Re: [Kommunalpolitik] Abgeordnetenwatch

[Thilo Schumann <pirat AT pingu.info>]

Hi Michael,

Am 23.04.2012 um 12:54 schrieb Michael Büker:

> On Monday 23 April 2012 11:28:47 Thilo Schumann wrote:
>> Was Du also beschreibst ist, dass ich Deine Daten an jede Datenbank für
>> Spam, Werbung und was nicht alles herausgeben darf, sobald Du Abgeordneter
>> bist.
> 
> Schwachsinn. Es geht nicht um Daten, die irgendjemand „herausgeben“ könnte 
> oder müsste. Name und Emailadresse eines Abgeordneten sind genauso 
> Informationen in der Public Domain wie die Namen von Straßen oder 
> Landkreisen.

Personenbezogene Daten sind personenbezogene Daten und als solche auch zu 
behandeln. 
Wenn ich meine Daten zur Verfügung stelle, damit ich kontaktiert werde, habe 
ich nicht die Einwilligung gegeben, dass meine Daten in privaten Datenbanken 
zur Weitergabe geführt werden.


> Was wäre denn, wenn abgeordnetenwatch die Namen und Emailadressen _selbst_ 
> von 
> den Lüneburger Seite zusammengesucht hätte? Wer wäre denn dann der böse 
> „Herausrücker“ – etwa die Stadt selbst?

Das ist die Frage. Solange der Abgeordnete selber seine Daten auf 
Abgeordnetenwatch pflegt oder anderweitig sein Zustimmung zur 
Veröffentlichung gegeben hat, darf Abgeordnetenwatch diese Daten 
veröffentlichen.
Sicherlich lässt sich argumentiert, dass Abgeordnete Personen des 
öffentlichen Lebens sind bzw. Personen der Zeitgeschichte. Jedoch gilt diese 
nur in Bezug auf die Berichterstattung aka Meinungs- und Pressefreiheit. Ob 
sich Abgeordnetenwatch auf diese berufen kann, vermag ich nicht zu 
beantworten. In meinen Augen führt Abgeordnetenwatch keine Berichterstattung 
im Sinne der Meinungs- und Pressefreiheit durch. Allerdings führt 
Abgeordnetenwatch eine Berichterstattung im Sinne der politischen Bildung aus.

Was ist wenn eine ich, meine Partei, meine Gemeinde entscheidet diese 
Dienstleistung selber zu erbringen, um damit die Informationen besser in 
Kontext zu stellen?


Thilo