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muenster - Re: [MS Piraten] Kommunalthema:Alkoholverbot auf Straßen

muenster AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Kreis Münster/ NRW

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Re: [MS Piraten] Kommunalthema:Alkoholverbot auf Straßen


Chronologisch Thread 
    < Chronologisch >      < Thread >
  • From: Markus Barenhoff <mbarenh AT alios.org>
  • To: Ortsgruppe Münster (Nordrhein-Westfalen) <muenster AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: Re: [MS Piraten] Kommunalthema:Alkoholverbot auf Straßen
  • Date: Fri, 2 Oct 2009 11:24:51 +0200
  • List-archive: <http://service.piratenpartei.de/mailman/private/muenster>
  • List-id: Ortsgruppe Münster (Nordrhein-Westfalen) <muenster.lists.piratenpartei.de>
Ahoi!

On Fr 02.10 11:11, Marco Langenfeld wrote:
> Ahoi,
> Ich hab mich gestern mit ein paar Ratsfrauen und Ratsherren
> unterhalten über all möglich Ausschüsse. In den Gespräch kam auch das
> Alkoholverbot auf Münsters Straßen.
> Was haltet ihr vom Alkoholverbot auf Münsters Straßen? Sollen wir das
> Thema aufgreifen?
> Unten ist auch ein Link zum Artikel vom Echo Münster.
>
> http://www.echo-muenster.de/node/55199

Absolut Fail... Das hatten die ne ganze Zeit auch in Freiburg. Die
Polizeiverortnung wurde aber vor ein paar Wochen als rechtswiedrig
eingeordnet:

"Die Richter urteilten nun in zwei Normenkontrollverfahren, ein
allgemeines Alkoholverbot auf öffentlich zugänglichen Flächen sei
von der Generalermächtigung des Polizeigesetzes nicht gedeckt.
Die enthemmende Wirkung von Alkohol könne zwar zu aggressivem
Verhalten führen, aber nicht typischerweise bei jedem." [1]

Also klar dagegen...

Gruss
Markus


[1]
http://www.rp-online.de/public/article/panorama/deutschland/737746/Alkoholverbot-in-Innenstadt-ist-rechtswidrig.html




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