Re: [MS Piraten] Fwd: Meldedaten: Widerspruch gegen Weitergabe formlos möglich

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

Am 01.02.2010 14:39, schrieb Markus Barenhoff:
> Gucke mal an ... Stadt bringt Opt Out PM... Ob wir da letztes Jahr was
> bewirkt haben?
>
>    
YEAH

Gibt es einen Link? -Twittern, bloggen etc.
:-)

Klarmachen zum ändern.

cu
Pascal aka robi.kraus

PS: Heute ab 19h ist Vorstandssitzung im Piratenbüro -Ist öffentlich und 
Gäste sind willkommen.

cu
Pascal

> Greetz
> Markus
>
> ---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
> Von: Stadt Muenster<info AT presse-service.de>
> Datum: 1. Februar 2010 14:31
> Betreff: Meldedaten: Widerspruch gegen Weitergabe formlos möglich
> An: mbarenh AT googlemail.com
>
>
> Pressemitteilung von Montag, 1. Februar 2010
> Stadt Münster
>
> Meldedaten: Widerspruch gegen Weitergabe formlos möglich
> Amt für Bürgerangelegenheiten informiert rund um An-, Ab- und
> Ummeldung / Meldegesetz als Grundlage
>
> Münster (SMS) Ein neuer Job, der Start ins Studium, die Nähe zur
> Familie und natürlich die vielfältigen Angebote einer lebendigen
> Regionalhauptstadt: Es gibt viele gute Gründe, Münster als Wohnsitz zu
> wählen. Bei allen Fragen rund um die notwendigen Meldeangelegenheiten
> helfen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für
> Bürgerangelegenheiten im Bürgerbüro Mitte im Stadthaus 1 an der
> Klemensstraße, in den Bürgerbüros und in den Bezirksverwaltungen in
> den Stadtteilen gerne weiter.
>
> "Wer seinen neuen Wohnsitz bei der Stadt anmeldet, wird bei dieser
> Gelegenheit auch direkt darauf hingewiesen, dass er der Weitergabe
> seiner persönlichen Daten an Parteien und Wählergruppen im
> Zusammenhang mit Wahlen, Volksbegehren und Bürgerentscheiden
> widersprechen kann", erläutert Amtsleiter Alois Weihermann. "Eine
> entsprechende formlose Erklärung kann in allen Bürgerbüros abgegeben
> werden."
>
> Auch der Melderegisterauskunft über das Internet kann widersprochen
> werden. Ansonsten ist es für jede Bürgerin und jeden Bürger möglich,
> gegen eine gesetzlich festgelegte Gebühr von sieben Euro eine aktuelle
> Melderegisterauskunft zu bekommen, deren Umfang allerdings ebenfalls
> exakt bestimmt ist (Vor- und Familienname, Anschrift, Doktorgrad).
>
> Die rechtliche Grundlage für die Weitergabe von Daten bildet das
> Meldegesetz. Dort ist unter anderem festgelegt, dass die Meldebehörde
> verpflichtet ist, Meldedaten gebührenfrei an Behörden oder öffentliche
> Stellen wie zum Beispiel an Religionsgemeinschaften und die GEZ zu
> übermitteln. Außerdem hat jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht,
> kostenlos schriftliche Auskunft über die Daten zu bekommen, die über
> sie oder ihn im Melderegister gespeichert sind.
>
> Einen Antrag für eine Melderegisterauskunft und weitere Informationen
> zu allen Meldeangelegenheiten gibt es auch in Münsters Stadtnetz unter
> www.muenster.de/stadt/buergeramt (Rubrik Meldeangelegenheiten).
>
>
> Kontaktdaten:
> Herausgeberin: Stadt Münster
> Presse- und Informationsamt, 48127 Münster
> Telefon: 0251 / 492 1300 - 02, Fax 0251 / 492 7712
> Internet: http://www.muenster.de/stadt/medien
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