Re: [Kommunalpolitik] Stadtanleihen

[Christian Gebel <christian.gebel AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo zusammen.

> Die Städte sind ja vielfach hoch verschuldet.

Yep.

> Ich hatte mich gefragt, welchen Zinssatz diese zahlen und, wo man die Info 
> ohne großes Suchen möglicherweise finden kann.
> 
> Je nach dem wie hoch dieser Zinssatz ist bieten sich vielleicht Anleihen an 
> die Bürger der Stadt an.
> 
> Sprich Stadt x zahl derzeit 3 % an Zinsen für frisches Geld und gibt nun an 
> die Bürger Anleihen mit einem Garantiesatz von 2% raus.
> So können die Bürger sich an der Entschuldung der Stadt beteiligen und 
> zugleich ihr Geld anlegen.
> 
> Beiden Seiten wäre geholfen.

Nope.

> Welche Probleme könnten dem im Wege stehen?

- Für kleine Gemeinden wäre der Aufwand zu hoch.
- Die Kreditinstitute wären nicht eben erfreut, insbesondere die Sparkassen 
nicht – und die bestimmen über ihr Sponsoring faktisch mindestens die 
Kulturpolitik der Gemeinden.
- Die Bürger könnten sich kaum mehr gegen kommunale Kostenerhöhungen zur Wehr 
setzen, weil damit ihre Geldanlage gefährdet wäre.
- Wohlhabende würde ihren Einfluss weiter steigern.

> Wie könnte man diese umgehen?

Durch eine angemessene Finanzierung der Gemeinden, zum Beispiel durch ein 
Mitspracherecht. Derzeit entscheiden ja ausschließlich Bund und Länder über 
die Gesetze zur Finanzierung der der Gemeinden. Diese dürfen sich dann 
immerhin noch entscheiden, ob sie die Gewerbesteuer anheben, die Hundesteuer 
härter durchsetzen oder Jugendeinrichtungen schließen. Mehr bleibt ihnen 
kaum. Kurz/IMHO: Man kann das Finanzproblem der Kommunen nicht vor Ort lösen 
– auch wenn man sie verringern kann, zum Beispiel durch den Verzicht auf 
Wahlgeschenke und das Ablehnen der Denkmäler, die sich die Stadtoberen gern 
mal setzen.

> Was wäre alles zu bedenken?

Alles. Immer ;-)
Deine Idee hat auch einen gewissen Charme. Aber für mich überwiegen die 
Nachteile deutlich, zumal sich am Grundproblem nichts ändert. Insofern nix 
für ungut :-)
MfG, at