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muenster - Re: [MS Piraten] Meldung zu Polizeifahrrädern mit Kamera ?

muenster AT lists.piratenpartei.de

Subject: Kreis Münster/ NRW

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Re: [MS Piraten] Meldung zu Polizeifahrrädern mit Kamera ?


Chronological Thread 
  • From: Jens Seipenbusch <seipenbusch AT web.de>
  • To: "Ortsgruppe Münster (Nordrhein-Westfalen)" <muenster AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: Re: [MS Piraten] Meldung zu Polizeifahrrädern mit Kamera ?
  • Date: Fri, 27 Nov 2009 19:14:06 +0100
  • List-archive: <http://service.piratenpartei.de/mailman/private/muenster>
  • List-id: Ortsgruppe Münster (Nordrhein-Westfalen) <muenster.lists.piratenpartei.de>

Zitat in Ordnung, Danke :)

Beste Grüße,
Jens

Bastian Greshake schrieb:
> Hier etwas überarbeitet, mit Zitaten von Marco & Jens. So passt es mehr in
> den PM-Stil den wir seit Monaten in Münster passen und erlaubt MZ & Co das
> einfachere Copy & Paste.
>
> Bitte um ein Ok von Jens & Marco, dass ihr so zitiert werden wollt.
>
> Liebe Grüße,
> Bastian
>
>
> Mit dem heutigen Freitag beginnt der Einsatz von mit Videokameras
> ausgerüsteten Polizeifahrrädern in Münster. Diese mobile Art der
> zusätzlichen Videoüberwachung lehnen die Münsteraner Piraten ab und werden
> wollen sich im Münsteraner Stadtrat dafür einsetzen, dass dieses Projekt
> nach Ablauf des projektierten Testjahres eingestellt wird.
>
> "Es handelt sich dabei nicht zuletzt um eine Geldverschwendung deren
> tatsächlichen Nutzen selbst die Befürworter nicht wirklich aufzeigen
> können. Diese Videofahrräder helfen keinesfalls bei der Ahndung von
> verkehrsgefährdendem Verhalten weder bei Fahrradfahrern noch bei
> Autofahrern", so Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei
> Deutschland und selbst Münsteraner.
>
> Die vorgeblichen Vorteile wie die bessere Belehrung von Verkehrsteilnehmern
> oder der Videobeweis für eventuelle Gerichtsverfahren sind allenfalls
> sekundär von Belang und stehen für die Piratenpartei Münster in keinem
> Verhältnis zu den Risiken und Nachteilen die sich aus so einem Verfahren
> ergeben.
>
> "Nicht nur ist es trotz Dienstvorschrift absehbar, dass es wie bei
> stationären Überwachungskameras auch einen florierenden und
> unkontrollierbaren Missbrauch des aufgezeichneten Materials geben wird,
> sondern es werden regelmäßig auch unbeteiligte Personen im öffentlichen
> Raum betroffen sein, sozusagen als informationeller Kollateralschaden", so
> Seipenbusch weiter.
>
> Ratsherr Marco Langenfeld ergänz: “Alleine die heutige, illegale Praxis
> vieler Polizeien bei der regelmäßigen Videoüberwachung von öffentlichen
> Demonstrationen zeigt, dass sich der Einsatzbereich von
> Videoüberwachungskameras, wenn sie einmal angeschafft worden sind, trotz
> Regulierung auf wundersame Weise erweitert. Sparen wir also Daten und Geld
> und geben wir den Bürgern nicht noch mehr das Gefühl, ständig grundlos
> beobachtet zu werden. Deshalb werden wir uns auch im Rat dafür einsetzen,
> dass dieses Projekt nach dem Testlauf nicht weiter verlängert wird.“
> _______________________________________________
> Muenster mailing list
> Muenster AT lists.piratenpartei.de
> http://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/muenster





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