Re: [Kommunalpolitik] [Bochum] Mall in Bochum?

["Stefan Urbat (orca)" <stefan.urbat AT piraten-stuttgart.de>]

Hallo,

Quoting "Christian Gebel" <christian.gebel AT piratenpartei-nrw.de>:

> ich sehe neben diesen ganz handfesten Aspekten auch einen  
> generellen, nämlich die zunehmende Privatisierung des öffentlichen  
> Raumes. In immer weiteren Teilen unserer Innenstädte bewegt man sich  
> nicht mehr als grundgesetzlich privilegierter Bürger, sondern als  
> allenfalls geduldeter Kunde, dem ewig das Hausrecht des jeweiligen  
> Konsumtempels oder der Verkehrsbetriebe droht.
Das ist richtig: dagegen möchte ich hier in Stuttgart auch angehen.

Wir haben letztes Jahr vor einem Carreé in Stuttgart einen Infostand  
machen wollen, und dann wurde uns gesagt, dass der Bürgersteig (nicht  
erkennbar, auch kein Schild war dort) dem Besitzer gehöre und wir das  
nicht dürften.

Ich will das notfalls auf dem Verwaltungsgerichtsweg durchsetzen, dass  
wir dort dennoch Infostände machen dürfen - denn das gibt das  
BVerfG-Urteil, Stichwort "öffentliches Forum", m.E. ohne weiteres her:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-018.html

Alles Gute, Stefa