[Piraten Loerrach] Aktuelle Infos von DigitalCourage: Metadaten werden ab Juli gespeichert und Verwässerung des DE Datenschutz geplant

[Sabin Schumacher <schumacher AT piratenpartei-loerrach.de>]

2015 demonstrierten bundesweit tausende Menschen gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen die Verwässerung unserer Datenschutzgesetze. Viele politische Organisationen, auch die Piraten unterstützten aktiv die "FreiheitstattAngst-Tour". Auch bei uns im Bezirk Freiburg. 

Mittlerweile ist es ruhiger um das Thema bestellt. 

Deshalb nachfolgend aktuelle Infos dazu von DigitalCourage!

1. Vorratsdatenspeicherung: Ab Juli wird gespeichert

Im vergangenen Jahr haben wir in einem riesigen Kraftakt unsere Verfassungsbeschwerde gegen die erneut beschlossene Vorratsdatenspeicherung gestemmt. Über 33.000 Menschen stehen mit ihrer Unterschrift hinter uns. Doch anscheinend will sich das Bundesverfassungsgericht dieses Jahr keine Zeit mehr dafür nehmen. In der Jahresvorschau für 2017 sind die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung jedenfalls nicht aufgeführt. Unverständlich, da auch in dem aktuellen Gesetz genug Punkte sind, die gegen EU-Recht und die Verfassung verstoßen.
In den nächsten Monaten werden wir noch einmal die besten und aktuellsten Tipps zur Digitalen Selbstverteidigung aufbereiten – damit wir als Bürgerinnen und Bürger nicht schutzlos dastehen, wenn Telekommunikationsanbieter ab Juli unsere Metadaten sammeln müssen.
Der Schriftsatz unserer Verfassungsbeschwerde:
https://digitalcourage.de/sites/default/files/users/161/digitalcourage-verfassungsbeschwerde-gegen-vds.pdf
Digitale Selbstverteidigung:
https://digitalcourage.de/digitale-selbstverteidigung

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2. Innenministerium will Datenschutz „anpassen“ – wir nennen es Ausverkauf
Mit dem Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 muss das deutsche Datenschutzgesetz bereinigt werden, weil viele Punkte des deutschen BDSG dann unmittelbar und gesamteuropäisch geregelt sind. Öffnungsklauseln in der europäischen Verordnung würden aber durchaus Raum für aktualisierten besseren Datenschutz in Deutschland bieten. Stattdessen will das Innenministerium die Gelegenheit der Gesetzesanpassung nutzen, um das deutsche Datenschutzniveau weiter abzusenken. Es knüpft damit nahtlos an die unrühmliche Rolle an, die es bei den Verhandlungen um die europäische Regelung gespielt hat.
Gegenüber dem Entwurf, den wir bereits im vergangenen Jahr kritisiert haben, hat sich wenig geändert: Nach wie vor kommen wichtige Prinzipien wie Datensparsamkeit und Zweckbindung zu kurz. Expert.innen bezweifeln, ob das geplante Gesetz mit Europarecht vereinbar ist. Denn einige Öffnungsklauseln der EU-Verordnung sind sehr eng ausgelegt. Die Regierung reizt sie hemmungslos aus, damit Ermittlungsbehörden und Wirtschaft das Öl des 21. Jahrhunderts anzapfen können: unsere Daten.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde nun am 9. März als ein kurzer Punkt einer Marathonsitzung im Bundestag diskutiert. Drinnen erklärten der Innenminister und ein CDU-Kollege den Datenschutz für voll 70er bzw. 80er Jahre und damit nicht mehr zeitgemäß. Draußen vor dem Bundestag haben wir gegen den Datenschutz-Ausverkauf demonstriert – mit Rabattaktion und Grundgesetzen im Bauchladen zum Verramschen. Einige Bundestagsabgeordnete kamen zu uns nach draußen, um mit uns zu sprechen: Gerold Reichenbach von der SPD und die Grünen Konstantin von Notz und Britta Haßelmann. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) hat Digitalcourage in ihrer Rede im Plenum zitiert.
Die Diskussion im Bundestag um das neue Datenschutzgesetz geht bald in die nächste Runde. Wir engagieren uns für die Rechte der Betroffenen, für innovative Datenschutz-Technik und für Beschäftigtendatenschutz. Wir werden dranbleiben und uns weiter einmischen.
Datenschutz-Ausverkauf: Fotos vom Protest vor dem Bundestag:
https://digitalcourage.de/blog/2017/gegen-den-datenschutz-ausverkauf-bilder-einer-protestaktion
Hintergründe:
https://digitalcourage.de/blog/2017/warum-wir-heute-protestiert-haben https://netzpolitik.org/2017/der-bundestag-beraet-datenschutzreform-datenschaetze-heben-analysieren-veredeln/
Petra Paus Rede zum Datenschutzanpassungsgesetz: https://www.bundestag.de/mediathekoverlay?videoid=7082882&mod=mod442356
Das rhetorische Quartett – Innenminister und CDU-Kollegen ziehen Karte 8B http://rhetorisches-quartett.de/8B.png
Das rhetorische Quartett im Shop
https://shop.digitalcourage.de/kartenspiel-das-rhetorische-quartett.html

Hier unterschreiben gegen den Datenschutz-Ausverkauf der Bundesregierung: https://aktion.digitalcourage.de/rettet-den-datenschutz