[Piraten Loerrach] TV Tipps zu TTIP in den nächsten Wochen

[Sabin Schumacher <schumacher AT piratenpartei-loerrach.de>]

Hi Miteinander,

bestimmt gibt es hier auch Interessenten, deshalb setz ich mal die Mail von Pi-Robby auf unsere Liste:

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Ahoi Piraten,
 
zur Info. Die ersten Sendungen sind gleich heute Abend auf 3sat.
 
Bitte weiterverbreiten!
 
Piratige Grüße
Pi-Robby

Donnerstag, 24. Juli 2014, 20.15 – 21.00 Uhr,  3SAT, “Gefährliche Geheimnisse – Wie USA und EU den Freihandel planen” (WH)

http://www.prisma.de/fernsehen/sendung.html?cid=Dreisat&stime=2014-07-24%2020%3a15%3a00%2b02

 

Die USA und die EU verhandeln hinter verschlossenen Türen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen, das 2015 in Kraft treten soll. Die Geheimverhandlungen bedrohen massiv die Rechte der Bürger in Europa. Das geplante Regelwerk ist in erster Linie ein Angriff auf den Verbraucherschutz - auch in Deutschland. Setzen sich die Unternehmen und ihre Lobbyisten durch, könnten Deutschland und Europa hinter gesetzte Standards zurückfallen: Grenzwerte für toxische Belastung könnten sinken, das Recht auf Privatsphäre eingeschränkt, die Errungenschaften des Arbeitsschutzes aufgeweicht und die Fortschritte der Klimapolitik zunichte gemacht werden. Aber das könnte erst der Anfang sein. Noch sind nicht alle Details der Verhandlungen durchgesickert. Die 3sat Wissenschaftsdokumentation "Gefährliche Geheimnisse" erkundet, welche Gefahren das transatlantisches Freihandelsabkommen birgt und wie es die Demokratie bedroht.

im Anschluss:

Donnerstag, 24. Juli 2014, 21.00 – 22.00 Uhr: 3SAT “Scobel – Verschlusssache Freihandelsabkommen: worum geht es wirklich? (neu)

http://www.prisma.de/fernsehen/sendung.html?cid=Dreisat&stime=2014-07-24%2021%3a00%3a00%2b02

Gast: Jean Feyder / Matthias Fifka / Jack Ewing

"Das Freihandelsabkommen ist unser mit Abstand wichtigstes Zukunftsprojekt", so die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Aber welche Zukunft bringt den Deutschen die zwischen den USA und Europa geplante Freihandelszone wirklich? Fest steht, es geht um mehr als die Aufhebung der Einfuhrbeschränkungen und amerikanische Chlorhühnchen in den Regalen. Global agierenden Großkonzernen wird die Tür zu Europa geöffnet - mit unabsehbaren Folgen für das europäische Rechtssystem. Die Gesprächssendung "scobel" blickt hinter die Kulissen der Verhandlungen des bis jetzt streng geheim gehaltenen Vertrags und analysiert, welche Interessen und Strategien tatsächlich hinter dem geplanten Abkommen stehen. Wie sahen bisherige Freihandelsabkommen aus, und was waren deren Folgen? Welche geopolitischen und strategischen Ziele verfolgen die USA, die parallel - ebenfalls geheim - mit Ländern des pazifisch-asiatischen Raums verhandeln?

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Samstag, 2. August 2014, 6.00 – 6.30 Uhr, ZDF info: Geheimsache Freihandel – Wem nützt des Transatlantische Abkommen? (WH)

http://www.prisma.de/fernsehen/sendung.html?cid=Info&stime=2014-08-02%2006%3a00%3a00%2b02

Wem nützt das transatlantische Abkommen?

Wirtschaft und Konsum

Es soll "der größte Wirtschaftsdeal der Geschichte" werden, schwärmen Top-Manager in Deutschland und EU-Beamte in Brüssel. Die geplante Freihandelszone zwischen der EU und den USA soll für 800 Millionen Menschen mehr Jobs, Wachstum und Wohlstand bringen. Doch je weiter die Verhandlungen voranschreiten, desto alarmierter sind viele Beobachter. Nicht nur, dass das Handelsabkommen zwischen den Wirtschaftsgiganten hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werde. Auch der Einfluss der großen Konzerne wachse durch den Riesendeal immens.

