[Piraten Loerrach] AfD Faschisten wollen Demokratie abschaffen

[Demokratie-Aktivist <Demokratie-Aktivist AT news.piratenpartei.de>]

Hallo,

Die Nazis von der AfD wollen offenbar die Demokratie abschaffen, siehe 
Quelle:

andreaskemper.wordpress.com/2014/03/29/afd-nrw-vorstandssprecher-abschaffung-der-parlamentarischen-demokratie/

--------------------------------------------------------------------------

Hermann Behrendt wurde heute zum Vorstandssprecher des Landesverbandes der 
AfD in NRW gewählt. Er war bereits stellvertretener Sprecher und 
zuständig für die Arbeitsgruppen “Arbeit und Soziales” und 
“Demokratie” der Programmkommission der AfD-NRW. Eine Neuwahl wurde 
nötig, weil der NRW-Sprecher Jörg Burger der AfD zurückgetreten ist 
aufgrund des autoritären Führungsstils von Bernd Lucke.

Hermann Behrendt fordert in seinem 2011 herausgegebenen Buch “Mandative 
Demokratie” die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Dies sei 
notwendig, um unliebsame Maßnahmen durchzuführen wie die Abschaffung des 
Streikrechts, die Abschaffung des Kündigungsschutzes, die Einschränkung 
der betrieblichen Mitbestimmung und die Einführung eines verpflichtenden 
Dienstjahres für 18jährige Frauen und Männer. Dieses Dienstjahr kann 
genutzt werden, um einen “Ordnungsdienst” zu rekrutieren, der bei 
Großveranstaltungen wie Demonstrationen eingesetzt werden könne. Durch 
die “Mandative Demokratie” sei zudem gewährleistet, dass konsequenter 
gegen “Arbeitsscheue” und “Migration der Falschen” vorgegangen 
werden könne.

Hier einige Auszüge aus dem noch immer im Internet frei zugänglichen 
Buch von Hermann Behrendt, die ich schon in einem früheren Beitrag 
gepostet hatte. Dem NRW-Vorstand dürfte klar sein, wen sie da zum 
Sprecher gewählt haben.

“Mein Traum rüttelt an den Prinzipien des Grundgesetzes …” 
(Behrendt, Vorwort zur “Mandativen Demokratie”)
Abschaffung der parlamentarischen Demokratie

„Das Ausmaß der hier angesprochenen Probleme ist viel größer als auf 
den ersten Blick zu vermuten ist. Es geht sowohl um die Gesaltung der 
demokratischen Insitutionen, wie auch um die politischen Inhalte. Letztere 
sind in erheblichem Maße von den bestehenden Spielregeln abhängig. 
Policy determines politics. Politics determine policies. Die 
Schuldenpolitik, eine von der Bevölkerungsmehrheit abgelehnte 
Multi-Kulti-Gesellschaftt oder der unbezahlbar gewordene Sozialstaat sind 
Ergebnis von Entscheidungsmechanismen, die durch die Institutionen 
vorprogrammiert sind.“ (S. 14)

„Die parlamentarische Demokratie ist nicht etwa durch neue technische 
Entwicklungen obsolet geworden, weil heute oder in naher Zukunft der 
Wähler per Internet direkt zur Entscheidung gerufen werden könnte. Die 
parlamentarische Demokratie hat sich selbst demontiert. Sie ist 
überflüssig geworden: Für die Wahl der Regierung ist der Abgeordnete 
nur noch Mitglied eines Wahlmännergremiums. Dann sollte man doch lieber 
gleich unmittelbar die Regierung wählen.“ (S. 14f.)
Bildungspolitik

„Richtig wäre ein Apell, das Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und 
die Chancen wahrzunehmen. Noch haben wir ein gegliedertes Schulsystem, das 
jedem Aufstiegschancen bietet.“ (S. 62)

„Wer aus einem ‘bildungsfernen’ Elternhaus stammt, ist faktisch 
benachteiligt, nicht durch den Staat, sondern durch das Elternhaus, weil 
Einsicht und Förderung fehlen.“ (S. 64)

„Wir haben ganz überwiegend die Unterschicht aus den Herkunftsländern 
einwandern lassen. [...] Selbstverständlich zieht diese dann den 
Intelligenz-Durchschnitt in der aufnehmenden Bevölkerung nach unten. Und 
das gilt nicht nur für die eingewanderte Generation, sondern wegen der 
vererbten Veranlagung auch für die folgenden Generationen.“ (66f.)

