Re: [Kommunalpolitik] Abgeordnetenwatch

[Marcel Geppert <marcel.geppert AT gmx.net>]

-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
Hash: SHA1
 
Ich folge hier eigentlich der Argumentation von Claus, als Politiker
sind sie / sind wir Personen des öffentlichen Interesses und somit halte
ich die Weitergabe der Daten (sofern sie öffentlich sind / waren) für
legitim. Ich kann aber auch Thilo verstehen, da wir auch private
Interessen schützen wollen und müssen. Letztlich kommt es in meinen
Augen darauf an, welche rechtliche Stellung die Ratsmitglieder bei euch
haben. Die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in
Berlin (also die Berliner Kommunalparlamente) sind interessanterweise in
erster Linie Privatpersonen die ein bisschen Politik machen und somit
sind deren Rechte, z.B. was die Weitergabe von Daten angeht höher
einzuschätzen als es bei "richtigen" Politikern der Fall wäre. Leider
flüchten sich die Politiker der anderen Parteien in meiner BVV gerne auf
dieses Argument bei allen Sachen, die in Richtung Transparenz gehen, was
ich für ziemlich feige halte. Wenn die rechtliche Stellung bei euch aber
eindeutig ist, sehe ich kein (rechtliches) Problem mit der Weitergabe
der Daten. Allerdings ist es keine nette Art das so durchzudrücken und
ich gehe mal stark davon aus, dass eurer Verhältnis zu den anderen
Fraktionen (egal wie es vorher war) dadurch eher schlechter wird.

JM2C
Marcel

Am 22.04.2012 20:50, schrieb Claus Palm:
> Hallo,
>
> doch, das geht sehr wohl. Da Abgeordnete Personen des öffentlichen
Interesses sind, dürfen solche Daten auch weitergegeben bzw.
veröffentlicht werden. Ich nehme mal an, dass du die entsprechenden
Daten ja auch aus öffentlich zugänglichen Quellen hast.
>
> Genau das habe ich hier in Unna (NRW) auch gemacht, nachdem alle
Ratsfraktionen ihre, mehr oder weniger ablehnende, Haltung signalisiert
haben.
>
> Schöne Grüße,
> Claus
>
>
> Am 22.04.2012 20:21, schrieb Tobias Ginschel:
>> Hallo Leute,
>>
>> anbei die Mail des Fraktionsvorsitzenden Bündnis 90 / Die Grünen im
Rat der Hansestadt Lüneburg zum Thema Abgeordnetenwatch.
>>
>> Mich interessiert Eure Meinung hierzu.
>>
>> Bis demnächst
>> Tobias
>>
>>
>> Dipl. Verwaltungsw. (FH)
>> Tobias Ginschel
>> Am Schierbrunnen 35
>> 21337 Lüneburg
>>
>> Tel.: 04131 / 776655
>> Fax: 04131 / 776656
>> Mobil: 0175 / 8038787
>>
>> Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:
>>
>>> Von: Andreas Meihsies <meihsies AT rathaus-aktuell.de>
>>> Datum: 22. April 2012 18:14:51 MESZ
>>> An: tobias.ginschel AT heide-piraten.de, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ortsverband Lüneburg Stadtratsfraktion <fraktion AT rathaus-aktuell.de>,
"Schaefer, Antje" <Antje.Schaefer AT Landeszeitung.de>
>>> Betreff: Ratsliste an Abgeordnetenwatch
>>>
>>> Hallo Herr Ginschel
>>>
>>> In einer Mail teilen sie uns mit ,das sie eine Liste der Lüneburger
Ratsmitglieder an Abgeordnetenwatch weitergereicht haben.
>>>
>>> Mit verlaub Herr Kollege so geht das nicht . Sie können nicht ohne
das Einverständnis der Ratsmitglieder einfach Adressen und Namen
weiterreichen. Ich darf sie freundlich bitten meine Adresse umgehend
zurück zuholen. Ich werde selbst entscheiden ,ob und wann ich bei
Abgeordnetenwatch teilnehmen möchte .
>>>
>>> Gruß Andreas Meihsies
>>
>>
>
>
>
-----BEGIN PGP SIGNATURE-----
Version: GnuPG v2.0.17 (MingW32)
 
iQEcBAEBAgAGBQJPlFbLAAoJEFzyQczqU/uCOrkIAKieSV4iU2hjmWKEM6GOmT8d
7WiWZlKQD4RmIJqdD+ngsxEQQTv04EEGfV01OZ8lbw5tq+pyU4YPHS9Vy6AACRBJ
oqjyERxcRDWwOeqxvUY8HLEbpbGIK3rNn6Hk589D6OakM3mEeOV+7ioN/Vf90W3W
I62q0zCov80UTCLfMDl7hBZK4Z0iU4gXf+w0+wXBo++oJ9aI9n6arj7BRxDj+sw3
019Hv/+1+aX5CUtk7WLninllCy5H6cJT9X14ieuD8kGIbOvqDykqsr/y/AGYQpkR
9i6X9Bdaj7097eRMfc0qeSirO/G8QNQF/OtCNqQOSvdiyWhxbp5GWUwnVkSNidU=
=tZ/6
-----END PGP SIGNATURE-----