[MS Piraten] Meldung zu Polizeifahrrädern mit Kamera ?

[Jens Seipenbusch <seipenbusch AT web.de>]

Moin,

ist es beabsichtigt dazu eine Meldung zu machen?
(http://www.westfaelische-nachrichten.de/lokales/muenster/nachrichten/1224337_polizei_jagd_radler_ab_sofort_mit_video_fahrraedern.html)

Mit dem heutigen Tag fängt das ja an und ist auf ein Jahr zum Testen
beschränkt. Münster ist da mit Köln die einzige Stadt, die das macht.

Ich denke wir sollten dazu Stellung nehmen und auch im Rat darauf
hinwirken, dass das wieder abgeschafft wird.

Als Meldung schlage ich vor:
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"Piratenpartei gegen mobile Videoüberwachung"

Mit dem heutigen Freitag beginnt der Einsatz von mit Videokameras
ausgerüsteten Polizeifahrrädern in Münster. Diese mobile Art der
zusätzlichen Videoüberwachung lehnen wir als Piraten ab und werden uns
im Münsteraner Rat dafür einsetzen, dass dieses Projekt nach Ablauf des
projektierten Testjahres eingestellt wird.
Es handelt sich dabei nicht zuletzt um eine Geldverschwendung deren
tatsächlichen Nutzen selbst die Befürworter nicht wirklich aufzeigen
können. Diese Videofahrräder helfen keinesfalls bei der Ahndung von
verkehrsgefährdendem Verhalten weder bei Fahrradfahrern noch bei
Autofahrern.
Die vorgeblichen Vorteile wie die bessere Belehrung von
Verkehrsteilnehmern oder der Videobeweis für eventuelle
Gerichtsverfahren sind allenfalls sekundär von Belang und stehen in
keinem Verhältnis zu den Risiken und Nachteilen.
Nicht nur ist es trotz Dienstvorschrift absehbar, dass es wie bei
stationären Überwachungskameras auch einen florierenden und
unkontrollierbaren Missbrauch des aufgezeichneten Materials geben wird,
sondern es werden regelmäßig auch unbeteiligte Personen im öffentlichen
Raum betroffen sein, sozusagen als informationeller Kollateralschaden.
Und selbst bei bestimmungsgemäßen Gebrauch ist es völlig
unverhältnismäßig bei Verkehrsvergehen eine langfristige Aufbewahrung
solchen Videomaterials zu praktizieren.
Alleine die heutige, illegale Praxis vieler Polizeien bei der
regelmäßigen Videoüberwachung von öffentlichen Demonstrationen zeigt,
dass sich der Einsatzbereich von Videoüberwachungskameras, wenn sie
einmal angeschafft worden sind, trotz Regulierung auf wundersame Weise
erweitert.
Sparen wir also Daten und Geld und geben wir den Bürgern nicht noch mehr
das Gefühl, ständig grundlos beobachtet zu werden.
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Beste Grüße,
Jens