[Piraten Loerrach] Vorstandsportal: Unsere Themen im Europawahlkampf

[Volker Königsbüscher <volker_koenigsbuescher AT web.de>]

Von Vorständeliste. Siehe hier:
http://vorstand.piratenpartei.de/2014/01/21/unsere-themen-im-europawahlkampf/ 


Der Beitrag "Unsere Themen im Europawahlkampf" wurde von Gefion Thürmer am 
21. Januar 2014 um 22:42 auf "Portal des Bundesvorstandes" erstellt.

Liebe Piraten,

Die Ergebnisse unserer Lime-Survey-Umfrage stehen fest - wir danken allen 
2597 Teilnehmern für ihren Input! Das von euch bestimme Thema mit dem wir in 
den Wahlkampf gehen werden lautet "Bürgerrechte".

*Auswertung*

Es haben insgesamt 2597 Piraten an der Umfrage teilgenommen, 2344 haben sie 
beendet. Das klarste Ergebnis der gesamten Umfrage ist, dass "Bürgerrechte" 
das gewünscht Thema ist. Es kam sowohl auf Rang eins ("Bürgerrechte und 
Innenpolitik"), als auch auf Rang zwei ("Schutz der Privatsphäre und 
Bürgerrechte"). Auf Rang eins hat das Thema den größten Abstand in der 
gesamten Umfrage und 146 Stimmen / 7% Vorsprung auf das zweitplatzierte 
Thema. Viel eindeutiger hätten wir es uns nicht wünschen können.

*Themen*

Unsere Themen für den Europawahlkampf stehen damit alle fest:

  * Demokratie-Upgrade

  * Asylpolitik und Migration

  * Bürgerrechte & Innenpolitik

Das Thema "Demokratie-Upgrade" entstand aus dem Gedanken, dass Abkommen wie 
TTIP in einem wirklich demokratischen Europa nicht möglich sein dürfen. Unser 
Fokus bei diesem Thema liegt darum darauf, mehr Transparenz in die Strukturen 
der EU und mehr Mitbestimmung durch die Bürger einzufordern.

Bei dem Thema Asylrecht und Migration geht es uns um Solidarität und um das 
positive Menschenbild, das uns zu eigen ist. An kaum einem anderen Themenfeld 
europäischer Politik lässt sich besser erklären, wie wichtig Menschenrechte 
sind und wie selbstverständlich sie durch die europäischen Institutionen wie 
Frontex und europäische Abkommen wie die Dublin-Verträge untergraben werden. 
Das Unglück von Lampedusa liegt noch nicht lange zurück und ist doch fast 
vergessen.
Auch die aktuelle Debatte um "Armutsmigration" zeigt uns, wie wichtig und 
nötig es ist, die Chancen der Migration aufzuzeigen und den Rassismus, der 
Teile der Debatte beherrscht, als solchen zu entlarven.

Das Thema "Grundrechte", nicht nur der Bürger, sondern aller Menschen in 
Europa, stellt seit der Gründung der Piratenpartei Deutschland einen 
Kernbereich unserer thematischen Ausrichtung dar. In diesem Bereich 
vereinigen sich einige Kernforderungen dazu, wie wir uns ein menschlicheres 
und moderneres Europa vorstellen. Gerade vor dem Hintergrund der NSA-Affäre 
wiegen unsere Forderungen nach einem gestärkten Datenschutz und 
informationeller Selbstbestimmung, sowie dem Schutz der Privatsphäre, um so 
schwerer. Das Thema "Grundrechte"
wird für uns im Wahlkampf besonders die Bereiche Datenschutz und Überwachung 
beinhalten. Wir wollen uns in dem Kontext mit der Untergrabung von 
Grundrechten und Demokratie durch die Geheimdienste auseinandersetzen.

Insgesamt lassen sich die drei Themen durch den roten Faden "Europa – 
Grenzenlos [1]" wunderbar zu einem Gesamtpaket verbinden.

*Feedback*

281 Teilnehmer nutzten das Freitextfeld für Kommentare. Die meisten davon 
waren weitere, zumeist recht individuelle Themenvorschläge. Es gab dabei 
besonders viel Fürsprache für unsere Kernthemen und eine Besinnung auf 
unseren Markenkern, aber auch einige konkrete Fragen und Bitten, auf die wir 
kurz eingehen wollen.

Es fanden sich auch diverse Nachfragen zum Aufbau der Umfrage: Warum gab es 
Überlappende Themengebiete, warum fehlten Themen etc.. Die Antwort darauf ist 
einfach: Wir wollen als wir die Umfrage erstellt haben sicher gehen, dass wir 
durch die Benennung der Themen in der Umfrage auf keinen Fall in irgend eine 
Richtung die Ergebnisse beeinflussen. Darum haben wir uns strikt an das von 
euch in Bochum beschlossene Wahlprogramm gehalten. Um sicher zu stellen, dass 
sich dabei keine Themen gegenseitig Stimmen abnehmen, haben wir euch die 
Möglichkeit gegeben, mehr als ein Thema auszuwählen. Die Anlehnung der 
Umfrage an das Wahlprogramm erklärt die Auswahl der Überschriften, die 
Überlappung, aber auch das Fehlen der Themen, die eben nicht ins Wahlprogramm 
aufgenommen wurden.

Auch gab es zahlreiche Kommentare zum Verfahren der Themenauswahl. Es findet 
sich viel Zustimmung zu unserem Vorgehen - dafür vielen Dank!
Es gab natürlich auch Kritik, dabei fiel besonders die Frage auf, wieso der 
Bundesvorstand ein Thema bestimmt. Es gibt verschiedene Gründe, warum wir uns 
für dieses Vorgehen entschieden haben. Zum einen wurde in Bremen in der 
Satzung festgelegt, dass der Vorstand politisch handeln kann und soll, was er 
nun auch tut. Zum anderen möchte der Vorstand sicherstellen, dass die 
öffentliche Darstellung der Partei, die in seiner Verantwortung liegt, 
konsistent ist. Das stellt er dadurch sicher, dass er ein Thema setzt, das 
auch über die Europawahl hinaus wichtig für die Partei sein wird, und dass 
die politischen Vorstandsmitglieder und unsere Europa-Kandidaten glaubwürdig 
vertreten können.

Zuletzt gab es viel konkretes Feedback zu den gesetzten Themen, mit der Bitte 
um eine genauere Erklärung was genau wir uns darunter vorstellen, und der 
immer wiederkehrenden Frage: Warum Asylpolitik und Migration? Wir hoffen, 
diese Frage mit unserer Erklärung hier zu Genüge beantwortet zu haben.

*Daten*

Übersicht: Umfrage drittes Thema - Übersicht.pdf [2]

Auswertung: Umfrage drittes Thema - Übersicht.xls [3]

Rohdaten: Umfrage drittes Thema.csv [4]



Links:
------
[1] http://www.piratenpartei.de/2014/01/21/europa-grenzenlos/ ‎ [2] 
http://vorstand.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2014/01/Umfrage-drittes-Thema-Übersicht.pdf
[3] 
http://vorstand.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2014/01/Umfrage-drittes-Thema-Übersicht.xls
[4] 
http://vorstand.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2014/01/Umfrage-drittes-Thema.csv
 

http://vorstand.piratenpartei.de/2014/01/21/unsere-themen-im-europawahlkampf/

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