus, insgesamt mehrere 100 Mrd. € pro Jahr. Durch die
Ausrichtung der Beschaffung am Ziel des nachhaltigen Wirtschaftens
können die Kommunen – also auch die Stadt Münster - wichtige Impulse
geben. Mit einem verantwortungsvollen Beschaffungswesen nimmt die
Stadt Münster nicht nur ihre Vorbildrolle für die Bürgerinnen und
Bürger sowie für Unternehmen wahr, sondern fördert gleichzeitig die
Nachfrage nach bestimmten Produkten und Dienstleistungen und sorgt
damit insgesamt für ein sozial und ökologisch zukunftsfähiges
Produktions- und Konsumverhalten. In der Folge können zunehmend
attraktive und stabile Marktverhältnisse in diesem Bereich entstehen.

Nach der Modernisierung des Vergaberechts im April letzten Jahres kann
auch die Stadt Münster ihre Vergabekriterien und Standards an diese
Anforderungen anpassen. Vorbildlich tut sie dies bereits seit einigen
Jahren durch den Ausschluss von Produkten  aus ausbeuterischer
Kinderarbeit. Eine Weiterentwicklung der Vergabekriterien ist jetzt
möglich und notwendig.

Zugleich hat die Stadt Münster im Oktober 2007 die
Millenniums-Erklärung der Mitgliedskommunen des Rates der Gemeinden
und Regionen Europas unterzeichnet. Sie hat sich damit zur Mitwirkung
an der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten
Nationen verpflichtet. Zu den dort geforderten Aktivitäten, die die
Stadt Münster realisieren soll, gehören unter anderem „Maßnahmen zur
Förderung einer global denkenden und in diesem Sinne Verantwortung
übernehmenden Kommunalpolitik“. Dort werden ausdrücklich der Einsatz
fair gehandelter Produkte und ein faires und nachhaltiges
Beschaffungswesen genannt.

Mit der hier vorgeschlagenen Änderung der Vergaberichtlinien und damit
der zielgerichteten Beschaffung fairer Produkte kann die Stadt Münster
beginnen, ihre Verpflichtungen aus der Millenniumserklärung weiter zu
erfüllen.

Die Stadt Münster leistet damit nicht nur einen Beitrag zur
nachhaltigen Entwicklung, sondern ebenfalls zur eigenen Imagebildung,
da der faire Handel einen hohen Stellenwert hat und breite Zustimmung
in der Gesellschaft findet.


Anne Schulze Wintzler

SPD-Fraktion
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Gruß
Christian