„[Man habe] das Demokratieprinzip fälschlicherweise auf die 
Universitäten übertragen, obwohl das Studium eine geistesaristokratische 
Angelegenheit sei.“ (69)
„Einwanderung der Falschen“

„Bisher war es Konsens aller Parteien, daß es so etwas wie einen 
nationalen Selbstbehauptungswillen nicht gibt, weil es ihn nach Auschwitz 
nicht geben durfte. Nicht wenige Politiker arbeiten offen oder 
klammheimlich an der Abschaffung Deutschlands.“ (S. 86)

„Die Einwanderer partizipieren an dem vorgefundenen Wissens- und 
Kapitalstock in Deutschland, der von der hiesigen Bevölkerung in 
Generationen aufgebaut wurde. Nur durch diesen Umstand genießen sie hohe 
Löhne, Sozialhilfe und eine vorbildliche Infrastruktur.“ (S. 88)

„Wer die hier geltenden Wertvorstellungen nicht akzeptiert, die Sprache 
nicht lernt, sich von den Mitbürgern alimentieren läßt, der kommt als 
Kolonist.“ (S. 88)

„>Die Gemengelage unterschiedlicher Ethnien hat noch nirgends in der 
Welt funktioniert. Es gibt unzählige Beispiele in der Welt, wo das Neben- 
und Durcheinander von Ethnien zu Konflikten und sogar blutigen Revolten 
geführt hat.“ (S. 91)
„Ausufernder Sozialstaat“

„Das Hochschaukeln der Sozialleistungen scheint in parlamentarischen 
Demokratien Gesetz zu sein.“ (111)

„Unsere Politiker überbieten sich gegenseitig mit immer neuen 
Vorschlägen, Benachteiligte oder solche, die sich selbst dafür halten, 
mit immer neuen Wohltaten zu beglücken. […] Das größte Problem 
besteht in der Massenarbeitslosigkeit bei Geringqualifizierten. [...] Sie 
ist eine direkte Folge der Lohnpolitik der Gewerkschaften, die den Preis 
für Arbeit immer weiter in die Höhe getrieben hat – meist mit 
„sozialer Komponente“, d. h. mit einem Zuschlag für 
Geringverdiener.“ (113)

„Heute benötigen wir für jede Hartz IV-Mutter die Steuern von zwei 
voll erwerbstätigen Bürgern. 40 % der Geburten in Deutschland betreffen 
die Hartz-IV-Unterschicht. Man stelle sich vor, was in Deutschland los 
wäre, wenn hier jemand Hartz IV für Kinder streichen wollte!“ (127)
Fehlentwicklungen: „Arbeitsscheue“ und „Migration der Falschen“

„Aber es gibt auch bedenkliche Fehlentwicklungen, die sich in den 
letzten Jahrzehnten eher verstärkt haben. Nur beispielhaft sind zu 
nennen: eine konzeptlose Einwanderungspolitik mit der Folge einer 
mißglückten Integration, ein ausufernder Sozialstaat, der die wachsende 
Unterschicht eher konserviert als abbaut, …“ (S. 15)

„Ein ausufernder Sozialstaat lädt zum Mißbrauch ein. Natürlich gibt 
es Arbeitsscheue, Subventionsbetrüger oder Einwanderer, denen es nur auf 
das soziale Netz ankommt. Allein der Hinweis auf die Existenz derartiger 
Mißbrauchsfälle wird von vielen als politisch unkorrekt gebrandmarkt. 
Über die „Migration der Falschen“ wurde bereits oben in Kap. 1.2.4 
gesprochen. Vielfach wird sie auch als „Zuwanderung in die sozialen 
Netze“ bezeichnet“ (S. 124)

„Die Parteien können und wollen aus dem Teufelskreis von immer 
weitreichenderen Versprechungen und damit steigenden Erwartungen der 
Bürger nicht ausbrechen. Sie haben sich selbst gefesselt. […] Der 
wertkonservative Normalbürger, verheiratet mit Kindern, Lohnsteuerzahler 
in der freien Wirtschaft und ohne Migrationshintergrund hat in der 
gegenwärtigen Parteienlandschaft keine Heimat.“ (S. 127)

„Demokratie und Schulden sind Zwillinge“ (S.161)

