[MS Piraten] FW: [Linker Infoverteiler] PE Ulla Jelpke: FPD muss bei Bürgerrechten Nägel mit Köpfen machen

[Jewgenij Arefiev <arefiev AT web.de>]

> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: Linkes Zentrum / Büro Ulla Jelpke <jelpke.muenster AT online.de>
> Gesendet: 29.09.09 16:38:56
> An: Mitteilungsverteiler <Mitteilungen-ms AT mv.dielinke-muenster.de>
> Betreff: [Linker Infoverteiler] PE Ulla Jelpke: FPD muss bei Bürgerrechten 
> Nägel mit Köpfen machen

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> werden, sondern nur für Mitteilungen allgemeiner Art wie z. B. 
> Presseartikel und -mitteilungen der Partei, Veranstaltungen, Termine, 
> Organisationen, Veröffentlichungen, Kommunalpolitische Entscheidungen, etc. 
> (Beschluß der MV vom 11.03.2008) 
> Ein Forum zur Diskussion steht unter 
> http://www.die-linke-muenster.de/forum/  zur Verfügung -
> ---------------
> 
> "Bei der vagen Ankündigung der FDP-Abgeordneten Sabine 
> Leutheusser-Schnarrenberger, Korrekturen im Bereich der Innenpolitik 
> vorzunehmen, darf es nicht bleiben", fordert die innenpolitische Sprecherin 
> der Fraktion, Ulla Jelpke. "Nachdem sich die FDP in der Vergangenheit als 
> Bürgerrechtspartei geriert hat, muss sie nun bei den 
> Koalitionsverhandlungen auch Nägel mit Köpfen machen." Jelpke weiter:
> 
> "Die schlimmsten Überwachungsgesetze der großen Koalition müssen widerrufen 
> werden. Dazu gehören das BKA-Gesetz, das unter anderem heimliche 
> Filmaufnahmen in Wohnungen und Online-Durchsuchungen vorsieht, die enge 
> Kooperation von Geheimdiensten und Polizei im so genannten Gemeinsamen 
> Terror-Abwehrzentrum in Berlin, der obligatorische Fingerabdruck im 
> Reisepass, die Bundes-Abhörzentrale in Köln, die Internet-Zensur, die 
> Antiterrordatei und vieles mehr. Die Bundeswehr darf im Inland keine 
> Einsätze durchführen.
> 
> Die FDP muss sich entscheiden, ob ihre Kritik an den Überwachungsgesetzen 
> nur heiße Luft war oder ob sie ernst gemeint war. Ein Moratorium für neue, 
> bürgerrechtsfeindliche Gesetze allein genügt nicht. Will die FDP 
> glaubwürdig bleiben, muss sie darauf bestehen, dass ein Großteil der 
> Gesetze, die von der großen Koalition auf Kosten der Freiheitsrechte 
> durchgesetzt wurden, zurückgenommen wird."
> 
>  ----
> Ulla Jelpke, MdB
> Innenpolitische Sprecherin
> Fraktion DIE LINKE.
> 
> Platz der Republik 1
> 11011 Berlin
> 
> Tel:(030) 227-71253
> Fax:(030) 227-76751
> Mail:ulla.jelpke AT bundestag.de
> 
> Web: http://www.ulla-jelpke.de
>      http://www.linksfraktion.de
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> Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag, 14-18 Uhr
> Mitarbeiter: Hannes Draeger
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Mit freundlichen Grüßen,
Jewgenij Arefiev, Mitglied d. Ausländischen Studierenden Vertretung, 
Doktorand d. Uni Münster, M.A., Diplomlehrer f. Deutsch, Englisch als 
Fremdsprache (russ.), von der IHK Düsseldorf mit staatl. Anerkennung 
geprüfter Übersetzer für d. deutsche Sprache, Dolmetscher f. Russisch | 
Lindenstr. 33, 48161 Münster | T +492511492333 | M +491606404181 | F 
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