[Kommunalpolitik] Fwd: Re: Presseanfrage zur Arbeit der Piraten auf kommunaler Ebene

[Andreas Gerhold <andreas.gerhold AT piraten-hh.de>]

Ahoi Kollegen,
leider habe ich für diese Liste mom viel zu wenig Zeit. Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen uns Hamburger aus Mitte mal mit unserer Antwort auf eine Anfrage der Wirtschaftswoche (hat die noch jemand erhalten?) hier vorzustellen.

Kurzer Gruß
Andreas


-------- Original-Nachricht -------- Betreff: Re: Presseanfrage zur Arbeit der Piraten auf kommunaler Ebene Datum: Thu, 06 Oct 2011 18:36:39 +0200 Von: Andreas Gerhold <andreas.gerhold AT piraten-hh.de> Antwort an: andreas.gerhold AT piraten-hh.de An: oliver.voss AT wiwo.de

Hallo Herr Voß,
hier eine Liste unserer bisherigen Erfolge und je ein O-Ton der beiden Abgeordneten aus der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte.
Für Nachfragen stehe ich auch weiter gern zur Verfügung.

Gruß
Andreas Gerhold
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• Schon vor der konstituerenden Sitzung führten wir Vorgespräche mit verschiedenen Fraktionen. So lud uns die SPD in das Kurt Schuhmacherhaus ein u.a. um uns mitzuteilen, dass sie unsere  Forderungen nach Transparenz, insbesondere zum generellen Ausschluss der  Öffentlichkeit im Bauausschuss kenne und dazu bereits ein Rechtsgutachten angefordert hätte.

•      http://www.abgeordnetenwatch.de/andreas_gerhold-294-40409--f278348.html#q278348

• Unser erster Antrag war ein interfraktioneller Antrag gegen die Räumung des Bauwagenplatzes Zomia, gemeinsam mit CDU, Linke und GAL

• http://hamburg-mitte.bezirkspiraten.de/?q=node/36

• Wahlurne (als kleines Beispiel für allgemeine Gepflogenheiten, die wir aufmischen)

• http://hamburg-mitte.bezirkspiraten.de/?q=node/47

• Veröffentlichen von Dingen, die öffentlich sind, und dafür dennoch schiefe Blicke kassieren:

• http://hamburg-mitte.bezirkspiraten.de/?q=node/48

• Bürgerfragestunde: GO-Antrag auf Verlängerung, allgemeine Diskussion über Sinn und Unsinn

• http://hamburg-mitte.bezirkspiraten.de/?q=node/87

• Wahlkreisaufteilung: Wir konnten als einzige sachorientiert und fix (2 Abende/Nächte) die Angelegenheit durchrechnen. Alle anderen müssen jahrzehntelange Abhängigkeiten mitschleppen (z.B. 13 SPD-Distrike im Bezirk Mitte). Bisher ist nichts passiert, die Frist läuft im Januar ab, unser Vorschlag liegt seit Juli auf dem Tisch.

• http://hamburg-mitte.bezirkspiraten.de/?q=node/77

• Antrag zu mehr Online-Transparenz: Grüne bringen gleich zu Beginn der Periode unsere Forderung in einem eigenen Antrag ein:

• http://hamburg-mitte.bezirkspiraten.de/?q=node/40

• Internet-Konzept: Unser erster Entwurf ist mehr wert als wochenlange Bemühungen im Bezirksamt Nord, niemand sonst hat etwas Vergleichbares vorgelegt, manche Forderungen werden schon jetzt umgesetzt.

• http://hamburg-mitte.bezirkspiraten.de/?q=node/86

• Bauausschuss: Pseudo-Antrag der Grünen, alle ruhen sich auf einem Rechtsgutachten aus, das jegliche Öffentlichkeit kategorisch ausschließt und niemand zeigt Interesse, den zugrundeliegenden Konflikt anzupacken.

• http://hamburg-mitte.bezirkspiraten.de/?q=node/93

• In Hamburg Mitte wird seit Jahren eine Politik betrieben, die sogenannte Ranständige nicht im öffentlichen Raum dulden will. Trauriger Höhepunkt war der Umbau unter einer Brücke mit dem Ziel die dort lebenden Obdachlosen zu vertreiben und der Bau eines Stahlzauns. Treibende Kraft ist der Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte Markus Schreiber. Diese Politik haben die Hamburger Piraten schon vor dem Einzug kritisiert und waren nun am erfolgreichen Protest maßgeblich beteiligt.

• http://hamburg-mitte.bezirkspiraten.de/?q=node/88

• http://hamburg-mitte.bezirkspiraten.de/?q=node/97

• http://hamburg-mitte.bezirkspiraten.de/?q=node/100

• http://hamburg-mitte.bezirkspiraten.de/?q=node/101

• http://hamburg-mitte.bezirkspiraten.de/?q=node/102

Andreas Gerhold: "Auch auf kommunaler Ebene und nicht erst seit Berlin ist zu erkennen, dass die Wahlerfolge der Piraten  und unsere Forderungen nach Transparenz, Bürgerbeteiligung und einer Demokratisierung der Gesellschaft  neue Impulse in die Politik bringen und auch in andere Parteien ausstrahlen. Aber auch in der parteiskeptischen außerparlamentarischen Politik sind die Piraten als Partei, die sich grundsätzlich von den etablierten Parteien unterscheidet als anerkannter Partner angekommen."

Michael Büker: „Transparenz muss von ganz unten in die deutsche Politik Einzug halten. Die seit Jahrzehnten eingelaufene Entscheidungsmaschine der Kommunalpolitik ist so undurchsichtig, dass wir schon als Abgeordnete regelmäßig bei anderen Fraktionen und der Verwaltung nachfragen müssen, wann welche Vorgänge wie gelaufen sind. Es ist kaum vorstellbar, dass ein Bürger mit Beruf und Familie sich dort einarbeitet, um sich überhaupt einen Überblick zu verschaffen. Die Parteien als alleinige Schnittstellen zwischen Bürgern mit Anliegen und der Politik haben aber erwiesenermaßen ausgedient. Deshalb muss die Politik selbst dafür sorgen, dass ihr Arbeiten offen einsehbar und verständlich ist.“

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Am 05.10.2011 13:46, schrieb oliver.voss AT wiwo.de: Presseanfrage zur Arbeit der Piraten auf kommunaler Ebene

Hallo Herr Gerhold,

ich recherchiere für ein Stück über die Arbeit der Piratenpartei auf kommunaler Ebene jenseits von Berlin. Mich interessiert dabei die Frage:

Welche Erfolge haben die Vertreter der Piraten in Kommunalvertretungen bisher erreicht?

Es wäre schön, wenn sie mir dazu etwas zur Arbeit in Hamburg mitteilen könnten.

Dank und Gruß,

Oliver Voß
Redakteur WirtschaftsWoche
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