Re: [MS Piraten] [Fwd: Kommunalwahl]

[Marco Langenfeld <cpt.marco AT gmail.com>]

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Auf den Formblatt für Unterstützungsunterschriften steht:
Unterstützungsunterschrift für eine Reserveliste.
Ich unterstütze hiermit durch meine Unterschrift den
Reservelistenvorschlag der Piratenpartei Deutschland - Piraten -
für die Wahl der Vertretung der Gemeinde
Stadt Münster
des Stadtbezierks (ist durchgestrichen)
in der kreisfreien Stadt
Münster
am 30.08.2009

Lieben Gruß Marco
Martin Schlüter schrieb:
> Hallo Piraten,
> 
> ich habe mir nun mal das KWahlG mal vorgenommen:
> http://sgv.im.nrw.de/lmi/owa/pl_text_anzeigen?v_id=4520040121111440485
> 
> dort ist mir der §23 aufgefallen:
> 
> /§ 23/
> 
> /(1) Die Stimmzettel werden amtlich hergestellt. *Sie enthalten die für
> den Wahlbezirk zugelassenen Wahlvorschläge sowie die zugelassenen
> Reservelisten der Parteien und Wählergruppen, deren Wahlvorschlag für
> den Wahlbezirk zugelassen ist, mit den Namen der ersten drei Bewerber.*
> Die Reihenfolge auf dem Stimmzettel richtet sich nach der Stimmenzahl,
> die die Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber bei der letzten Wahl
> zur Vertretung des Wahlgebiets erreicht haben; sonstige Wahlvorschläge
> schließen sich in der Reihenfolge des Eingangs der Reservelisten, sofern
> eine Reserveliste nicht eingereicht oder nicht zugelassen worden ist, in
> der Reihenfolge des Eingangs der Wahlvorschläge für den Wahlbezirk, bei
> gleichzeitigem Eingang in alphabetischer Reihenfolge der Parteien,
> Wählergruppen und Einzelbewerber, an./
> 
> also enthalten die Stimmzettel jeweils für die einzelnen Wahlbezirke
> zugelassenen Wahlvorschläge = Direktkandidaten, und die Reserveliste
> auch nur wenn in dem Wahlbezirk ein Direktkandidat zugelassen
> wurde...    d.h. dann wohl für die Wahl des Stadtrates, das die
> Reserveliste nur wählbar ist, wenn es in dem jeweiligen Wahlbezirk einen
> Wahlvorschlag = Direktkandidaten gibt...  und da es in Münster 33
> Wahlbezirke für die Stadtratswahl gibt und wir nur 5 Kandidaten haben...
> naja....  klar, es kann nun wie abgesprochen eine Reserveliste erstellt
> und mit Unterschriften eingereicht werden, aber sie wird ohne
> Direktkandidaten in den Wahlbezirken nicht auf dem Stimmzettel
> erscheinen und wäre somit nicht wählbar....  und selbst wenn man für die
> 5 Kandidaten in deren Wahlbezirken jeweils 10 Unterschriften sammelt und
> sie auch als Direktkandidat aufstellt, wäre die Reserveliste nur in 5
> von 33 Wahlbezirken wählbar, also im Grunde keine Chance auf einen
> Stadtratsplatz...  und da wäre nun ja auch noch ggf. eine weitere
> geheime Wahl der Direktkandidaten nötig...
> 
> anders würde es bei der gleichzeitig stattfindenen
> Bezirksvertretungswahl nach § 46a aussehen, da dies eine reine
> Listenwahl ist....  hier wären dann auch nur 50 Unterschriften von
> Wahlberechtigungen nötig....   hier wäre dann ggf. eine erneute
> Aufstellung der Liste und geheime Abstimmung nötig, da die am Dienstag
> durchgeführte Abstimmung sich auf die Stadtratswahl bezog, wenn ich das
> richtig mitbekommen habe...
> 
> gut, ich bekomme morgen noch einen Rückruf von dem Wahlleiter aus
> Münster, aber ich vermute stark das er mir nix anderes sagen wird, ich
> gebe aber sofort Bescheid sobald der Rückruf erfolgte...
> aber es würde ja nicht schaden wenn ihr euch das Gesetz unter den oben
> angesprochenen Punkten nochmal anseht und auch mal genau nachschaut für
> welche Wahl ihr euch jetzt wirklich angemeldet habt. Kann ja nun auch
> gut sein, das ich mich nun vertan habe und ihr euch von vornherein für
> die Bezirksvertretung zur Wahl gestellt habt.
> 
> Aber so wie ich das sehe gibts für die Kommunalwahl im Kreis Coesfeld
> keine sinnvolle Möglichkeit eine Liste einzureichen, das es eine
> Bezirksvertreterwahl nur in kreisfreien Städten gibt....
> 
> 
> 
> Martin Schlüter schrieb:
>> so, nachdem ich nun nochmal mit dem einen oder anderen telefoniert
