Re: [MS Piraten] Kommunalthema:Alkoholverbot auf Straßen

[Benjamin Claverie <pirate AT skl8em.com>]

Ich bin auch strickt gegen.
Der öffentliche Raum gehört jeden, auch den Besoffenen. Dieses Verbot  
lässt meiner Meinung in einen größeren Trend hinein lesen, in denen  
man versucht die öffentliche Räume "sauber" zu gestalten, auf Kosten  
der Leute die dort leben. Die Hauptbetroffenen sind aber gerade diese,  
die auf öffentliche Räume angewiesen sind um sich zu treffen,  
Aktivitäten zu machen, kurz ein soziales Leben zu führen: d.h. sozial  
schwache, junge Menschen, etc...

Alkoholverbot in öffentlichen Räumen löst kein Problem, es führt dazu  
das man ihn nicht mehr sieht, das ist alles.


On 02.10.2009, at 11:39, Alagos wrote:

> Markus Barenhoff schrieb:
> > Absolut Fail... Das hatten die ne ganze Zeit auch in Freiburg. Die
> > Polizeiverortnung wurde aber vor ein paar Wochen als rechtswiedrig
> > eingeordnet:
> >
> > "Die Richter urteilten nun in zwei Normenkontrollverfahren, ein
> > allgemeines Alkoholverbot auf öffentlich zugänglichen Flächen sei
> > von der Generalermächtigung des Polizeigesetzes nicht gedeckt.
> > Die enthemmende Wirkung von Alkohol könne zwar zu aggressivem
> > Verhalten führen, aber nicht typischerweise bei jedem." [1]
> >
> > Also klar dagegen...
> Ich bin auch gegen ein Alkoholverbot. Das schränkt die Menschen doch  
> nur wieder unverhältnismäßig ein und ich habe ehrlich gesagt bis  
> jetzt in Münster keinerlei Probleme diesbezüglich erlebt.
>
> Das Polizeigesetz kann jedoch geändert werden. Angeblich gibt es  
> diesbezüglich breits einen Apell an den Landtag, damit die Kommunen  
> "Rechssicherheit" gewinnen.
>
> Grüße
> Johannes
> > Gruss
> > Markus
> >
> >
> > [1] 
> > http://www.rp-online.de/public/article/panorama/deutschland/737746/Alkoholverbot-in-Innenstadt-ist-rechtswidrig.html
> >
> >
> > _______________________________________________
> > Muenster mailing list
> > Muenster AT lists.piratenpartei.de
> > http://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/muenster
>
> _______________________________________________
> Muenster mailing list
> Muenster AT lists.piratenpartei.de
> http://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/muenster