Re: [MS Piraten] Auf dem letzten Stammtisch (22.06.10)

[Martin Schlüter <admin AT web-data-master.de>]

auch ich finde eine Abgabe von 10% des Vermögens ist rein populistische 
Neidkultur, zumal dies ja wirklich einer Teilenteignung gleichkommt. 
Selbst wenn jemand ein "Vermögen" von 1 Mio hat, bedeutet dies ja noch 
lange nicht das dies Vermögen auch komplett produktiv eingesetzt wird. 
Erstmal zählt da ja auch schon Wohneigentum dazu, das neben 
Instandhaltungskosten ja auch noch ein paar Steuern nach sich zieht. Und 
je nach Wohnlage und Ausstattung können die Kosten hierfür schon recht 
erheblich sein.

1 Mio hört sich ggf. viel an, aber selbst wenn es sich dabei um Geld auf 
einem Festgeldkonto handelt kann sich ja jeder selber ausrechnen wieviel 
Zinsen da im Jahr bei rumkommen....    wenn wir mal mit 4% rechnen, und 
das ist heute ja schon viel, sind das gerade mal 40.000 € im Jahr an 
Zinsen, und davon gehen dann auch noch Steuern runter...
andere Anlageformen bringen ggf. mehr Ertrag, bergen dann aber auch mehr 
Risiko, bis zum möglichen Totalverlust...

Oder man schaue sich mal Handwerker oder mittelständische Unternehmen 
an, bei vielen hat der Betrieb einen Wert von über 1 Mio, und da in 
Privatbesitz, dann eben auch Privatvermögen. Wenn man denen jetzt 10% 
davon enteignen würde, würden zwangsläufig Arbeitsplätze wegfallen oder 
Firmen gar schließen müssen.

Und man muss immernoch bedenken das die meisten die 1 Mio oder mehr 
besitzen, es sich in den meisten Fällen auch selber erarbeitet haben, 
und das gesamte Einkommen bereits versteuert wurde. Und da gehört dann 
auch zu das man nicht nach 38 oder 40 Wochenarbeitsstunden den Hammer 
aus der Hand legt um mit Freunden Fußball zu schauen oder zu grillen 
etc., sondern wenn nötig auch mal 60 oder mehr Stunden die Woche 
arbeitet, und dabei am Anfang der Selbstständiglkeit teilweise weniger 
Geld damit verdient als ein Angestellter mit seinen 40 Wochenstunden. 
Warum also denjenigen bestrafen der sich Kapital aufgebaut hat um im 
Alter davon zu leben anstatt dem Staat auf der Tasche zu liegen. Denn 
eines ist ja klar, diejenigen die heute nicht wirklich vorsorgen und 
sich aufs Rentensystem oder den Staat allgemein verlassen werden im 
Alter zusätzlich Hartz IV, oder wie das dann auch heißen mag, beziehen 
müssen. Und es gibt nur eine wirklich sichere Vorsorge, Vermögen 
aufbauen....

es wird immer nur gesehen wie sehr die "Reichen" das Leben genießen 
können, den steinigen Weg dorthin will keiner sehen....   

Und eines ist auch sicher, die "Reichen" lassen sich nur einmalig 10% 
des Vermögens wegnehmen, denn dann werden viele von denen ernsthaft über 
eine Auswanderung nachdenken, und das Kapital das dann aus dem System 
"abfließen" wird, und dies schließt ja Firmensitze etc mit ein, würde 
das ganze System nicht verkraften...   Ich kenne einige die bereits 
heute den Wohn- und Firmensitz ins Ausland verlegt haben. Einer davon 
u.a. weil ihm in Deutschland eine EU Förderung auf Kreditbasis in Höhe 
von 1,3 Mio für Firmenerweiterungen versagt wurde, also hat er den 
Firmensitz nach Litauen verlegt, hat dafür dann eine EU Förderung als 
"Geschenk" erhalten, wesentlich mehr als die benötigten 1,3 Mio, und 
zudem zahlt er im ersten Jahr in Litauen keine Steuern, die Lohnkosten 
dort betragen 25%, und das ist dort dann ein "fürstliches" 
Einkommen....  von den ganzen Einsparungen kann er es sich locker 
leisten 2-3 mal im Monat für ein Wochenende nach Deutschland oder 
sonstwo zu fliegen....    Deutschland -18 Arbeitsplätze, Litauen +18 
Arbeitsplätze.....

irgendwie frage ich mich auch warum bei den ganzen Reden über "Soziale 
Gerechtigkeit" immer ein populistisches "andere sollen es zahlen" 
durchschimmert....  aber das ist ja wohl typisch für die gepflegte 
deutsche Neidkultur...   obwohl das Wort "Gerechtigkeit" ja eigentlich 
aussagt das jeder seinen Teil beitragen muss...   aber wieviele der 
Hartz IV Empfänger könnten problemlos zusätzlich einen 400€ Job 
bekommen, nehmen aber keinen an weil es sich ja nicht lohnt, wird ja 
dann vom Hartz IV größtenteils wieder abgezogen...  und das sind dann 
doch genau diejenigen die am lautesten nach einer Teilenteignung der 
Reichen schreien damit sie selber mehr Geld bekommen anstatt sich selber 
Gedanken zu machen wie sie die Allgemeinheit entlasten können, den die 
zahlt ja deren Hartz IV...

Bei dem geplanten Sparpaket der Regierung muss man aber beachten das 
hier teilweise auch nur eine Umverteilung der Zahllast erfolgt, da ja 
die meisten "Streichungen" für die Hartz IV Empfänger bisher auch schon 
voll als Einkommen angerechnet wurden, es sich also für diese 
Personengruppe nicht wirklich etwas ändert, aber so das Geld nicht vom 
Staat aufgebracht werden muss, sondern von den Komunen. Auch finde ich 
es ein Unding das jetzt überall gespart werden soll, während die 
"gekaufte" Steuererleichterung für die Hotelübernachtungen beibehalten wird.

