Im Mai 2013 beschloss der Bundesparteitag in Neumarkt, zwischen den
Parteitagen Abstimmungen der Parteimitglieder auf dezentraler Ebene zu
ermöglichen. So lassen sich z.B. verbindlich Parteipositionen zu
aktuellen politischen Themen bestimmen. Um das „Basisentscheid“ genannte
Instrument anwendbar zu machen, bildete sich eine Projektgruppe, die
regelmäßig Arbeitstreffen abhält. Sie kümmert sich um die
organisatorischen Vorkehrungen, um online und ggf. auch offline
Abstimmungen durchführen zu können. Zu den Mumble-Sitzungen gesellten
sich punktuell eine Reihe von Sachverständigen, die bereits Erfahrungen
mit ähnlichen Verfahren gemacht hatten. Die Ergebnisse flossen
anschließend in den Entwurf einer überarbeiteten Entscheidsordnung, die auf dem BPT in Bremen zur Abstimmung gestellt werden wird, um noch bestehende Lücken zu schließen.
Darüber hinaus können dort alle Mitglieder ihren ersten Schritt zur
praktischen BEO-Teilnahme machen: Auf den Parteitagen in Bremen und
Bochum besteht nämlich die Möglichkeit, sich bei den
Akkreditierungsstellen verifizieren zu lassen. Dazu ist ein Formular
einzureichen, auf dem man die Mitgliedsnummer angibt und mit
eigenhändiger Unterschrift versichert, nur eine einzige Mitgliedschaft
in der Piratenpartei zu haben. Die Verifizierung ist die Voraussetzung
dafür, Basisentscheide aktiv anwenden zu können. Dies soll in erster
Linie online geschehen.
Zu diesem Zweck begann die Entwicklung eines BEO-Online-Systems. Mit
ihm sollen angemeldete Piraten künftig über das Internet Anträge
einreichen und unterstützen, sowie über sie abstimmen können. Geplant
ist, den Mitgliedern zum Jahreswechsel eine vorläufige Endversion der
Software zu präsentieren. Diese wird dann einer rechtlichen Prüfung
unterzogen. Außerdem erhalten alle Interessierten die Gelegenheit, sie
praktisch zu testen. Vorausgesetzt, die Ergebnisse sind positiv, könnte
der Bundesvorstand das Gesamtpaket mit Online- und Offline-Abstimmungen
bis Anfang April freigeben. Ein erster Basisentscheid wäre demnach –
theoretisch – im Mai 2014 denkbar. Mit Blick auf die Europawahl stellt
dies auch strategisch ein lohnendes Ziel dar. Denn so ließen sich z.B.
während des Wahlkampfes medienwirksam Mitgliederabstimmungen zu
europapolitischen Fragen einholen.
Soweit der Plan. Um ihn einhalten zu können, sind jedoch noch eine ganze Reihe von Arbeiten in folgenden Bereichen zu erledigen:
- Verifizierung & Anmeldung
- Antragsentwicklung & Online-Diskussion
- Einreichung, Quoren und Verwaltung
- Online-Abstimmung
- Offline-Abstimmung (Urne, Brief)
- Benutzerfreundlichkeit und Barrierefreiheit
- Sicherheit und Datenschutz
- Schulung und Dokumentation
- Tests und Evaluation
- Ansprechpartner in Landesverbänden
- Öffentlichkeitsarbeit
Hierfür benötigt die Projektgruppe Hilfe durch kundige und engagierte
Menschen! Aktuell ist die Projektgruppe zu klein, um diese Teilbereiche
in der gewünschten Breite und gleichzeitig innerhalb des angestrebten
Zeitrahmens zu bearbeiten. Wer dazu beitragen kann und will, die
Mitglieder schnellstmöglich durch dieses neue Beteiligungsinstrument
über die politische Ausrichtung der Piratenpartei entscheiden zu lassen,
schreibe an jens.kuhlemann AT piratenpartei.de oder @basisentscheid. Weitere Infos zum Basisentscheid gibt es auf http://basisentscheid.piratenpartei.de
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Max Kehm
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Tel: 07622/7350
