[Piraten Loerrach] Opt Out Day

[Max Kehm <kehmax AT googlemail.com>]

Hallo, ich leite hier mal eine Nachricht weiter die Rabi im Lörrach Forum gepostet hat die aber noch nicht über die Mailingliste ging da der Sync immer noch nicht funktioniert. In Stattugart werden wir soweit ich weiß auch Themenflyer dazu bekommen. Ich habe aber keine Zeit irgendetwas vorzubereiten, muss heute noch eine Seminararbeit fertig bekommen und am Wochenende ist Parteitag. Von daher, hat jemand Zeit für den 20 noch irgendetwas zu organisieren ? Ansonsten können wir ja auch später noch über die Möglichkeit des Opt-Outs informieren.

Gibt es jemand wo Lust hat zu recherchieren wie die Städte im Lkr Lörrach es mit dem Verkauf der Meldedaten halten ? Das wäre ein echt gutes Thema für eine Pressemitteilung inkl Zitat von der Person wo es recherchiert hat.

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"Hallo,
wie ihr vielleicht wisst, ist am 20. September wieder der Opt-Out-Day 
bzw. der Widerspruchstag gegen die Datenweitergabe durch die Ämter.

Am 21. September wird aller Voraussicht nach der Bundesrat den 
Gesetzesentwurf zum Melderecht, der vor Kurzem durch die (Partei-)Medien
 ging, ablehnen.
Wir hoffen, dass wir in möglichst vielen Städten und Gegenden durch 
Aktionen einerseits den Druck auf die Bundesregierung und die Opposition
 erhöhen und andererseits auch die Aufmerksamkeit der Bevölkerung dafür 
stärken und ihnen zeigen, wie sie sich hier derzeit wehren können.
Die Stadt Freiburg beispielsweise hat im vergangenen Jahr 140.000 € mit dem Verkauf der Meldedaten eingenommen.
Liebe Direktkandidaten; für Euch wäre es eine tolle erste 
Profilierungsmöglichkeit, wenn ihr einmal bei eurer Stadt anfragt, was 
diese damit im letzten Jahr verdient hat- und möglichst versucht auch 
eine Auflistung (nach Branchen) zu bekommen, an wen die Daten gingen 
(zB. Inkassounternehmen, Kirchen, Parteien). Damit könnt ihr dann 
einerseits lokale Pressemitteilungen raushauen und zusätzlich können wir
 auch auf Landesebene gemeinsam Druck ausüben.

Denn besonders interessant ist hier für uns das dvv-Meldeportal, welches
 eine öffentlich-rechtliche Einrichtung ist, die die Meldedaten aus dem 
ganzen Land verkauft. Da es eine öff.-rechtl. Anstalt ist, kann es sein,
 dass sie die Daten trotz Widerspruch liefern. Wenn das der Fall ist 
können wir hieraus vielleicht einen größeren Skandal fabrizieren und das
 Thema für mehr als ein paar Tage in die Öffentlichkeit schubsen, 
weshalb es wichtig wäre, zu erfahren, wieviele Datensätze an das 
Meldeportal verkauft wurden.
 
Des Weiteren ist es sehr wünschenswert, wenn möglichst viele Stammtische
 und KVs Infostände durchführen um den Bürgern die "Abmeldeformulare" 
anzubieten. Hierfür wird es einen Flyer geben, der hoffentlich Anfang 
der Woche steht.
Wenn Ihr weitere Ideen habt, teilt uns die bitte mit, damit wir 
versuchen können, dabei zu helfen und sie außerdem getreu dem Motto 
"sharing is caring" noch möglichst vielen anderen Stammtischen 
zugänglich zu machen.
Wir würden uns freuen, wenn Ihr dabei mithelft, an diesem Tag Aufsehen 
zu erregen und gleichzeitig den Bürgern etwas Gutes zu tun. Bei Fragen 
und Wünschen nach ausführlicheren Informationen zum Thema einfach 
melden, wir freuen uns über Rückmeldungen.

Euer Landespresseteam
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Viele Grüße,

Max.

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Max Kehm
Dinkelbergstr 66
79650 Schopfheim
Mail: Kehmax AT googlemail.com
Tel: 07622/7350