[MS Piraten] [Fwd: WG: Offener Brief: "Versprochen ist versprochen!"]

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

Ahoi MS-Piraten,

folgend die Antwort von Svenja Schulze (SPD) auf den offenen Brief
"Versprochen ist versprochen". Die Veröffentlichung ihrer Antwort wurde
von ihr zugestimmt.

Ciao
Pascal

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: WG: Offener Brief: "Versprochen ist versprochen!"
Datum: Thu, 13 May 2010 15:39:02 +0200
Von: <Svenja.Schulze AT landtag.nrw.de>
An: <pascal AT piratenpartei-muenster.de>
Referenzen:
<703E48FBF35F8D4283E9706B70B5139A3970D743EA AT mx208.landtag.nrw.de>

Lieber Pascal Powroznik,
liebe Piraten!

Vielen Dank für den Brief und die Glückwünsche zu meiner Wiederwahl in
den Landtag. (Und sorry für die späte Antwort -  es gab einfach viele
SMS und Mails und dazu noch viele Sitzungen....)

Nachdem das Wahlergebnis und damit die Wünsche der Wählerinnen und
Wähler in NRW deutlich gemacht hat, dass die bisherige Politik von CDU
und FDP nicht fortgesetzt werden soll, mache ich mich gerne für eine
möglichst vollständige Umsetzung unseres Wahlprogramms stark. Unser
Landesvorstand, dem ich angehöre, hat am Montag beschlossen, zunächst in
Gespräche mit den Grünen einzusteigen, um uns über das weitere,
gemeinsame vorgehen abzustimmen.

Für mich ist ganz klar: Maßstab für alle Gespräche kann nur unser
Wahlprogramm sein, das in seinen Grundsätzen sicher auch an vielen
Stellen die Unterstützung der Piraten erfahren kann. So wollen wir für
ein deutlich besseres Bildungssystem sorgen, das längeres gemeinsames
Lernen in der Schule ermöglicht und durch Gebührenfreiheit für freien
Zugang zu Bildung sorgt.

In unserem Gespräch beim Piratenstammtisch wurde ja auch bereits
deutlich, dass die SPD mit ihrem Wahlprogramm im Bereich der Netzpolitik
für deutliche Verbesserungen der Rechte der Verbraucherinnen und
Verbraucher sorgen wird - auch wenn das nicht von jedem Mitglied der
"Netzgemeinde" bislang so gesehen wird. Was konkret den JMStV angeht,
möchte ich auf einen Artikel in der Zeitung der SPD Münster "impuls"
verweisen, die auch im Netz abrufbar ist
(http://www.spd-muenster.de/service/impuls_apr_2010.pdf).

Ich habe die Hoffnung, dass wir einen sehr großen Teil unseres Programms
- also auch eine stärker partizipativ orientierte Politik - umsetzen
können. Dafür werden wir in den nächsten Tagen und Wochen Partner
suchen, die dies gemeinsam mit uns in einer von Hannelore Kraft
geführten Regierung umsetzen wollen.

Freundliche Grüße
Svenja Schulze



-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Pascal Powroznik [mailto:pascal AT piratenpartei-muenster.de]
Gesendet: Montag, 10. Mai 2010 16:19
An: Schulze, Svenja (SPD); paul AT gruene-muenster.de; Sagel, Rüdiger;
info AT ali-atalan.de
Cc: Piratenpartei Münster; NRW-Piraten Info; Piratenpartei Münster Presse
Betreff: Offener Brief: "Versprochen ist versprochen!"

Offener Brief an die münsterschen Landtags-Abgeordneten der SPD, GRÜNEN
und LINKEN:

Offener Brief: Versprochen ist versprochen!

Liebe Svenja Schulze,
liebe Josefine Paul,
lieber Rüdiger Sagel und
lieber Ali Atalan!

Herzlichen Glückwünsch zum Einzug in den Landtag; wir hoffen, Ihr werdet
die Interessen der Münsteraner gut vertreten.
Was liegt uns besonders am Herzen und was erwarten wir von Euch?

