Re: [Kommunalpolitik] Sparkasse kommunal nutzen ?

[Michael Barck <michael.barck AT piratenpartei-nrw.de>]

Am 30.10.2011 17:31, schrieb Martin Rieth:
> - In Göttingen hat die Sparkasse letztes Jahr ca. 31 Millionen Euro
> Überschuss gehabt. Eine Summe, die mit Abzügen und nach Steuern
> prinzipiell in die Stadtkasse fliessen könnte. Die Stadt hat aber nur
> 100.000 Euro abgerufen und den Rest zur freien Verfügung der Sparkasse
> überlassen. Das will ich mindestens transparent machen und das
> demokratische Prinzip hinterfragen.



Hi!

Ich denke das ist bereits transparent, nämlich im Geschäftsbericht der 
Sparkasse. Das ist zudem eine übliche Vorgehensweise und macht durchaus 
Sinn, wenn man der Sparkasse Wachstum und zusätzliche Spielräume 
ermöglichen will. Dazu benötigt sie zusätzliches Eigenkapital aus der 
Gewinnthesaurierung. Dies ist also durchaus im Interesse der lokalen 
Wirtschaft.

Kleiner Hinweis, weil es hierzu in NRW gerade eine kleine Anfrage der 
FDP im Landtag gab: Schaut doch mal in den Geschäftsbericht der 
Sparkasse, ob dort die Vergütungen für Vorstand und Verwaltungsrat der 
Sparkasse explizit aufgeschlüsselt sind. Das müssten sie eigentlich 
sein. Sind sie es nicht, müsste per Anfrage nachgeforscht werden warum 
nicht. Das kann vertragliche Gründe mit der jeweiligen Person z,B. im 
Vorstand haben, dann aber muss sich die Verwaltung fragen lassen, warum 
sie diese Intransparenz zulässt als Träger der Sparkasse.

Viele Grüße
Michael