 

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NEUE DOKUMENTATION:

Montag, 4. August 2014, 21.40 – 22.10 Uhr, ARD: “Der große Deal – Wie das Freihandelsabkommen uns zu Verlierern macht”

http://www.prisma.de/fernsehen/sendung.html?cid=Ard&stime=2014-08-04%2021%3a40%3a00%2b02

http://programm.ard.de/TV/Themenschwerpunkte/Politik/Aktuelle-Reportagen/Startseite/?sendung=2872112565033466

(Wiederholungen: Die. 5.8, 21.02 Uhr Tagesschau24 / Do. 7.8., 7.00 Uhr Tagesschau24)

Von:

Stephan Stuchlik

Kim Otto

Januar 2014. Wir sind mit dem EU-Handelskommissar Karel de Gucht verabredet. Wir wollen mit ihm über TTIP reden, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Wir haben eine Studie über die Auswirkungen von TTIP auf die Wirtschaft dabei - von de Gucht selbst in Auftrag gegeben. Er ist der Chefunterhändler für das Freihandelsabkommen und behauptet öffentlich, dass das Abkommen 120 Milliarden Euro zusätzliches Wirtschaftswachstum bringen wird. Eine stolze Zahl? Als wir ihn im Interview darauf hinweisen, dass seine Studie gerade mal 0.05 Prozent Steigerung der Wirtschaftsleistung pro Jahr durch TTIP errechnet hat, bricht er das Interview erstmal ab. Der Kommissar rechnet nach, dann wird er unwirsch: "Let's not argue with numbers. Ich sage ihnen, wir werden die meisten Handelshemmnisse abschaffen." Das Freihandelsabkommen soll zwei der größten Wirtschaftsräume der Erde enger miteinander verbinden und viele Bereiche umfassen: Arbeitsrecht, Finanzdienstleistungen, öffentliche Daseinsvorsorge, Datenschutz, Lebensmittelrecht. Obwohl am Ende ca. 800 Millionen Bürger diesseits und jenseits des Atlantiks betroffen sein werden, wird im Geheimen verhandelt. Die Zwischenergebnisse kommen selbst für Parlamentarier nur bruchstückhaft und oft nur für Experten verständlich an die Öffentlichkeit. Wenn aber selbst EU-Experten von einem nur sehr geringen Wachstum durch TTIP ausgehen - wer profitiert dann eigentlich vom Abkommen? Und was bedeutet es für uns, wenn Handelshindernisse abgeschafft werden? Diesen Fragen gehen "Monitor"-Redakteur Stephan Stuchlik und Co-Autor Kim Otto seit Monaten nach. Sie haben mit den Verantwortlichen gesprochen, den Unterhändlern und Lobbyisten in den USA und der EU. Ihre wichtigste Informationsquelle sind geheime Papiere, die ihnen zugespielt werden und die all das zeigen, was keiner offen erklären will: Grundsätzliche Standards in Europa sind in Gefahr. So zeigen geheime Unterlagen, dass darüber verhandelt wird, amerikanische Krankenhausketten auf den europäischen Markt zu lassen, die ihre Krankenschwestern und Ärzte aus den USA importieren und sie nach dortigem Recht beschäftigen und bezahlen. In dem Krankenhaus, das uns in den USA als Musterbeispiel vorgeführt wird, würde keiner von uns gern behandelt werden: wenig Personal, schlecht bezahlt. Und alle Kranken haben einem Chip um den Hals, mit dessen Hilfe sie im Haus auffindbar sind. Nach außen hin beteuern die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission, es würden keinerlei Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt in Frage gestellt. Die internen Papiere zeigen aber, dass sich die EU-Kommission beispielsweise bei der Zulassung von Chemikalien kompromissbereit zeigt. Ein Grund zur Beunruhigung: Der Umgang mit hochgefährlichen Stoffen ist in den USA wesentlich laxer als bei uns, die Chemielobby fordert schon offen eine Anerkennung nach dem USA-Prinzip. Und bereits ein erster Blick in die Verhandlungsunterlagen zum Thema "Datenschutz" zeigt, dass hier eine fast vollständige Kapitulation der Europäer droht. Bis jetzt ist von "persönlichem Datenschutz" nicht die Rede, die Vorstellung der US-Amerikaner von "ungehindertem Datenaustausch ohne übermäßige Behinderung" findet sich in beinah allen Papieren zu diesem Kapitel wieder. Sind das die Gründe für die Geheimhaltung? Fürchtet man eine kritische Öffentlichkeit? Vieles von dem, was in den Verhandlungen kritikwürdig erscheint, geschieht mit Zustimmung der deutschen Bundesregierung. Sie hat sich dafür ausgesprochen, die Geheimhaltung bei den Gesprächen trotz wachsenden Protests in der Bevölkerung beizubehalten. Am Ende kommt sogar der ehemaliger Unterhändler von großen Freihandelsabkommen bei WTO und GATT, der Wirtschaftswissenschaftler Jagdish Bhagwati zu einem vernichtenden Urteil: "Freihandel ist gut. Dieses Abkommen aber sollte nicht unterzeichnet werden. Schon gar nicht von den Europäern, sie werden am Ende die Verlierer sein."

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Gruß,

Bine