Re: [Kommunalpolitik] BaWü: Grüne wollen Kommunalwahlrecht quotieren

[Hans Immanuel Herbers <pirat AT ergo-sumus.de>]

Ahoi,


Am 28.08.2012 18:00, schrieb Stefan Urbat (orca):
> Ahoi Michael,
>
> Quoting "Michael Büker" <michael.bueker AT piraten-hh.de>:
>
> > On Friday 24 August 2012 10:59:24 Hans Immanuel Herbers wrote:
> > > die Grünen wollen seit längerem das passive Wahlrecht nach Geschlecht
> > > aufsplitten. Mittlerweile vertreten sie in Baden-Württemberg einen
> > > Gesetzentwurf dazu.
> >
> > Wie ernst ist das denn nun tatsächlich? Wenn eine Partei einen 
> > Gesetzentwurf
> > bewirbt, heißt das ja noch nicht viel. Was sagt die SPD? Was sagen die
> > Minister?
> Naja, ich formuliere es mal so: die SPD ist damit nicht absolut happy, 
> an ihr könnte das noch scheitern...

Die BaWü-SPD trickst da rum: sie sagen sie sind dafür aber es ginge 
nicht per einfachem Gesetz sondern nur über Verfassungsänderung. Dafür 
gäbs natürlich keine Mehrheit...


Viele Grüße


Hans Immanuel
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