>> habe ist folgendes klar geworden:
>>
>> In Münster tritt die Piratenpartei für den Stadtrat an, ich hatte in
>> Coesfeld wegen dem Kreistag angefragt. und die Wahl des Kreistages ist
>> nicht vergleichbar mit der Bezirksvertetung. Bei der Beziksvertretung
>> gibt es z.B. keine Direktwahl, sondern nur eine Liste, während der
>> Kreistag auch zur Hälfte aus Direktkandidaten und zur Hälfte aus
>> Listenplätzen besetzt wird...
>> verwirrend irgendwie das ganze... morgen soll ich mehr Infos bekommen...
>>
>> Martin Schlüter schrieb:
>>> Habe gerade mal mit dem Wahlleiter von Münster telefoniert, also der
>>> mit dem Bastian auch gesprochen hatte, habe ihm die Argumentation des
>>> Wahlleiters aus dem Kreis Coesfeld mal mitgeteilt. Nu muss er noch
>>> etwas nachlesen und setzt sich dann ggf. mit dem Wahlleiter aus
>>> Coesfeld in Verbindung, ruft mich aber auf jeden Fall zurück... 
>>> sobald ich neues weis gebe ich bescheid...
>>>
>>> ich hoffe ja nun nur das er nun nicht feststellt das der aus Coesfeld
>>> recht hat, und eine Reserveliste nur in den Wahlbezirken wählbar ist
>>> in denen auch ein Direktkandidat aufgestellt wurde...
>>>
>>> Pascal Powroznik schrieb:
>>>> evtl. trägt das zur Klärung bei:
>>>>
>>>> kreisfreie Stadt (Münster)
>>>> Wahl vom Oberbürgermeister, Rat und Bezirksvertreter
>>>> Kreis (Coesfeld)
>>>> Wahl vom Bürgermeister, Rat und Vertreter für den Kreistag
>>>>
>>>> http://www.im.nrw.de/bue/188.htm#
>>>> "Die Wähler/innen haben jeweils eine Stimme für die Wahlen der
>>>> Vertretungen, also eine Stimme für die Wahl des Rates sowie eine
>>>> Stimme für die Wahl des Kreistages bzw. in kreisfreien Städten für
>>>> die Wahl der Bezirksvertretung."
>>>> =>Bezirk=Kreis je nachdem ob Kreis oder kreisfreie Stadt
>>>>
>>>> cu. Pascal
>>>>
>>>>
>>>> Martin Schlüter schrieb:
>>>>> ich bräuchte dringend mal Hilfe!!
>>>>>
>>>>> Habe gerade mit dem Wahlamt für den Kreis Coesfeld gesprochen, dort
>>>>> sagte man mir das es nicht möglich sei, nur mit einer Reserveliste
>>>>> anzutreten, und das man dort weitere Infos braucht.   Auch sei die
>>>>> Reserveliste nur in den wahlbezirken wählbar in denen es einen
>>>>> Diretkandidaten gibt...
>>>>> Pascal Powroznik schrieb:
>>>>>> Moin,
>>>>>>
>>>>>> ich glaube diesen Thomas haben wir heute in Dortmund kennengelernt
>>>>>> :-) Wenn noch Fragen sind stehen wir jederzeit zur Verfügung.
>>>>>>
>>>>>> cu. Pascal
>>>>>>
>>>>>> Jens Seipenbusch schrieb:
>>>>>>> Moin!
>>>>>>>
>>>>>>> Könnte jemand dem Kollegen aus Bonn weiterhelfen?
>>>>>>> Oder gibts bereits Kontakt auf der NRW-Liste?
>>>>>>>
>>>>>>> Danke und Viele Grüße,
>>>>>>> Jens
>>>>>>>
>>>>>>>
>>>>>>> -------- Original-Nachricht --------
>>>>>>> Betreff: Kommunalwahl
>>>>>>> Datum: Sun, 28 Jun 2009 16:54:35 +0200
>>>>>>> Von: Thomas Rauch <trauch AT web.de>
>>>>>>> Organisation: http://freemail.web.de/
>>>>>>> An: js AT piratenpartei.de
>>>>>>>
>>>>>>> Hallo Jens,
>>>>>>> wir Bonner Piraten planen wie du vielleicht gelesen hast, auch
>>>>>>> noch nur
>>>>>>> Kommunalwahl anzutreten.
>>>>>>> Bevor wir diese Woche am Wahlamt vorstellig werden, wollte ich dich
>>>>>>> vorab fragen, wie man eure Kandidatur verstehen kann. Wenn ihr
>>>>>>> nur mit 5
>>>>>>> Kandidaten antretet, dann heißt das doch, dass ihr nur in 5
>>>>>>> Wahlbezirken
>>>>>>> (von bestimmt mehr als 20) antreten könnt und somit eigentlich keine
>>>>>>> Chance auf den Einzug in den Stadtrat habt.
>>>>>>> Oder habe ich da was mißverstanden? Ich dachte für ein stadtweites
>>>>>>> Erscheinen auf den Wahllisten muß man unabhängig der Reserveliste in
>>>>>>> allen Wahlbezirken mit jeweils unterschiedlichen Direktkandidaten
>>>>>>> vertreten sein.
>>>>>>>
>>>>>>> Vielen Dank für die Info
>>>>>>>
>>>>>>> Pirat Thomas
>>>>>>>
>>>>>>>   
>>>>>> _______________________________________________
>>>>>> Muenster mailing list
>>>>>> Muenster AT lists.piratenpartei.de
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