Re: [MS Piraten] Kommunalthema:Alkoholverbot auf Straßen

[Alagos <Alagos AT Alagos.net>]

Markus Barenhoff schrieb:
> Absolut Fail... Das hatten die ne ganze Zeit auch in Freiburg. Die
> Polizeiverortnung wurde aber vor ein paar Wochen als rechtswiedrig
> eingeordnet:
>
> "Die Richter urteilten nun in zwei Normenkontrollverfahren, ein
> allgemeines Alkoholverbot auf öffentlich zugänglichen Flächen sei
> von der Generalermächtigung des Polizeigesetzes nicht gedeckt.
> Die enthemmende Wirkung von Alkohol könne zwar zu aggressivem
> Verhalten führen, aber nicht typischerweise bei jedem." [1]
>
> Also klar dagegen...
>   
Ich bin auch gegen ein Alkoholverbot. Das schränkt die Menschen doch nur 
wieder unverhältnismäßig ein und ich habe ehrlich gesagt bis jetzt in 
Münster keinerlei Probleme diesbezüglich erlebt.

Das Polizeigesetz kann jedoch geändert werden. Angeblich gibt es 
diesbezüglich breits einen Apell an den Landtag, damit die Kommunen 
"Rechssicherheit" gewinnen.

Grüße
Johannes
> Gruss
> Markus
>
>
> [1] 
> http://www.rp-online.de/public/article/panorama/deutschland/737746/Alkoholverbot-in-Innenstadt-ist-rechtswidrig.html
>
>
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