Re: [MS Piraten] [Fwd: Kommunalwahl]

[Martin Schlüter <admin AT web-data-master.de>]

Hallo Piraten,

ich habe mir nun mal das KWahlG mal vorgenommen: 
http://sgv.im.nrw.de/lmi/owa/pl_text_anzeigen?v_id=4520040121111440485

dort ist mir der §23 aufgefallen:

/§ 23/

/(1) Die Stimmzettel werden amtlich hergestellt. *Sie enthalten die für 
den Wahlbezirk zugelassenen Wahlvorschläge sowie die zugelassenen 
Reservelisten der Parteien und Wählergruppen, deren Wahlvorschlag für 
den Wahlbezirk zugelassen ist, mit den Namen der ersten drei Bewerber.* 
Die Reihenfolge auf dem Stimmzettel richtet sich nach der Stimmenzahl, 
die die Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber bei der letzten Wahl 
zur Vertretung des Wahlgebiets erreicht haben; sonstige Wahlvorschläge 
schließen sich in der Reihenfolge des Eingangs der Reservelisten, sofern 
eine Reserveliste nicht eingereicht oder nicht zugelassen worden ist, in 
der Reihenfolge des Eingangs der Wahlvorschläge für den Wahlbezirk, bei 
gleichzeitigem Eingang in alphabetischer Reihenfolge der Parteien, 
Wählergruppen und Einzelbewerber, an./

also enthalten die Stimmzettel jeweils für die einzelnen Wahlbezirke 
zugelassenen Wahlvorschläge = Direktkandidaten, und die Reserveliste 
auch nur wenn in dem Wahlbezirk ein Direktkandidat zugelassen 
wurde...    d.h. dann wohl für die Wahl des Stadtrates, das die 
Reserveliste nur wählbar ist, wenn es in dem jeweiligen Wahlbezirk einen 
Wahlvorschlag = Direktkandidaten gibt...  und da es in Münster 33 
Wahlbezirke für die Stadtratswahl gibt und wir nur 5 Kandidaten haben... 
naja....  klar, es kann nun wie abgesprochen eine Reserveliste erstellt 
und mit Unterschriften eingereicht werden, aber sie wird ohne 
Direktkandidaten in den Wahlbezirken nicht auf dem Stimmzettel 
erscheinen und wäre somit nicht wählbar....  und selbst wenn man für die 
5 Kandidaten in deren Wahlbezirken jeweils 10 Unterschriften sammelt und 
sie auch als Direktkandidat aufstellt, wäre die Reserveliste nur in 5 
von 33 Wahlbezirken wählbar, also im Grunde keine Chance auf einen 
Stadtratsplatz...  und da wäre nun ja auch noch ggf. eine weitere 
geheime Wahl der Direktkandidaten nötig...

anders würde es bei der gleichzeitig stattfindenen 
Bezirksvertretungswahl nach § 46a aussehen, da dies eine reine 
Listenwahl ist....  hier wären dann auch nur 50 Unterschriften von 
Wahlberechtigungen nötig....   hier wäre dann ggf. eine erneute 
Aufstellung der Liste und geheime Abstimmung nötig, da die am Dienstag 
durchgeführte Abstimmung sich auf die Stadtratswahl bezog, wenn ich das 
richtig mitbekommen habe...

gut, ich bekomme morgen noch einen Rückruf von dem Wahlleiter aus 
Münster, aber ich vermute stark das er mir nix anderes sagen wird, ich 
gebe aber sofort Bescheid sobald der Rückruf erfolgte... 

aber es würde ja nicht schaden wenn ihr euch das Gesetz unter den oben 
angesprochenen Punkten nochmal anseht und auch mal genau nachschaut für 
welche Wahl ihr euch jetzt wirklich angemeldet habt. Kann ja nun auch 
gut sein, das ich mich nun vertan habe und ihr euch von vornherein für 
die Bezirksvertretung zur Wahl gestellt habt.

Aber so wie ich das sehe gibts für die Kommunalwahl im Kreis Coesfeld 
keine sinnvolle Möglichkeit eine Liste einzureichen, das es eine 
Bezirksvertreterwahl nur in kreisfreien Städten gibt....



