Re: [MS Piraten] Meldung zu Polizeifahrrädern mit Kamera ?

[Jens Seipenbusch <seipenbusch AT web.de>]

Zitat in Ordnung, Danke :)

Beste Grüße,
Jens

Bastian Greshake schrieb:
> Hier etwas überarbeitet, mit Zitaten von Marco & Jens. So passt es mehr in 
> den PM-Stil den wir seit Monaten in Münster passen und erlaubt MZ & Co das 
> einfachere Copy & Paste. 
> 
> Bitte um ein Ok von Jens & Marco, dass ihr so zitiert werden wollt.
> 
> Liebe Grüße,
> Bastian 
> 
> 
> Mit dem heutigen Freitag beginnt der Einsatz von mit Videokameras 
> ausgerüsteten Polizeifahrrädern in Münster. Diese mobile Art der 
> zusätzlichen Videoüberwachung lehnen die Münsteraner Piraten ab und werden 
> wollen sich im Münsteraner Stadtrat dafür einsetzen, dass dieses Projekt 
> nach Ablauf des projektierten Testjahres eingestellt wird.
> 
> "Es handelt sich dabei nicht zuletzt um eine Geldverschwendung deren 
> tatsächlichen Nutzen selbst die Befürworter nicht wirklich aufzeigen 
> können. Diese Videofahrräder helfen keinesfalls bei der Ahndung von 
> verkehrsgefährdendem Verhalten weder bei Fahrradfahrern noch bei 
> Autofahrern", so Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei 
> Deutschland und selbst Münsteraner.
> 
> Die vorgeblichen Vorteile wie die bessere Belehrung von Verkehrsteilnehmern 
> oder der Videobeweis für eventuelle Gerichtsverfahren sind allenfalls 
> sekundär von Belang und stehen für die Piratenpartei Münster in keinem 
> Verhältnis zu den Risiken und Nachteilen die sich aus so einem Verfahren 
> ergeben. 
> 
> "Nicht nur ist es trotz Dienstvorschrift absehbar, dass es wie bei 
> stationären Überwachungskameras auch einen florierenden und
> unkontrollierbaren Missbrauch des aufgezeichneten Materials geben wird, 
> sondern es werden regelmäßig auch unbeteiligte Personen im öffentlichen 
> Raum betroffen sein, sozusagen als informationeller Kollateralschaden", so 
> Seipenbusch weiter. 
> 
> Ratsherr Marco Langenfeld ergänz: “Alleine die heutige, illegale Praxis 
> vieler Polizeien bei der regelmäßigen Videoüberwachung von öffentlichen 
> Demonstrationen zeigt, dass sich der Einsatzbereich von 
> Videoüberwachungskameras, wenn sie einmal angeschafft worden sind, trotz 
> Regulierung auf wundersame Weise erweitert. Sparen wir also Daten und Geld 
> und geben wir den Bürgern nicht noch mehr das Gefühl, ständig grundlos 
> beobachtet zu werden. Deshalb werden wir uns auch im Rat dafür einsetzen, 
> dass dieses Projekt nach dem Testlauf nicht weiter verlängert wird.“
> _______________________________________________
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