[Kommunalpolitik] Fwd: Vorschlag für die Lenkungsgruppe Haushaltskonsolidierung

[Markus Wetzler <markusvonkrella AT piratenpartei-nrw.de>]

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Betreff: Vorschlag für die Lenkungsgruppe Haushaltskonsolidierung
Datum: Wed, 20 Apr 2016 20:58:01 +0200
Von: Markus Wetzler
An: Dr. Ulrike Nienhaus - Bürgermeisterin der Stadt Kaarst

Sehr geehrte Frau Dr. Nienhaus, sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem 01.01.2017 tritt das Pflegestärkungsgesetz II inkraft.

Damit einhergehend werden die Pflegebedürftigen aus ihren Pflegestufen
1-3 in Pflegegrade 1-5 überführt. Wer Pflegestufe 0 hat wird ebenfalls
in den Pflegegrad 2 überführt.

Dies bedeutet für die betroffenen Personen zumeist, dass sie ein höheres
Pflegegeld bei häuslicher Pflege erhalten.

Aber auch andere Leistungen, wie z. B. Pauschalen bei der
vollstationären Pflege werden erhöht.

In bestimmten Fällen, beteiligen sich die Kommunen gemäß SG XII an den
Kosten, wenn der Pflegebedarf nicht erheblich ist.

Der Landkreis Passau hat behinderte Menschen, die in einem Pflegeheim
untergebracht sind (bzw. deren Angehörige), angeschrieben und empfohlen
einen Antrag auf Pflegebefürftigkeit zu stellen.

Ebenfalls wurden Pflegebedürftige mit befristet festgestellter
Pflegebedürftigkeit angeschrieben, mit der Empfehlung, einen Antrag auf
Verlängerung Ihrer Befristung zu stellen.

Ziel des Landkreises Passau: Finanzielle Entlastung der Kommunen im
Landkreis, durch Senkung des Anteiles der Sozialhilfe um den Beitrag des
Pflegegeldes bzw. der Pflegesachleistung.

Ich schlage deshalb vor, dies in der Lenkungsgruppe zu diskutieren.

Sollte die Stadt Kaarst hier nicht zuständig sein, schlage ich vor,
dieses Anliegen dem Landrat des Rhein-Kreis Neuss vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Wetzler
Stadtrat für die Piratenpartei Kaarst