Re: [MS Piraten] Offener Brief "Versprochen ist versprochen"

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

Pascal Powroznik schrieb:
> Moin MS-Piraten,
> 
> bitte am Offenen Brief "Versprochen ist versprochen" mitschreiben.
> 
> http://muenster.piratenpad.de/blog
> 
> cu
> Pascal

Was meint ihr?

Entwurf:

"

Offener Brief an die Münsteraner Abgeordneten

"Versprochen ist versprochen!"

Liebe Svenja Schulz
liebe Josefine Paul,
lieber Rüdiger Sagel und
lieber Ali Atalan,
ahoi Münsteraner Abgeordnete!

Herzlichen Glückwünsch zum Einzug in den Landtag, wir hoffen Ihr werdet
die Interessen der Münsteraner gut vertreten.
Was liegt uns insbesondere am Herzen und was erwarten wir von Euch?

Studiengebühren müssen sofort abgeschafft werden. Frau Kraft sprach von
einer "kleinschrittigen Abkehr" der Bildungsgebühren. Wir PIRATEN sehen
darin einen falschen Ansatz, denn damit wird nur das Problem verschleppt
und es werden weitere bildungswillige Menschen sozial ausgegrenzt. Freie
Bildung von der Kita über die Schule, Hochschule bis zur
Erwachsenenbildung muss von der Regierung garantiert werden. Es ist eine
Priorität in Bildung zu setzen, ganz unabhängig von der Haushaltslage
sind die Geldausgaben im Bereich Erziehung und Bildung massiv zu erhöhen.
Das Bildungssystem ist dringend zu reformieren. Damit individuelle
Förderung gewährleistet werden kann, muss der Finanz- und
Personaleinsatz immens gesteigert werden. Unsere Konzepte der
"fließenden Schullaufbahn" und des "fließende Kurssystems" zeigen hierzu
Lösungen auf. Um die notwendigen Strukturierungen durchzuführen sind
dabei zwei Punkte zu beachten; erstens muss die Autonomie der Schulen
gestärkt werden und Modell-Projekte von der Landesregierung unterstützt
werden, zweitens muss auch der Rückhalt in der Eltern- & Lehrerschaft
gegeben sein um gemeinsam sinnvolle und akzeptierte Veränderungen
herbeizuführen. Lokal sind dazu u.a. die Vorreiter in Sachen
Schulstrukturen - die Grundschule in Berg Fidel und die Geist-Schule -
zu unterstützten.

Bürgerbeteiligung darf nicht länger eine Phrase sein. Über den Bundesrat
muss eine Initiative für ein kommunales Ausländerwahlrecht gestartet
werden. Wir sind uns einig, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16
Jahre zu senken. Des Weiteren müssen mit hoher Priorität die
Verbesserungsvorschläge von "Mehr Demokratie e.V." bezüglich Bürger- und
Volksentscheide aufgegriffen und schleunigst in Landesgesetze umgesetzt
werden.

Wir sind uns bewusst, dass uns öfters vorgeworfen wird, wir seien nur
eine Ein-Themen-Partei. Spätestens mit dem NRW-Wahlprogramm haben wir
das Gegenteil bewiesen, aber weiterhin ist auch "Netzpolitik" unser
Steckenpferd.
Der aktuelle Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags ist strikt
abzulehnen. Der Arbeitskreist Zensur und die PIRATEN meinen, dass die
Novellierung des JMStV einen grundlegenden Neuanfang bedarf. Die
etablierten Parteien können es jetzt aufzeigen wie ernst sie die Stimmen
der "Netzgemeinde" und der Experten nehmen.

Wir NRW-Piraten haben zwar kein Landtagsmandat errungen, es zeigt sich
aber uns als 6. stärkste Partei, dass unsere Themenschwerpunkte Bildung,
Bürgerbeteiligung und Medienpolitik den Bürgern wichtig sind.
Bitte setzt euch stark für diese Themen ein, wir stehen Euch mit unserer
Expertise gerne zur Verfügung.
Und denkt dran: Versprochen ist versprochen!

"
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