Re: [MS Piraten] Meldung zu Polizeifahrrädern mit Kamera ?

[Bastian Greshake <bgreshake AT googlemail.com>]

Hier etwas überarbeitet, mit Zitaten von Marco & Jens. So passt es mehr in 
den PM-Stil den wir seit Monaten in Münster passen und erlaubt MZ & Co das 
einfachere Copy & Paste. 

Bitte um ein Ok von Jens & Marco, dass ihr so zitiert werden wollt.

Liebe Grüße,
Bastian 


Mit dem heutigen Freitag beginnt der Einsatz von mit Videokameras 
ausgerüsteten Polizeifahrrädern in Münster. Diese mobile Art der zusätzlichen 
Videoüberwachung lehnen die Münsteraner Piraten ab und werden wollen sich im 
Münsteraner Stadtrat dafür einsetzen, dass dieses Projekt nach Ablauf des 
projektierten Testjahres eingestellt wird.

"Es handelt sich dabei nicht zuletzt um eine Geldverschwendung deren 
tatsächlichen Nutzen selbst die Befürworter nicht wirklich aufzeigen können. 
Diese Videofahrräder helfen keinesfalls bei der Ahndung von 
verkehrsgefährdendem Verhalten weder bei Fahrradfahrern noch bei 
Autofahrern", so Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland 
und selbst Münsteraner.

Die vorgeblichen Vorteile wie die bessere Belehrung von Verkehrsteilnehmern 
oder der Videobeweis für eventuelle Gerichtsverfahren sind allenfalls 
sekundär von Belang und stehen für die Piratenpartei Münster in keinem 
Verhältnis zu den Risiken und Nachteilen die sich aus so einem Verfahren 
ergeben. 

"Nicht nur ist es trotz Dienstvorschrift absehbar, dass es wie bei 
stationären Überwachungskameras auch einen florierenden und
unkontrollierbaren Missbrauch des aufgezeichneten Materials geben wird, 
sondern es werden regelmäßig auch unbeteiligte Personen im öffentlichen Raum 
betroffen sein, sozusagen als informationeller Kollateralschaden", so 
Seipenbusch weiter. 

Ratsherr Marco Langenfeld ergänz: “Alleine die heutige, illegale Praxis 
vieler Polizeien bei der regelmäßigen Videoüberwachung von öffentlichen 
Demonstrationen zeigt, dass sich der Einsatzbereich von 
Videoüberwachungskameras, wenn sie einmal angeschafft worden sind, trotz 
Regulierung auf wundersame Weise erweitert. Sparen wir also Daten und Geld 
und geben wir den Bürgern nicht noch mehr das Gefühl, ständig grundlos 
beobachtet zu werden. Deshalb werden wir uns auch im Rat dafür einsetzen, 
dass dieses Projekt nach dem Testlauf nicht weiter verlängert wird.“