„Wenn sozialer Frieden mit schuldenfinanzierten Wohltaten erkauft wird 
und alle Parteien mitmachen, dann taucht der böse Verdacht auf, ob die 
parlamentarische Demokratie nicht doch nur eine Schönwetter-Veranstaltung 
ist.“ (S. 165)

„Ausufernde Schulden sind ein Phänomen, das uns überall in den 
Demokratien begegnet. Politiker, die gewählt werden wollen, erkaufen sich 
Wohlwollen durch ungedeckte Schecks auf die Zukunft.“ (S. 166)

„Repräsentation durch ein Parlament ist keine essentielle Voraussetzung 
für eine freiheitlich demokratische Grundordnung,“ (S. 344)
„Schmerzhafte Entscheidungen“ im Konfliktfall

„Ein globaler konventioneller oder atomarer Krieg ist Gott sei Dank 
unwahrscheinlich geworden. Regionale Konflikte um Ressourcen (Rohstoffe, 
Wasser, Energie) sind aber zu erwarten. Darüber hinaus werden 
Terrorismus, innere Unruhen oder Aktionen des Organisierten Verbrechens 
die neuen Plagen sein. Demokratische Staaten können darauf nur reagieren, 
wenn sie über handlungsfähige Regierungen verfügen. Eine von der 
Mehrheit der Bevölkerung direkt gewählte Regierung hat den nötigen 
Rückhalt auch für schmerzhafte Entscheidungen.“(S. 349)
„Sachgerechte“ Probelmlösungen durch „mandative Demokratie“

„Der Sinn der folgenden Themenauswahl [S. 358-387, A.K.] liegt darin 
aufzuzeigen, was an sachgerechten Lösungsvorschlägen im gegenwärtigen 
Politikbetrieb chancenlos ist, im Modell der mandativen Demokratie dagegen 
eher realisierbar wäre.“ (S. 358)

„Kennzeichen aller Antworten, zu denen unsere parteiendominierte 
parlamentarische Demokratie fähig war, ist die – wie Sinn es formuliert 
hat – ‘schier grenzenlose Ignoranz der Sozialpolitiker gegenüber 
ökonomischen Anreizmechanismen’.“ (S. 359)

Kündigunggschutz abschaffen

„Der Kündigungsschutz ist als soziale Regelung gut gemeint, wirkt sich 
aber leider arbeitsplatzverhindernd aus, weil ein Arbeitgeber im Zweifel 
lieber keinen neuen Arbeitnehmer einstellt, wenn er befürchten muß, ihn 
bei der nächsten Konjunkturdelle nicht wieder loszuwerden. Dänemark hat 
mit der Abschaffung des Kündigungsschutzes beste Erfahrungen gemacht. In 
Deutschland ist eine solche Regelung nicht durchsetzbar“ (S.359)

Keine Sozialleistung ohne Gegenleistung

„Keine Sozialleistung ohne Gegenleistung. […]Wer arbeiten kann, muß 
arbeiten [...] Man scheut den Vorwurf der ‘Zwangsarbeit’“ (S. 360f.)

Streiks gehören abgeschafft

„Streiks gehören abgeschafft“ (S. 362)

Einschränkung der betrieblichen Mitbestimmung

„Zu beanstanden ist […] der Versuch des Gesetzgebers, 
gewerkschaftlichen Einfluß zu sichern.“ (S. 366)

„Die ‘Demokratisierung der Wirtschaft’ ist vom Ansatz her verfehlt, 
weil sich Staatsverfassungsstrukturen nicht auf Wirtschaftsunternehmen 
übertragen lassen.“ (S. 366)

„>Die Mitbestimmung hat zur Schwächung des deutschen 
Wirtschaftsstandortes beigetragen“ (S. 367)

„Die Vertretung der Arbeitnehmer ist richtig, aber bitte im Betriebsrat 
und auf Unternehmensebene im Gesamtbetriebsrat. Dort ist auch die 
Mitbestimmung in bestimmten wirtschaftlichen Angelegenheiten angemessen. 
Denkbar sollten z.B. auch gemeinsame Sitzungen von einem – gegnerfreien 
– Aufsichtsrat und dem Gesamtbetriebsrat sein. Die übrige Mitbestimmung 
auf Unternehmensebene ist dagegen ersatzlos zu streichen.“ (S. 367f.)

