[Piraten Loerrach] BZ-Artikel: Es geht nicht nur ums Geld (BGE-Initiative in der Schweiz)

[Volker Königsbüscher <volker_koenigsbuescher AT web.de>]

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http://www.badische-zeitung.de/basel/es-geht-nicht-nur-ums-geld--60279674.html

 

Es geht nicht nur ums Geld

 

Ein Basler ist Mitbegründer der Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen".

 

BASEL. Was würden Sie arbeiten, wenn für Ihr Einkommen gesorgt wäre? Wie wäre es wenn Ihnen monatlich 1000 Euro zustünden, einfach so, ohne dafür arbeiten zu müssen? Dies sind Fragen die mit der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens einhergehen.

 

In Deutschland verbindet man die Diskussion um das Grundeinkommen vor allem mit dem Gründer der dm-Drogeriemarktkette, Götz Werner. Durch Werners Engagement, unter anderem durch verschiedene Publikationen, schaffte es das Thema in den vergangenen Jahren immer wieder in die Schlagzeilen. Auch in Basel arbeitet man nun schon seit einiger Zeit daran, das Grundeinkommen endlich zu realisieren. Im Kaffeehaus "Unternehmen Mitte", das mitten in Basel liegt, lädt der Gründer des Kulturorts, Daniel Häni zur "Werkstatt Grundeinkommen" ein.

 

An der Idee wurde gehobelt und gefeilt, so dass schließlich Ende April die Volksinitiative für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in der Schweiz ins Leben gerufen wurde. Das Gründungskomitee, zu dem auch der Basler Häni zählt, möchte die Schweizer Wähler vor die Entscheidung stellen, ob die Schweiz die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens in der Verfassung verankern soll. Die Initianten nutzen damit die Vorteile der direkten Demokratie. Unterschreiben innerhalb von 18 Monaten 100 000 Menschen für die Idee, kommt es zu einer bundesweiten Volksabstimmung. Diese Initiative ist ungewöhnlich und stellt vieles grundsätzlich in Frage. Ist die Idee eine Utopie oder "der nächste konsequente Schritt in der Entwicklung der Demokratie", wie Daniel Häni glaubt?

 

"Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen", so der Wortlaut aus dem Gesetzesentwurf. "Ist es nicht sinnvoll den Menschen zuzugestehen, was sie unbedingt brauchen", fragt Häni und versteht das bedingungslose Grundeinkommen als verfassungsmäßiges Bürgerrecht.

 

Jeder Mensch, der rechtmäßig in der Schweiz lebt, würde monatlich bedingungslos etwa 2500 Franken bekommen. Damit wäre das Einkommen auf einer basalen Ebene von der Arbeit getrennt und "eine kleine Befreiung für jeden tritt ein", wie Mitinitiant Christian Müller es formuliert.

 

Doch wie soll diese "Befreiung" finanziert werden? Zwar machen die Initianten im Gesetzesentwurf weder die konkrete Höhe noch ein festgelegtes Finanzierungsmodell für das Grundeinkommen fest, doch Lösungen haben sie parat. Das Grundeinkommen wäre für die meisten Menschen nicht mehr Geld, sondern würde lediglich einen Teil des heute schon bestehenden Einkommens ersetzen. "Wir haben die Finanzierungsfrage bewusst ausgelassen, es geht um den Anstoß einer Grundsatzdiskussion", betont Häni dazu vehement: "Es geht mir nicht primär ums Geld, sondern um die Bedingungslosigkeit dahinter." Durch ein bedingungsloses Grundeinkommen könne die Existenzangst und der Leistungsdruck abgebaut werden, die finanzielle Abhängigkeit (zum Beispiel zwischen Frau und Mann oder Reich und Arm) würde kleiner. Auch im sozialen Sektor würde eine neue Dynamik entstehen. So wäre Kinderbetreuung oder Pflege alter Menschen in der eigenen Familie durch ein Grundeinkommen finanzierbarer. Mit sich brächte das Modell außerdem eine erhebliche Vereinfachung des Sozialsystems, da nur noch ein bedingungsloses Grundeinkommen ausbezahlt würde, anstatt Hartz IV oder Kindergeld. Diejenigen Leistungen, die über der Höhe des Grundeinkommens liegen (beispielsweise Invalidenrenten) blieben jedoch weiter bestehen.

 

Was hält uns dann aber noch in Deutschland, wenn wir auf der anderen Seite der Grenze ein bedingungsloses Grundeinkommen versprochen bekommen? Gegen eine Magnetwirkung der Schweiz durch die Einführung eines Grundeinkommens gibt es durch die strengen Einwanderungsgesetze Einhalt. Außerdem nähme die effektive Lohnhöhe in der Schweiz durch das Grundeinkommen sogar ab, was auch gegen eine Auswanderung in die Schweiz spräche, argumentieren die Initianten auf die Angst vor einer Überflutung der Schweiz.

 

In Medien und Öffentlichkeit der Schweizer Nachbaren wird seit der Lancierung heftig debattiert, genau nach dem Wunsch der Initianten. "Für mich ist das bedingungslose Grundeinkommen die logische Schlussfolgerung der Erfolgsgeschichte der Schweiz", sagt Häni.