[MS Piraten] Videoüberwachung in Bussen

[rapatinski AT web.de]

Ich war 24.8.09 beimAStA und bekam folgenden Entwurf.
Der ist wohl noch aktueller Stand.
KR, der der AStA-Referentin gemailt hat, sie könne ihn als Unterstützer 
anführen

> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: AStA-Referat für Datenschutz <asta.datenschutz AT uni-muenster.de>
> Gesendet: 24.08.09 19:59:35
> An: rapatinski AT web.de
> Betreff: Videoüberwachung/ Stadtwerke MS

> ...hier ein erster Entwurf:
> 
> *Stellungnahme des AStA der Universität Münster zu der Ausweitung der 
> Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln*
> 
> 
> Seit Mai 2009 setzen die Stadtwerke Münster Stadtbusse ein, welche mit 
> Videoüberwachungssystemen ausgerüstet ausgeliefert worden sind. Über die 
> Umrüstung der übrigen Stadtbusse wird beraten. Die Realisation dieses 
> Vorhabens kann langfristig dazu führen, dass die Stadtwerke in der Lage 
> sein werden, ihre Kunden flächendeckend in allen Stadtbussen zu 
> überwachen und zu filmen.
> 
> Als Grund für diese "Innovation" wird die Zunahme von Gefährdungen durch 
> kriminelle Zwischenfälle und die hierdurch verursachte Gefährdung von 
> Passagieren und Busfahrern angeführt. Die Installation von Videokameras 
> in all Ihren Bussen wird als konstruktive Lösung dieser Problematik 
> dargestellt, obwohl alternative Lösungsansätze, wie 
> Deeskalationstraining und die Minimierung der Bargeldbestände in den 
> Bussen, Verstärkte Präsenz sowohl der Ticketkontrolleure als auch 
> Busbegleiter, die Optimierung der dienstlichen Meldekette und die 
> Verstärkung der Verkehrsleitstelle existieren.
> 
> 
> Der AStA der Uni Münster möchte diese Gelegenheit nutzen, um auf die 
> Ausweitung von Überwachung öffentlichen und quasi-öffentlichen Raumes 
> aufmerksam zu machen. Quasi-öffentlich, da vor allem die über 40.000 
> Studierenden der Universität und Fachhochschulen durch das 
> Semesterticket und den Mangel von Konkurrenzunternehmern im 
> innerstädtischen Busbetrieb darauf angewiesen sind, die mit Videokameras 
> aufgerüsteten Transportmittel zu nutzen, sie somit nur zwischen den 
> beiden Extremen Nutzung und Nichtnutzung wählen können, wobei sie durch 
> das Semesterticket nicht einmal die Möglichkeit haben, den Stadtwerken 
> finanzielle Mittel durch Nichtnutzung zu entziehen und daher in 
> keinerlei Weise auf Unzufriedenheit mit der Maßnahme aufmerksam machen 
> können.
> 
> Auch wenn das Innere der Stadtbusse sich formal betrachtet im 
> Privatbesitz der Stadtwerke befindet, so haben diese doch aus unserer 
> Sicht die Verantwortung, den städtischen Lebensraum Münsters möglichst 
> lebenswert zu gestalten.
> 
> Die Videoüberwachung ihrer eigenen Kunden stellt diese unter 
> Generalverdacht und ist keine geeignete Maßnahme, um Kriminalität 
> verhindern zu können. Vielmehr führt sie lediglich zu zusätzlichen 
> Möglichkeiten der nachträglichen Strafverfolgung -- Und ob diese 
> Erfolgreich verlaufen, wenn Täter sich darauf einzustellen wissen, 
> scheint dabei mehr als fraglich.
> 
> Auch kann Videoüberwachung lediglich zu einer Verlagerung der 
> Kriminalität führen. Die Stadtwerke wälzen diese aus ihren Bussen 
> heraus, auf die städtischen Gebiete ab. Übernahme 
> gesamtgesellschaftlicher Verantwortung sieht anders aus.
> 
> Eine Videokamera verhindert keine Übergriffe, denn sie kann Straftaten 
> lediglich festhalten und die zeitversetzte Strafverfolgung mit Material 
> für die Ermittlungsarbeit beliefern. Wie die Stadtwerke Münster selbst 
> feststellten, geschieht ein Großteil der Gewaltdelikte unter 
> Alkoholeinfluss. Ein Zustand, in welchem Videoüberwachung den Täter mit 
> Sicherheit nicht von seinen Absichten abzuhalten vermag.
> 
> Durch die neuen Maßnahmen der Videoüberwachung entstehen jedoch nicht 
> unerhebliche Kosten, wie zu vermuten ist. Das diese auf die Kunden, also 
> sowohl auf Bürger als auch Studierende, abgewälzt werden soll, ist 
> unserer Meinung nach anzunehmen.
> 
> 
> Videoüberwachung in Räumen unseres täglichen Lebens verletzt unser Recht 
> auf informationelle Selbstbestimmung, ist teuer und weitgehend 
> ineffektiv, um Kriminalität effektiv zu verhindern. Die finanziellen und 
> sozialen Kosten, welche durch den Eingriff in die Privatsphäre der 
> Bürger sowie die Kosten der Videoüberwachung anfallen, stehen in den 
> Augen der studentischen Interessenvertretern in keinem Verhältnis zu 
> ihrem möglichen Nutzen.
> 
> 
> Wir fordern daher einen Stopp des Umbaus der städtischen 
> Nahverkehrsmittel und deren damit verbundene Ausstattung mit 
> Überwachungskameras, sowie einen offenen Diskurs mit Bürger- und 
> Studierendenvertretern, um alternative Lösungskonzepte gemeinsam 
> ausarbeiten und und auch umsetzen zu können.
> 
> 
> -- 
> Katharina Maria Nocun
> IT-Referat für Datenschutz und freie Software
> AStA der Universität Münster
> Universität Münster
> Schlossplatz 1 | 48149 Münster 
> 
> Fon: 0251-8323070 Mobil: 01602730067
> 
> http://www.asta.ms
> 
> 
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