Re: [Kommunalpolitik] Was ist ein Beigeordneter im Stadtrat

[Andi <andi AT quantentunnel.de>]

Am 24.09.2011 20:16, schrieb Rolf Tischer:
> Hallo zusammen,
>
> Ich  wurde  bei  uns  in  Uelzen  in  den  Stadtrat  gewählt,  bei den
> Sondierungsgesprächen   mit   mehreren   neuen   kleinen   Parteien  /
> Wählergruppen tauchte die Frage auf was ein Beigeordneter im Stadtrat ist.

Die gewählten Mitglieder (also Du) heißen Abgeordnete. Alle entsandten 
stimmberechtigten Mitglieder des heißen Beigeordnete (§ 74 Abs. 1 Satz 1 
Nr. 2 NKomVG).

> Beim noch aktuellen Stadtrat sind in den Ausschussgremien immer wieder
> Personen genannt die nicht in den Rat gewählt aber stimmberechtigt für
> eine Partei sind. Als Funktion steht Beigeordneter da.
> z.B. hier: 
> http://portal.uelzen.de/ue_ris/gremien_pers.php?submenu=3&Kuerzel=ASWT&Bezeichnung=Ausschuss+f%FCr+Stadtentwicklung%2C+Wirtschaftsf%F6rderung+und+Tourismus&entrygremien=0&sortgremien=Bezeichnung
> Nun   meine   Frage,  kann man da beliebig nicht gewählte Personen als
> Vertreter  in  die  Sitzungen schicken? Gibt es da bestimmte Auflagen?

Aus der Hüfte heraus geschossen würde ich meinen, dass die Hauptsatzung 
dazu eine Regelung treffen muss. Die Satzung kann das sicher nach freiem 
Ermessen regeln (wenn Du so willst beliebig), aber nicht willkürlich.

Grüße,
 Andreas