[Piraten Loerrach] Petition: Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013

[Max Kehm <kehmax AT googlemail.com>]

Die Petition hat innerhalb weniger Tage 11000 Unterschriften zusammen bekommen, und wird so wie es aussieht die 50.000 Hürde schaffen um vor den Bundestagsausschuss behandelt zu werden.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483/forum/Beitrag_280936.html

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

Begründung

Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.

Petitionstext und Begründung schließen

Diskussionszweig: Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII)

Erstellt 20.11.2013 - 13:55 von Petent .

Leistungen nach den Sozialgesetzbücher II und XII sollen dem Grunde nach die Grundsicherung zum Leben darstellen. Mit Leistungskürzungen wird jedoch genau diese Grundsicherung zum Leben eingeschränkt. So können davon betroffene Menschen weder ihre Kosten zum Leben decken noch können sie an der Gesellschaft teilhaben. Es ist ihnen nicht möglich Kultur in Anspruch zu nehmen. Ebenso ist eine Teilnahme am politischen Geschehen wie Veranstaltungen nicht mehr möglich. Sachleistungen wie Lebensmittelgutscheine decken nicht den Bedarf an dringend benötigte Medikamente, da diese nicht in Apotheken gültig sind. Fahrten mit Öffentlichen sind komplett eingeschränkt, so dass auch Termine bei den entsprechenden öffentlichen Institutionen nicht wahrgenommen werden können. Diese Menschen müssen anschließend mit weiteren Leistungskürzungen rechnen.