Studiengebühren sind abzuschaffen. Darin sind sich die PIRATEN mit den
Grünen und Linken einig und so wurde es auch von der SPD auf vielen
Veranstaltungen laut verkündet. Frau Kraft sprach von einer
"kleinschrittigen Abkehr" der Bildungsgebühren. Wir PIRATEN sehen darin
einen falschen Ansatz, denn damit wird nur das Problem verschleppt und
es werden weiterhin bildungswillige Menschen sozial ausgegrenzt. Freie
Bildung von der Kita über die Schule, Hochschule bis hin zur
Erwachsenenbildung muss von der Regierung garantiert werden. Es ist eine
Priorität in Bildung zu setzen. Ganz unabhängig von der Haushaltslage
sind die Geldausgaben in den Bereichen Erziehung und Bildung sofort
massiv zu erhöhen.
Das Bildungssystem ist dringend zu reformieren, u. a. hat das
dreigliedrige Schulsystem in seiner jetzigen Form ausgedient. Auch hier
finden wir Schnittmengen in unseren Ideen und werden gespannt
mitverfolgen, was und wie Ihr wirklich ändert.
Damit individuelle Förderung gewährleistet werden kann, muss der Finanz-
und Personaleinsatz immens gesteigert werden. Unsere Konzepte der
"fließenden Schullaufbahn" und des "fließende Kurssystems" zeigen hierzu
Lösungen auf. Um die notwendigen Strukturierungen durchzuführen, sind
dabei zwei Punkte zu beachten: Erstens muss die Autonomie der Schulen
gestärkt werden und Modell-Projekte von der Landesregierung müssen
unterstützt werden, zweitens braucht es den Rückhalt in der Eltern- &
Lehrerschaft, um gemeinsam sinnvolle und akzeptierte Veränderungen
herbeizuführen. Lokal sind dazu u. a. die Vorreiter in Sachen
Schulstrukturen - die Grundschule in Berg Fidel und die Geist-Schule -
zu unterstützten.

Bürgerbeteiligung darf nicht länger eine Phrase sein. Über den Bundesrat
muss eine Initiative für ein kommunales Ausländerwahlrecht gestartet
werden. Wir sind uns einig, dass das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16
Jahre zu senken ist. Des Weiteren verdienen es die
Verbesserungsvorschläge von "Mehr Demokratie e.V." bezüglich Bürger- und
Volksentscheide aufgegriffen und kurzfristig in Landesgesetze umgesetzt
zu werden. So ist dem Bürger klar und offen gesagt, dass man ihn ernst
nimmt.

Der überholte Vorwurf, wir seien eine Ein-Themen-Partei, ist uns
bekannt, aber spätestens mit dem NRW-Wahlprogramm haben wir das
Gegenteil bewiesen. Dennoch ist "Netzpolitik" weiterhin ein Kernthema
für uns. Auch hier werden wir ein wachsames Auge auf die Entwicklungen
haben.
Der aktuelle Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags ist strikt
abzulehnen. Der Arbeitskreis Zensur und die PIRATEN meinen, dass die
Novellierung des JMStV eines grundlegenden Neuanfangs bedarf. Die
etablierten Parteien können jetzt zeigen, wie ernst sie die Stimmen der
"Netzgemeinde" und der Experten nehmen.

Wir NRW-Piraten haben zwar kein Landtagsmandat errungen, das Ergebnis
zeigt uns aber als 6. stärkste Partei, dass unsere Themenschwerpunkte
Bildung, Bürgerbeteiligung und Medienpolitik den Bürgern wichtig sind.
Nun ist es an Euch, diese Themen in Düsseldorf voran zu bringen. Unsere
Aufgabe sehen wir auch weiterhin in der Entwicklung neuer Möglichkeiten
und Wege und wir arbeiten auch weiterhin daran, diese Ziele umzusetzen
und die Politik kritisch zu verfolgen, gerne auch gemeinsam ;)

Und denkt daran: Versprochen ist versprochen!

Viele Grüße

Pascal Powroznik
Piratenpartei Münster
Beisitzer im Vorstand

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