[Lüneburg]Fw: Leitfaden-Wahlvorschlagsträger

[Torbjörn Bartels <tbartels AT dragon-lair.de>]

----- Original Message ----- 
From: "Hellfeuer, Markus" <Markus.Hellfeuer AT stadt.lueneburg.de>
To: <tbartels AT dragon-lair.de>
Sent: Wednesday, December 01, 2010 10:54 AM
Subject: Leitfaden-Wahlvorschlagsträger


<<Leitfaden-Wahlvorschlagsträger.pdf>>
Sehr geehrter Herr Bartels,

wie heute telefonisch mit Ihnen vereinbart, übersende ich Ihnen mit 
beigefügter PDF-Datei einen Leitfaden zur Information von Parteien, 
Wählergruppen etc. zu den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 11.09.2011. Aus 
dem Leitfaden gehen insbesondere auch die Anforderungen an Wahlvorschläge 
hervor, die an strikte Formalitäten gebunden sind.

Insbesondere möchte ich in diesem Zusammenhang auf den Abschnitt 2.1 des 
Leitfadens hinweisen. Danach müssen Parteien, die bisher weder im Landtag 
noch im Bundestag vertreten sind, dem Landeswahlleiter gegenüber ihre 
Wahlteilnahme anzeigen, um Wahlvorschläge einreichen zu können. Diese 
Beteiligungsanzeige muss dem Landeswahlleiter spätestens am 90. Tag vor der 
Wahl (in diesem Fall also am 13.06.2011) vorliegen (§ 22 Abs. 1 NKWG)

Sollten Sie darüber hinaus noch Fragen haben, stehe ich Ihnen gerne 
weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Hellfeuer

Hansestadt Lüneburg
Stabsstelle 03
(Europa-, Wahl- und Stiftungsangelegenheiten)
Am Ochsenmarkt
21335 Lüneburg
Tel.: 04131/309-170
Fax: 04131/309-784
e-mail: markus.hellfeuer AT stadt.lueneburg.de

Attachment: Leitfaden-Wahlvorschlagsträger.pdf
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