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Betreff: KoPo-Koordination

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[Kommunalpolitik] Wie lange dauert es vom Beschluss zum Vollzug der Änderung einer GO eines Stadtrates

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Subject: [Kommunalpolitik] Wie lange dauert es vom Beschluss zum Vollzug der Änderung einer GO eines Stadtrates
Date: Tue, 5 May 2015 23:20:04 +0200
List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/kommunalpolitik>
List-id: KoPo-Koordination <kommunalpolitik.lists.piratenpartei.de>

Unser Stadtrat hat am 12.9. 14 beschlossen, die GO - ähnlich wie in Nachbargemeinden - mit einem Fragerecht zu Beginn jeder Sitzung auszustatten.

Habe mich nun bei der Kommunalaufsicht im LRA beschwert, die haben geantwortet, der OB habe geantwortet, es würde zeitnah umgesetzt.

Da Piraten eine GO oft mehrmals während einer Versammlung ändern...
Gibt es da einen Standard für kommunale Parlamente?

Martin Schön, KV Berchtesgadener Land,

[Kommunalpolitik] Wie lange dauert es vom Beschluss zum Vollzug der Änderung einer GO eines Stadtrates, Martin Schön, 05.05.2015

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