kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
Betreff: KoPo-Koordination
Listenarchiv
- From: Martin Rieth <martin.rieth AT piratenpartei-goettingen.de>
- To: kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
- Subject: [Kommunalpolitik] Anwalt gesucht
- Date: Mon, 15 Oct 2012 19:59:03 +0200
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/kommunalpolitik>
- List-id: KoPo-Koordination <kommunalpolitik.lists.piratenpartei.de>
Moin Moin Piraten,
in Göttingen wurde unser Antrag zur Zulassung der Medienöffentlichkeit mit den
üblichen Bedenken der Kommunalpolitiker vollständig abgelehnt, obwohl alle
Transparenz eigentlich toll finden etc. bla bla ...
Da ich nun von ähnlichen Situationen in anderen Bundesländern und Kommunen
gehört habe und weiss, dass dort erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht
geklagt
wurde, möchte ich als Ratsfraktion eine Klage auf Erlaubnis der
Medienöffentlichkeit in der Ratssitzung und in den Ausschusssitzungen klagen.
Dazu suche ich:
1. Meinungen
2. Einen räumlich nahen erfahrenen Anwalt,
2a.) Erfahrung ist dabei wichtiger als räumliche Nähe.
Wir wollen in zwei Schritten vorgehen:
1.) Die Möglichkeiten besprechen Kostenplanung: 2h
2.) Klage: Kosten ?
Danke fürs Lesen und ...
Ich sach 42, Martin Rieth
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http://www.piratenpartei-goettingen.de/
Piraten Ratsfraktion - Stadt Göttingen
Hiroshimaplatz 1-4
37083 Göttingen
Tel: 0551/400-3077
- [Kommunalpolitik] Anwalt gesucht, Martin Rieth, 15.10.2012
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