Auch gibt es noch diverse Einsparmöglichkeiten, z.B. würde die 
Abschaffung der 1 € Jobs dem Staat ca 1,5 Mrd. einsparen, denn der Staat 
zahlt für jeden 1 € Job Geld an den Träger, teilweise das Gehalt und 
zusätzlich noch einen nicht geringen pauschalen Betrag für 
Weiterbildungen, die dann nicht wirklich durchgeführt werden. Für einige 
Organisationen/Vereine ist das eine sprudelnde Geldquelle. Hier wäre es 
doch im Grunde sinnvoller die Hartz IV Empfänger produktiv endgeldlos 10 
- 15 Stunden die Woche im Auftrag der Stadt/Gemeinde einzusetzen, z.B. 
für Reinigungsarbeiten, Hilfstätigkeiten etc.. Jemand der dann 
wenigstens einen 400 € Job annehmen würde, von dem ihm nicht alles auf 
die Unterstützungszahlungen angerechnet wird, könnte dann ja davon 
ausgenommen werden. So würden erstmal die 1,5 Mrd jährlich für die 1 € 
Jobs wegfallen, zudem hätten die Städte/Gemeinden einen großen Pool an 
kostenlosen Arbeitskräften, und würden so auch nochmal entlastet werden. 
Der Ansporn besser einen 400€ job anzunehmen würde die Allgemeinheit 
auch nochmal entlasten. Und man muss hierbei auch beachten das ein 400€ 
Job das Tor zu einer Vollzeitbeschäftigung sein kann.

Auch könnte ein Teil der wirklichen Konsumsteuern wie z.B. Alkohol- und 
Tabaksteuer, angehoben werden. Und bei einer Anhebung der 
Mineralölsteuer könnte man die Pendler und Firmen ja durch entsprechende 
km Pauschalen wieder entlasten.

Oder man muss mal beachten wieviele heutzutage geschmugelte Zigaretten 
Stangenweise kaufen um dort zu sparen, aber genau das sind dann 
Steuergelder die dem Staat dann auch fehlen. Und ich würde fast wetten 
jeder kennt jemanden der immer nur geschmuggelte Zigaretten aus Rußland 
oder Asien raucht. Und eigentlich sollte es doch jedem klar sein das man 
erstmal solche Mißstände beseitigen sollte, anstatt nach einer 
Finanzierung der Probleme durch andere zu rufen. Aber wenn es darum geht 
den Staat zu bescheißen ziehen alle am selben Strang, nur ist dann 
wichtig das jemand anderer die Löcher füllen wird.


Christian Walther schrieb:
> Hi,
>
> 2010/6/23 "Till Achinger, Piratenpartei Münster" <till AT piraten-muenster.de>:
>   
> > On 23.06.2010 11:22, Christian Walther wrote:
> >     
> > > Hi,
> > >
> > > 2010/6/23 "Till Achinger, Piratenpartei
> > > Münster"<till AT piraten-muenster.de>:
> > > [...]
> > >       
> > > > Wenn ich noch etwas handfestes hinzugeben darf: Ich bin grundsätzlich
> > > > dafür,
> > > > an indirekten Steuern, also MwSt oder Kraftstoffsteuer, anzusetzen und
> > > > nicht
> > > > bei Einkommen und Erträgen. Warum? (Rechtliche) Wohnsitze,
> > > > Unternehmenssitze
> > > > und Kapital sind mobil, Menschen nicht. Ich kann mich als Großverdiener
> > > > arm
> > > > rechnen, den Cayenne tanken muss ich trotzdem. So, doch schon wieder
> > > > populistisch. ;-)
> > > >         
> > > In welche Richtung?
> > > Die Erhöhung von MwSt und Kraftstoffsteuer würde genau die treffen,
> > > die eh schon jeden Cent zweimal umdrehen müssen.
> > >       
> > Mit der Erhöhung der Konsumsteuer triffst Du eben nicht "genau die", sondern
> > alle, und zwar, wie der Name sagt, proportional zu ihrem Konsum, nicht zu
> > ihrem versteuerten Einkommen (sprich: abzüglich Investitionen in Mietshäuser
> > etc.). Es gibt leider keinen Kuchen zu verteilen, sondern das Brot von
> > gestern zu bezahlen.
> >     
>
> Nein.
> Wer von HartzIV lebt muss damit sein ganzes Leben finanzieren, in
> aller erster Linie Lebensmittel. Für viel mehr bleibt ihm kaum Geld
> übrig. Erhöhst Du die Steuern, erhöhst Du automatisch auch den Preis,
> der für eine Anzahl Güter bezahlt werden müssen. Genau diese Erhöhung
> trifft aber HartzIV Empfänger und Geringverdiener sehr viel mehr als
> Besserverdiener, deren Budget einen größeren Spielraum zuläßt.
>
> Und KFZ- oder Spritsteuern zu erhöhen trifft diejenigen, die zwischen
> Heim und Arbeitsplatz pendeln müssen.
>   
> > > Und wer sich ein dickes Auto kauft, dem sind auch die Spritpreise relativ
> > > egal.
> > >       
> > Prima! ;-)
> >     
>
> Dafür gibt es ja auch die vermutlich sechsstellige Zahl Pender, die
> kein großes Auto fahren, und denen das richtig weh tun würde.
>
> Gruß
> Christian
> _______________________________________________
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> https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/muenster
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