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kommunalpolitik - Re: [Kommunalpolitik] Was ist ein Beigeordneter im Stadtrat

kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de

Betreff: KoPo-Koordination

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Re: [Kommunalpolitik] Was ist ein Beigeordneter im Stadtrat


Chronologisch Thread 
  • From: Andi <andi AT quantentunnel.de>
  • To: kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: Re: [Kommunalpolitik] Was ist ein Beigeordneter im Stadtrat
  • Date: Sat, 24 Sep 2011 20:29:59 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/kommunalpolitik>
  • List-id: KoPo-Koordination <kommunalpolitik.lists.piratenpartei.de>

Am 24.09.2011 20:16, schrieb Rolf Tischer:
Hallo zusammen,

Ich wurde bei uns in Uelzen in den Stadtrat gewählt, bei den
Sondierungsgesprächen mit mehreren neuen kleinen Parteien /
Wählergruppen tauchte die Frage auf was ein Beigeordneter im Stadtrat ist.

Die gewählten Mitglieder (also Du) heißen Abgeordnete. Alle entsandten stimmberechtigten Mitglieder des heißen Beigeordnete (§ 74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NKomVG).

Beim noch aktuellen Stadtrat sind in den Ausschussgremien immer wieder
Personen genannt die nicht in den Rat gewählt aber stimmberechtigt für
eine Partei sind. Als Funktion steht Beigeordneter da.
z.B. hier:
http://portal.uelzen.de/ue_ris/gremien_pers.php?submenu=3&Kuerzel=ASWT&Bezeichnung=Ausschuss+f%FCr+Stadtentwicklung%2C+Wirtschaftsf%F6rderung+und+Tourismus&entrygremien=0&sortgremien=Bezeichnung
Nun meine Frage, kann man da beliebig nicht gewählte Personen als
Vertreter in die Sitzungen schicken? Gibt es da bestimmte Auflagen?

Aus der Hüfte heraus geschossen würde ich meinen, dass die Hauptsatzung dazu eine Regelung treffen muss. Die Satzung kann das sicher nach freiem Ermessen regeln (wenn Du so willst beliebig), aber nicht willkürlich.

Grüße,
Andreas




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