[MS Piraten] Offener Brief: "Versprochen ist versprochen!"

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

Offener Brief an die münsterschen Landtags-Abgeordneten der SPD, GRÜNEN
und LINKEN:

Offener Brief: Versprochen ist versprochen!

Liebe Svenja Schulze,
liebe Josefine Paul,
lieber Rüdiger Sagel und
lieber Ali Atalan!

Herzlichen Glückwünsch zum Einzug in den Landtag; wir hoffen, Ihr werdet
die Interessen der Münsteraner gut vertreten.
Was liegt uns besonders am Herzen und was erwarten wir von Euch?

Studiengebühren sind abzuschaffen. Darin sind sich die PIRATEN mit den
Grünen und Linken einig und so wurde es auch von der SPD auf vielen
Veranstaltungen laut verkündet. Frau Kraft sprach von einer
"kleinschrittigen Abkehr" der Bildungsgebühren. Wir PIRATEN sehen darin
einen falschen Ansatz, denn damit wird nur das Problem verschleppt und
es werden weiterhin bildungswillige Menschen sozial ausgegrenzt. Freie
Bildung von der Kita über die Schule, Hochschule bis hin zur
Erwachsenenbildung muss von der Regierung garantiert werden. Es ist eine
Priorität in Bildung zu setzen. Ganz unabhängig von der Haushaltslage
sind die Geldausgaben in den Bereichen Erziehung und Bildung sofort
massiv zu erhöhen.
Das Bildungssystem ist dringend zu reformieren, u. a. hat das
dreigliedrige Schulsystem in seiner jetzigen Form ausgedient. Auch hier
finden wir Schnittmengen in unseren Ideen und werden gespannt
mitverfolgen, was und wie Ihr wirklich ändert.
Damit individuelle Förderung gewährleistet werden kann, muss der Finanz-
und Personaleinsatz immens gesteigert werden. Unsere Konzepte der
"fließenden Schullaufbahn" und des "fließende Kurssystems" zeigen hierzu
Lösungen auf. Um die notwendigen Strukturierungen durchzuführen, sind
dabei zwei Punkte zu beachten: Erstens muss die Autonomie der Schulen
gestärkt werden und Modell-Projekte von der Landesregierung müssen
unterstützt werden, zweitens braucht es den Rückhalt in der Eltern- &
Lehrerschaft, um gemeinsam sinnvolle und akzeptierte Veränderungen
herbeizuführen. Lokal sind dazu u. a. die Vorreiter in Sachen
Schulstrukturen - die Grundschule in Berg Fidel und die Geist-Schule -
zu unterstützten.

Bürgerbeteiligung darf nicht länger eine Phrase sein. Über den Bundesrat
muss eine Initiative für ein kommunales Ausländerwahlrecht gestartet
werden. Wir sind uns einig, dass das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16
Jahre zu senken ist. Des Weiteren verdienen es die
Verbesserungsvorschläge von "Mehr Demokratie e.V." bezüglich Bürger- und
Volksentscheide aufgegriffen und kurzfristig in Landesgesetze umgesetzt
zu werden. So ist dem Bürger klar und offen gesagt, dass man ihn ernst
nimmt.

Der überholte Vorwurf, wir seien eine Ein-Themen-Partei, ist uns
bekannt, aber spätestens mit dem NRW-Wahlprogramm haben wir das
Gegenteil bewiesen. Dennoch ist "Netzpolitik" weiterhin ein Kernthema
für uns. Auch hier werden wir ein wachsames Auge auf die Entwicklungen
haben.
Der aktuelle Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags ist strikt
abzulehnen. Der Arbeitskreis Zensur und die PIRATEN meinen, dass die
Novellierung des JMStV eines grundlegenden Neuanfangs bedarf. Die
etablierten Parteien können jetzt zeigen, wie ernst sie die Stimmen der
"Netzgemeinde" und der Experten nehmen.

Wir NRW-Piraten haben zwar kein Landtagsmandat errungen, das Ergebnis
zeigt uns aber als 6. stärkste Partei, dass unsere Themenschwerpunkte
Bildung, Bürgerbeteiligung und Medienpolitik den Bürgern wichtig sind.
Nun ist es an Euch, diese Themen in Düsseldorf voran zu bringen. Unsere
Aufgabe sehen wir auch weiterhin in der Entwicklung neuer Möglichkeiten
und Wege und wir arbeiten auch weiterhin daran, diese Ziele umzusetzen
und die Politik kritisch zu verfolgen, gerne auch gemeinsam ;)

Und denkt daran: Versprochen ist versprochen!

Viele Grüße

Pascal Powroznik
Piratenpartei Münster
Beisitzer im Vorstand
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