Re: [Kommunalpolitik] Verwaltung öffnet Fraktionspost

[Hans Immanuel Herbers <pirat AT ergo-sumus.de>]

Ahoi,


Am 06.05.2015 um 13:10 schrieb denis.mau AT piraten-lsa.de:

-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
Hash: SHA1

Moin, habt ihr schon einmal gehört respektive mitbekommen, dass eine Verwaltung die Fraktionspost öffnet mit der Begründung:

"dass der Brief "ordnungsgemäß geöffnet" wurde, da sein Inhalt möglicherweise auch für andere Fraktionen relevant sei"

krass oder?

Das ist eindeutig illegal und ein Verstoß gegen das Briefgeheimnis. Post an Dienststellen der Verwaltung sind etwas anderes - hier ist "Der Bürgermeister" als Behörde zu sehen. Post an Fraktionen darf nicht geöffnet werden. Wenn der BM / OBM / LR das nicht einsieht würde ich einen Anwalt einschalten. Bürger müssen einer Fraktion vertraulich schreiben können.


Viele Grüße


Hans Immanuel

-- 

_____________________________________________________________________
UWG-Piraten Ratsfraktion Iserlohn - Vorsitzender
Beauftragter für kommunalpolitische Koordination - Piratenpartei NRW

begin:vcard
fn:Hans Immanuel Herbers
n:Herbers;Hans Immanuel
email;internet:hi.herbers AT piratenpartei-nrw.de
note:Fraktionsvorsitzender UWG-PIRATEN im Rat der Stadt Iserlohn
url:http://ergo-sumus.blogspot.de/
version:2.1
end:vcard