Re: [Kommunalpolitik] Bundesregierung fordert No-Spy-Garantie von IT-Firmen - Ist das was für uns?

["Uwe Lancier" <ulan AT gmx.at>]

 

Ich sehe da 2 Themen drin vergraben:

- Können/sollen wir in Kommunen solche Forderungen ebenfalls aufstellen?

- Machen wir uns ebenso wie die Bundesregierung zum Obst, weil klar ist, dass das ein haltloses albernes Lippenbekenntnis ist?

 

Eine No-Spy-Garantie ändert an der gegenwärtigen de-Facto-Postprivacy genau garnix. Sobald die verwendete Technik im Netz erreicbar ist kann sie angegriffen werden, sobald Personal Zugriff auf Inhalte hat kann es die verkaufen oder zur Herausgabe erpresst werden. Ob sich da die Mafia, GCHQ, Verfaschungsschutz, die Chinesen oder ein indischer Guru dafür interessieren: eine von Dateneigentümern ungewollte Weitergabe passiert überall und erfahren werden sie es praktisch nie. Und auf Rückfrage werden eh alle belogen, egal ob Betroffene, Gewählte oder Mitarbeiter.

 

Die Gegenmaßnahme dafür ist nach meiner Auffassung zweigeteilt:

Erstens Informationsfreiheit: Wenn die kommunalen Daten öffentlich sind entwickeln sich keine korrupte kriminelle Strukturen, da damit nix verdient werden kann.

Zweitens IT-Autonomie bei schutzbedürftigen Daten, insbesondere z.B. die Meldedatenbank und Kommunikationsinformationssysteme dürfen nicht von Unternehmen betrieben werden, die dann versucht sind selbst Datamining zu betreiben, mit Datenhandel zusätzlich zu verdienen und bei denen Datenlecks dann katastrophale Auswirkung haben.

 

Gruß Uwe

 

Gesendet: Mittwoch, 03. September 2014 um 11:02 Uhr
Von: "Jessica ter Veer" <jessica.terveer AT rjtv.de>
An: KoPo-Koordination <kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>, nrw-ak-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
Betreff: [Kommunalpolitik] Bundesregierung fordert No-Spy-Garantie von IT-Firmen - Ist das was für uns?

Hallo zusammen,

ich weiß nicht ob ihr diesen Artikel bei Heise gelesen habt:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Bundesregierung-fordert-No-Spy-Garantie-von-IT-Firmen-2191411.html

Wir stellen uns die Frage ob das nicht in abgewandelter Form auch was
für die Kommunale Ebene sein kann.

Wie ist eure Meinung dazu?

Liebe Grüße Jessica
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