[Piraten Loerrach] Europapolitik und Schuldenkrise

[Max Kehm <kehmax AT googlemail.com>]

Hallo,

Zum Thema ESM, Mir geht es da vor allem darum die EU demokratischer und transparenter zu gestalten, ansonsten bestünde die Gefahr das Anti Europäische Tendenzen/Populismus weiter um sich greifen. Ein zusätzliches Thema ist die Immunität des ESM Gouverneursrates, sowie die Umgehung der Parlarments also die Konstruktion die nicht wirklich Transparent/Demokratisch ist. Um auch in Zukunft die Akzeptanz für die EU sicherzustellen muss hier mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung ermöglicht werden ansonsten würde die zunehmende Frustration über die aktuelle Politik in der EU zu leicht den Boden für einen Anti-Europäischen Populismus bereiten. 

Ansonsten stellt sich die Frage inwiefern der ESM bzw die bisherigen Hilfsmaßnahmen aus Wirtschaftspolitischer Sicht sinvoll sind, Deutschland hat 2103 Milliarden Schulden und Staatsdefizit, wenn wir für den ESM und Eurohilfen haften dann geht das nur indem wir uns weiter verschulden. Die Rating-Agenturen haben Deutschlands Ausblick bereits negativ bewertet. Wenn wir nun für weitere Bankenrettungen haften müssen dann werden auch wir uns wohl an den Finanzmärkten nur noch schwer refinanzieren (verschulden) zu können. Die Euro-Schuldenkrise damit zu bekämpfen das noch mehr Schulden gemacht werden erscheint mir absurd. Im Zweifel wäre es besser wenn die EZB eingreift um dafür zu sorgen das die Zinsen für die Krisenländer nicht zu hoch werden, bin da also nicht prinzipiell gegen Hilfen denke aber das man diese anderst besser organisieren könnte um weitere Verschuldungen in der Eurozone zu verhindern.

Wie seht ihr das ?

Quellen:

http://www.piratenpartei-nrw.de/46693/2012-05-10/die-zukunftige-nrw-landesregierung-darf-dem-esm-nicht-zustimmen/

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Max Kehm
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