Re: [Kommunalpolitik] Open Access (Creative Commons) in der Kommune (Landkreis)

[Michael Büker <michael.bueker AT piraten-hh.de>]

On Saturday 12 November 2011 16:42:08 Andi wrote:
> Ich habe aber gerade einen aktuellen Anlass, in dem mir eine 
> Satzungsänderung mit Copyright-Zeichen zugesandt wurde, der sich gut 
> eignen würde, Aufhänger für einen Antrag zu dienen, der es fordert, dass 
> alle Prospekte und sonstigen Veröffentlichungen des Kreises und der von 
> ihm majorisierten juristischen Personen unter einer CC-Lizenz erscheint.

Eine schöne Idee, leider haben wir bisher keinen Antrag dazu.

Ich würde aber mal stark in Zweifel ziehen, ob so ein „Urheberrechtsschutz“ 
überhaupt anwendbar ist. Spätestens wenn der Antrag angenommen würde, müsste 
sein Text ja gemeinfrei sein, denn Gesetzestexte, öffentliche Satzungen etc. 
sind auf keinen Fall urheberrechtlich schützbar. Inwieweit das auch schon für 
Anträge gilt, kann hoffentlich jemand Kundigeres beantworten.

Unser Grünen-Fraktionschef (!) hat auch mal gesagt, man könne ja garnicht 
alles 
veröffentlichen, schließlich gäbe es da noch das „geistige Eigentum der 
Bezirksversammlung“. Ja nee is klar.

Michael