Rente mit 70

„Rente mit 70 […] Ich wage die Prognose, daß wir für ein solides, 
nachhaltiges Rentenkonzept ein Regel-Eintrittsalter von 70 Jahren 
benötigen.“(368f.)

Zwang zur privaten Krankenversicherung

„Wie wäre es mit einem gesetzlichen Zwang zur Krankenversicherung, aber 
freier Wahl der privaten Versicherungsgesellschaft?“ (S. 371)

Dienstpflicht / Ordnungsdienst

„Wir brauchen eine qualifizierte Armee; wir brauchen darüber hinaus 
aber auch einen Ordnungsdienst im Inland. […] Bei Staatsbesuchen, bei 
Demonstrationen, bei großflächigen Absperrungen etc. – immer werden 
Hundertschaften von Polizisten benötigt, die von anderen Aufgaben 
abgezogen werden müssen. [Anmerkung 124 von Behrendt hierzu: „Ähnlich 
Scholz: 'Deutschland – In guter Verfassung?', S. 181, der von einem 
militärähnlichen 'Heimatschutz' spricht“] […] Man wende nicht ein, 
daß diese Einsätze nur von bestens geschulten Polizisten bewältigt 
werden könnten. Zum einen müßte natürlich jeder Dienstverpflichtete 
einen Grundkurs für die von ihm gewählte Sparte absolvieren, und er 
stünde im Einsatz selbstverständlich unter der Aufsicht von 
polizeilichem Fachpersonal. Zum anderen aber könnte gerade die Mitwirkung 
von ‘Normalbürgern’ aus der Bevölkerung vieles entspannen. Ein 
solcher Ordnungsdienst hat von vornherein nicht das ‘Bullen’-Image. 
[…] Übergriffe auf Polizisten im Einsatz sind längst alltägliche 
Erscheinungen geworden, und die Solidarisierung gerade von Immigranten mit 
Tatverdächtigen ihres Milieus ist für Polizisten leider eine 
alltägliche Erscheinung. Jeder und jede sollten dienstpflichtig sein, 
abgesehen von ganz wenigen Ausnahmen, wie Krankheit oder 
Unabkömmlichkeit. Die Dienstpflicht sollte ein Jahr dauern. […] Die 
längste Zeit davon würde die entsprechende Ausbildung erfordern, die ja 
nicht verloren ist, sondern unabhängig von dem Beruf des Jugendlichen 
eine Bereicherung bedeuten würde. Mit Reserveübungen müßte das Wissen 
regelmäßig wieder aufgefrischt werden. Die Dienstleistung sollte, 
ähnlich einem Wehrsold, vergütet werden. […] Ich höre natürlich 
schon die empörten Zwischenrufe: Das haben wir doch alles schon mal im 
Dritten Reich gehabt: Wehrdienst, Reichsarbeitsdienst, Pflichtjahr für 
Mädchen. Mit der Nazi-Keule kann man natürlich jede Diskussion 
beenden.“ (S. 374ff.)

„Auch dieser Vorschlag einer allgemeinen Dienstpflicht wäre unpopulär. 
Doch auch hier gilt, was bereits zur Rente mit 70 gesagt wurde: Nur unter 
den Bedingungen der mandativen Demokratie ist eine Realisierung 
vorstellbar.“ (S. 377)

Ökologie

„Die Politik folgt [...] der Stimmung in der Bevölkerung, denn die 
Mehrheit in Deutschland ist gegen Atomenergie, wenn auch viele 
verlängerte Auslaufzeiten im Interesse der internationalen 
Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands akzeptieren würden. Diese insgesamt 
skeptisch bis ableh1nende Haltung ist freilich Ergebnis einer konsequenten 
Desinformation insbesondere durch die öffentlich-rechtlichen Medien – 
anders kann man es leider nicht nennen.“ (380f.)

„Die ‘ökologische Umgestaltung der Wirtschaft’ ist ein gigantisches 
Vabanque–Spiel und vergleichbar nur mit dem anderen 
Menschheitsexperiment, der ‘sozialistischen Umgestaltung der 
Wirtschaft’. Letzteres ist nach 70 Jahren und Erfahrungen in –zig 
Ländern gescheitert und hat Millionen von Menschen Leben und Wohlstand 
gekostet.“ (S. 385)
Schlusssatz

„Die parlamentarische Demokratie ist tot, sagt Dahrendorf. Nun denn: Es 
lebe die mandative Demokratie!“ (Schlusssatz, S. 396)