Re: [Kommunalpolitik] Ingolstadt braucht *immer noch* DEINE Hilfe!

["Stefan Urbat (orca)" <stefan.urbat AT piraten-stuttgart.de>]

Hallo,

Quoting markusvonkrella <markusvonkrella AT piratenpartei-nrw.de>:

> aber aus meiner Sicht ist die Beschränkung auf Einholung der
> Unterschriften direkt im Rathaus eine grobe Benachteilung der
> Parteien, welche noch nicht im Rathaus sitzen.
Das ist keine Verordnung oder Satzung, sondern ein bayrisches
Landesgesetz, das dieses Vorgehen für Kommunalwahlen (wie in
Österreich) und Bürgermeisterwahlen vorschreibt.

> Schon einmal daran gedacht, die entsprechende Verordnung/Satzung auf
> Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen?
Eine Anfechtung ist m.E. nur über den Instanzenweg der
Verwaltungsgerichtsbarkeit möglich und nach Erschöpfung des bayrischen
Verwaltungsinstanzenwegs vor dem bayrischen Verfassungsgericht als
Beschwerde über Benachteiligung in Grundrechten von Parteien (dauert
alles einige Jahre, wenn es überhaupt Erfolg hat, und kostet
spätestens ab dem Oberverwaltungsgericht richtig Geld für Anwälte usw.).

Alles Gute, Stefan

> LG
>
> Markus Wetzler aka @markusvonkrella
>
> Am 28.01.2014 23:47, schrieb Maximilian L. G. Dachs:
> > Hallo Pirat,
> >
> > Ingolstadt tritt mit einer eigenen Liste für die Wahl zum Stadtrat
> > am 16.3. an.
> >
> > Damit wir überhaupt erst auf dem Wahlzettel stehen, benötigen wir
> > bis zum 3.2., 12 Uhr 385 Unterstützerunterschriften. Und damit das
> > ganze nicht gar so simpel ist, müssen diese im Rathaus geleistet
> > werden. Derzeit stehen wir bei ca. 140 Unterschriften.
> >
> > Wir haben schon einiges probiert und auch noch ein paar Aktionen
> > geplant, aber so wirklich zieht nichts davon. Uns bleiben aber
> > gerade mal noch zwei Wochen um diese gut 250 Unterschriften zu
> > bekommen.
> >
> > Daher bitte ich hiermit um DEINE Hilfe.
> >
> > Wir haben die Erfahrung gemacht, dass man am erfolgreichsten ist,
> > wenn man die Leute möglichst nah am Rathaus direkt anspricht. Damit
> > gilt: "Steter Tropfen hölt den Stein".
> >
> > Wenn wir es schaffen nochmal richtig viel Personal in die Stadt zu
> > stellen und Leute anzusprechen bekommen wir die Unterschriften
> > noch zusammen!
> >
> > Die Öffnungszeiten unseres Rathauses: Montag 8:00 – 16:00 Uhr
> > Dienstag 8:00 – 16:00 Uhr Mittwoch 8:00 – 12:30 Uhr Donnerstag 8:00
> > – 18:00 Uhr Freitag 8:00 – 12:30 Uhr Samstag 9:00 – 12:30 Uhr
> >
> > Am Donnerstag, 30. Januar zusätzlich bis 20:00 Uhr.
> >
> > Falls du zu diesen Zeiten Zeit hast: Bitte komm nach Ingolstadt und
> > hilf uns!
> >
> > Wenn Übernachtungsplätze oder Fahrtkostenzuschuss benötigt werden:
> > Bekommen wir alles hin. Hauptsache wir kriegen in den nächsten
> > zwei Wochen ganz viele Piraten auf die Ingolstädter Straßen!
> >
> > Also: Wenn du Zeit hast einfach bei mir melden. Ich kümmere mich um
> > alles.
> >
> > Piratige Grüße und schon mal vielen herzlichen Dank!
> >
> > Maximilian Dachs für den Kreisverband Ingolstadt
>
> -----BEGIN PGP SIGNATURE-----
> Version: GnuPG v2.0.17 (MingW32)
> Comment: Using GnuPG with Thunderbird - http://www.enigmail.net/
>
> iQEcBAEBAgAGBQJS6JXpAAoJEBFQVsc0CC2jU5UIANjlRUBSWe2ck+IFRJbBVdls
> wl/1g24ftmg8k1T6SbMI00OAu0OFVh9+6yTK5j/FfI6uceaJCCLt7ygf3JWTP2mu
> t2Sgp4wMWAuH7cTSS309Wo3PjUQi33o+rwHKmi+VBWujj0TgPDeyqnvD6sIrhu4Y
> 0ljmCtde2YKP2TAKd9FFs7/Ls1VClM0vslCCe4aazzTEfGSfL65/4VjnlpHyAkhd
> elDVoTbPI2hA1mRgImJGKTDLQNH1/jfMapEXiib3+1hgI0AQIQVShT3xeC/vtuCh
> t+nsI+v3Cbb+QV2IXotAbEUY4MGCDzz07cfZP4A+4G4tLf12qtzd3EAcMxlvXwU=
> =t1sq
> -----END PGP SIGNATURE-----
> --
> Kommunalpolitik mailing list
> Kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/kommunalpolitik