[MS Piraten] Fwd: [Piraten NRW] NRW-Basis

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Von: Jens Seipenbusch <seipenbusch AT web.de>
Datum: 1. März 2010 17:14
Betreff: Re: [Piraten NRW] NRW-Basis
An: NRW Nordrhein-Westfalen <Nordrhein-westfalen AT lists.piratenpartei.de>
Cc: Bundesvorstand <vorstand-intern AT lists.piratenpartei.de>


(@Vorstand: zur Kenntnisnahme)
Ahoi,

kurze Einschätzung zum aktuellen Sachstand bzgl. SÄA U08 von meiner Seite:

Der Beschluß der LMV vom Wochenende zu SÄA U08 ist aus meiner Sicht klar
nichtig bzw. muss nicht beachtet werden. Es gibt letztlich keine
Zustimmungspflicht des Landesverbandes bei der Gründung von regionalen
Untergliederungen, sofern alle Regularien eingehalten werden (Einladung,
Bekanntmachung, Öffentlichkeit, Mitgliedschaften, Ablauf).

Ein Verbot von Untergliederungen widerspricht höchstwahrscheinlich der
Bundessatzung und u.U. dem Parteiengesetz. Der LV kann sich zwar in
Crews organisieren, aber er kann nicht die Gründung von KVs u.ä. untersagen.

Falls meine Einschätzung zutreffend ist, würde das bedeuten:
- eine (anlasslose) Klage gegen den LMV-Beschluss vor dem LSG ist
unnötig, denn man kann handeln, als ob der Beschluss nicht existiert.
Das LSG könnte höchstens in einer Art Normenkontrolle bereits jetzt
tätig werden.
- Der LV (Vorstand) müsste ggf. gegen neue KV-Gründungen vor dem LSG
vorgehen, um den Beschluss der LMV umzusetzen. Die Klagepflicht liegt
also nicht bei den KVs sondern beim LV. Dieses Verfahren können die
neugegründeten KVs in Ruhe abwarten, da zu erwarten ist, dass es nicht
gewonnen wird.

Was allerdings problematisch ist, ist die Verteilung des Geldes. Ich
habe leider keinen Überblick, wie jetzt §6 und die FO des LV nun nach
der LMV genau aussehen, aber der Passus zur Aufteilung des Geldes in der
Bundessatzung erlaubt m.E. durchaus einen recht großen Spielraum.
Sollte aber in der Landessatzung nirgendwo explizit erwähnt sein, dass
KVs _kein Geld_ oder _x% der Beiträge_ bekommen, dann gilt hier
sicherlich der Verteilungssschlüssel der Bundessatzung.
Sollte in der Landessatzung stehen, dass die KVs kein Geld bekommen,
dann ist das m.E. kein Widerspruch zur Bundessatzung, allerdings dennoch
ein grundsätzlich angreifbarer Tatbestand.

Beste Grüße,
Jens
--
Jens Seipenbusch
Vorsitzender
Piratenpartei Deutschland
E-Mail: js AT piratenpartei.de
Tel. +49 175 348 2668


Am 28.02.2010 23:56, schrieb fukami:

> Ahoi!
>
> In CC an die Bonner Liste, vor allem weil viele Bonner nicht auf der LMV waren. Grundlage ist, wie vielleicht einige nicht mitbekommen haben, das beschlossene zeitliche Verbot zur Gründung von Kreisverbänden und das gleichzeitige Votum der LMV NRW dafür, dass die kreisfreie Stadt Bonn (neben Köln) angehalten ist, ein basisdemokratische Gremium zu schaffen, das auf Basis einer Mitgliederversammlung Entscheidungen zu kommunalpolitischen Themen treffen kann.
>
> On 28.02.2010, at 22:13, Jan Ulrich Hasecke wrote:
>> Von einem Listenkandidat würde ich da mehr politischen Instinkt erwarten. Denn jetzt kocht die Debatte erst so richtig hoch. Und es ist völlig unnötigerweise großer Schaden entstanden.
>
> Ob ein Schaden entstanden ist wird sich noch zeigen. Sowohl Antrag als auch Entscheidung sind im Rahmen auf Vereinbarungen von GO und Satzung mit anschliessendem Beschluss einer Mitgliederversammlung erfolgt.
>
> Was aber aus meiner Sicht prinzipiell schon fatal ist, ist Möglichkeit der spontanen Einführung einer nicht-satzungskonformen Struktur. Keine Frage, das war ein Hack (ohne das das so eigentlich beabsichtigt war, denn dazu war etwas zu spontan). Aber wenn man sich das genau überlegt, zeigt es aber wieder mal einen der Bugs, den unsere formalen Strukturen in NRW in der jetzigen Form haben. Ob das von viel oder wenig politischem Instinkt zeugt werden wir noch sehen. Den Schaden sehe ich persönlich jedenfalls nicht.
>
> Ich werde aber mit dem Votum verantwortungsvoll umgehen (vermute auch, dass die Kölner das tun werden) und einen konkreten Vorschlag unterbreiten, wie dieses basisdemokratische Gremium konstruiert werden könnte und als Gegenvorschlag zum beschlossenen Gründungstermin vorstellen. Ich habe im Moment für die Idee als Arbeitstitel "Flüssiger Kreisparteitag Bonn" (oder auch "Immerwährender Kreisparteitag", der etwas genauer beschreibt was gemeint ist, aber nicht so schick klingt :)
>
> Ohne auf Details einzugehen zu wollen (ich will noch mal darüber schlafen, bevor ich mich konkret an die Arbeit an dem Vorschlag mache) nur soviel: Kern ist ein Gremium, dass verbindlich in einem bestimmten Rhythmus tagt (z.B. wöchentlich immer am selben Tag) und mit einigen Regeln zur Entscheindungsfindung, für Konfliktfälle, Mittelbehandlung und automatischer Selbstauslösung ausgestattet wird (vielleicht passt hier das grobe Bild eines Stammtisches, der sich Regeln gibt, nach denen er Entscheidung trifft, seine Vertreter wählt usw.usf.).
>
> In den nächsten Tagen mehr dazu auf diesem und anderen Kanälen.
>
>> Ich vermute, dass das Schiedsgericht angerufen wird, das dann diesen Beschluss hoffentlich kippen wird.
>
> Das Schiedsgericht wird sicher wegen der einen oder anderen Entscheidung angerufen. Ob diese konkrete Entscheidung zur Schaffung dieser Gremien in Bonn und Köln nun der Punkt ist, wegen dem Schiedsgericht angerufen werden muss, ist eine Frage des Geschmacks, aber es würde mich auch nicht überraschen, denn wir sind ja hier in NRW. Ein Bug ist hier sowieso eher der, dass das nur den beiden kreisfreien Städten zugebilligt wurde und anderen nicht. Denn das eigentliche Dilemma ist und bleiben fehlende, verbindliche Regelungen zu Legitimation zur freien Entscheidung von Gruppen auf Gebietsebene.
>
>
> Schönen Tag noch,
>   fukami
>
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Wastl

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