Martin Schlüter schrieb:
> so, nachdem ich nun nochmal mit dem einen oder anderen telefoniert 
> habe ist folgendes klar geworden:
>
> In Münster tritt die Piratenpartei für den Stadtrat an, ich hatte in 
> Coesfeld wegen dem Kreistag angefragt. und die Wahl des Kreistages ist 
> nicht vergleichbar mit der Bezirksvertetung. Bei der Beziksvertretung 
> gibt es z.B. keine Direktwahl, sondern nur eine Liste, während der 
> Kreistag auch zur Hälfte aus Direktkandidaten und zur Hälfte aus 
> Listenplätzen besetzt wird...
> verwirrend irgendwie das ganze... 
> morgen soll ich mehr Infos bekommen...
>
> Martin Schlüter schrieb:
> > Habe gerade mal mit dem Wahlleiter von Münster telefoniert, also der 
> > mit dem Bastian auch gesprochen hatte, habe ihm die Argumentation des 
> > Wahlleiters aus dem Kreis Coesfeld mal mitgeteilt. Nu muss er noch 
> > etwas nachlesen und setzt sich dann ggf. mit dem Wahlleiter aus 
> > Coesfeld in Verbindung, ruft mich aber auf jeden Fall zurück...  
> > sobald ich neues weis gebe ich bescheid...
> >
> > ich hoffe ja nun nur das er nun nicht feststellt das der aus Coesfeld 
> > recht hat, und eine Reserveliste nur in den Wahlbezirken wählbar ist 
> > in denen auch ein Direktkandidat aufgestellt wurde...
> >
> > Pascal Powroznik schrieb:
> > > evtl. trägt das zur Klärung bei:
> > >
> > > kreisfreie Stadt (Münster)
> > > Wahl vom Oberbürgermeister, Rat und Bezirksvertreter
> > > Kreis (Coesfeld)
> > > Wahl vom Bürgermeister, Rat und Vertreter für den Kreistag
> > >
> > > http://www.im.nrw.de/bue/188.htm#
> > > "Die Wähler/innen haben jeweils eine Stimme für die Wahlen der 
> > > Vertretungen, also eine Stimme für die Wahl des Rates sowie eine 
> > > Stimme für die Wahl des Kreistages bzw. in kreisfreien Städten für 
> > > die Wahl der Bezirksvertretung."
> > > =>Bezirk=Kreis je nachdem ob Kreis oder kreisfreie Stadt
> > >
> > > cu. Pascal
> > >
> > >
> > > Martin Schlüter schrieb:
> > > > ich bräuchte dringend mal Hilfe!!
> > > >
> > > > Habe gerade mit dem Wahlamt für den Kreis Coesfeld gesprochen, dort 
> > > > sagte man mir das es nicht möglich sei, nur mit einer Reserveliste 
> > > > anzutreten, und das man dort weitere Infos braucht.   Auch sei die 
> > > > Reserveliste nur in den wahlbezirken wählbar in denen es einen 
> > > > Diretkandidaten gibt...
> > > > Pascal Powroznik schrieb:
> > > > > Moin,
> > > > >
> > > > > ich glaube diesen Thomas haben wir heute in Dortmund kennengelernt 
> > > > > :-) Wenn noch Fragen sind stehen wir jederzeit zur Verfügung.
> > > > >
> > > > > cu. Pascal
> > > > >
> > > > > Jens Seipenbusch schrieb:
> > > > > > Moin!
> > > > > >
> > > > > > Könnte jemand dem Kollegen aus Bonn weiterhelfen?
> > > > > > Oder gibts bereits Kontakt auf der NRW-Liste?
> > > > > >
> > > > > > Danke und Viele Grüße,
> > > > > > Jens
> > > > > >
> > > > > >
> > > > > > -------- Original-Nachricht --------
> > > > > > Betreff: Kommunalwahl
> > > > > > Datum: Sun, 28 Jun 2009 16:54:35 +0200
> > > > > > Von: Thomas Rauch <trauch AT web.de>
> > > > > > Organisation: http://freemail.web.de/
> > > > > > An: js AT piratenpartei.de
> > > > > >
> > > > > > Hallo Jens,
> > > > > > wir Bonner Piraten planen wie du vielleicht gelesen hast, auch 
> > > > > > noch nur
> > > > > > Kommunalwahl anzutreten.
> > > > > > Bevor wir diese Woche am Wahlamt vorstellig werden, wollte ich dich
> > > > > > vorab fragen, wie man eure Kandidatur verstehen kann. Wenn ihr 
> > > > > > nur mit 5
> > > > > > Kandidaten antretet, dann heißt das doch, dass ihr nur in 5 
> > > > > > Wahlbezirken
> > > > > > (von bestimmt mehr als 20) antreten könnt und somit eigentlich keine
> > > > > > Chance auf den Einzug in den Stadtrat habt.
> > > > > > Oder habe ich da was mißverstanden? Ich dachte für ein stadtweites
> > > > > > Erscheinen auf den Wahllisten muß man unabhängig der Reserveliste in
> > > > > > allen Wahlbezirken mit jeweils unterschiedlichen Direktkandidaten
> > > > > > vertreten sein.
> > > > > >
> > > > > > Vielen Dank für die Info
> > > > > >
> > > > > > Pirat Thomas
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