Re: [MS Piraten] Anträge zur Bürgerbeteiligung und Direkter Demokratie

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

fukami schrieb:
> Ahoi,
> 
> ich versuche grade mit Thorsten Sterk (Mehr Demokratie e.V.) einen Termin 
> zu finden, um die von Pascal angelegten Anträge entsprechend mit Inhalt zu 
> füllen - siehe 
> http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Robi.kraus/Anträge/LTW_NRW_2010/BürgerbeteiligungDirekteDemokratie
>  
>
Super, danke für deine Unterstützung.

> Ich suche Piraten, die verbindlich Zeit investieren wollen um mit Sterk in 
> Diskurs zu treten. Terminrahmen etwa 1. oder 2. KW 2010 (je nachdem wie 
> Sterk Zeit hat) damit wir noch genug Zeit vor der LMV haben. 
> 
> Oder haben wir einen AK Bürgerbeteiligung (man weiss bei uns ja nie =)
> 
Wäre schon...

Wolte am We evtl. auf die "Mehr Demokratie"- Veranstalung in Hagen,
schaffe es aber nur am Sonntag
http://nrw.mehr-demokratie.de/1288.html?&tx_attacalendar_pi1_single_view=1&tx_attacalendar_pi1_uid=720&tx_attacalendar_pi1_old_pid=1288&cHash=fb61c021da
Noch wer Interesse.

Von Sterk habe ich heute eine Email bekommen, meine Fragen waren in die
Richtung:
-inwieweit Beteiligungshaushalte auf kommunaler und Landesebene möglich
sind und durch Landesgesetze geregelt werden könnten
-wie Themenaausschüse bei Bürgerentscheiden wie Stadtentwicklungsfragen
umgangen werden können, weil vom Hören/ Sagen machen es manche Kommunen
und lassen die Bürger an den Punkten mitenscheiden (ich habe gerade aber
nichts handfestes)

Leider konnte mir die Antwortmail nicht wirklich neues sagen.

Antwort-Email:
"
Hallo Pascal,

Danke für Dein Interesse an der Arbeit von Mehr Demokratie. Zu Deiner
Anfrage: Bürgerhaushalte werden normalerweise vom Rat beschlossen und von
der Verwaltung vorbereitet und durchgeführt. Man kann deren Durchführung
aber auch per Bürgerbegehren beantragen. Siehe Beispiel Gütersloh:

http://www.nrw.mehr-demokratie.de/guetersloh.html

Mehr Infos zum Thema Bürgerhaushalt unter http://www.buergerhaushalt.org

Bürgerentscheide über Stadtentwicklungsfragen sind dann möglich, wenn es
nicht konkret um Bauleitplanungsfragen (Aufstellung, Änderung, Ergänzung
oder Aufhebung von Bebauungs- und Flächennutzungsplänen) geht. Siehe mehr
zum Thema unter

http://www.nrw.mehr-demokratie.de/themenausschluesse.html

Gruß aus Köln

Thorsten Sterk
"
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