[Kommunalpolitik] Sach.- und Fachliteratur

[Frank Heinze <ea3321 AT googlemail.com>]

Ahoi,

es wäre gut, eine Liste empfehlenswerter Fachliteratur anzulegen. Ich fange 
mal an und bitte um Ergänzungen. Kann man dann auch im Wiki hinterlegen (ggf. 
mit Rezension?):

- Die Gemeindeordnung des Bundeslandes, sowie Geschäftsordnung des 
Gemeinderates

- "Freiheit vor Ort. Handbuch kommunale Netzpolitik"
http://www.amazon.de/Freiheit-Ort-Handbuch-kommunale-Netzpolitik/dp/3941841351/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1316494391&sr=8-1

- Für Bayern: "Paket Kommunal: Praxiswissen für Kommunalpolitiker: 
Erfolgreich handeln als Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirksrat"
http://www.amazon.de/Paket-Kommunal-Praxiswissen-Kommunalpolitiker-Erfolgreich/dp/3782505166/ref=sr_1_1?s=books&ie=UTF8&qid=1316494555&sr=1-1

- Linke Kommunalpolitik: Eine Einführung
http://www.amazon.de/Linke-Kommunalpolitik-Einführung-Katharina-Weise/dp/3899653408/ref=sr_1_12?s=books&ie=UTF8&qid=1316494555&sr=1-12

"Doppelte Buchführung für Kommunen: Grundlagen des doppischen Haushaltswesens"
http://www.amazon.de/Doppelte-Buchf%C3%BChrung-f%C3%BCr-Kommunen-Haushaltswesens/dp/344809319X/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1316504711&sr=8-1

"Den kommunalen Haushaltsplan richtig lesen und verstehen: Leitfaden für Rat 
und Verwaltung"
http://www.amazon.de/kommunalen-Haushaltsplan-richtig-lesen-verstehen/dp/3503120963/ref=sr_1_8?ie=UTF8&qid=1316504711&sr=8-8


Sonstiges: Ihr bekommt a) Mandatsträgeraufwandsentschädigung/Sitzungsgeld und 
b) meist noch Fraktionszuschuss/Bürogeld

Bitte unbedingt beachten: Der  Fraktionszuschuss/Bürogeld darf NUR! 
Büro-intern verwendet werden, z.B. für Fachbücher, Fortbildungen, EDV, 
Technik, eine Bürokraft, Telefongebühren, Ausstattung des Büros etc. Niemals 
damit Veranstaltungen finanzieren oder irgendwie der Partei zukommen lassen. 
Das ist verbotene Parteienfinanzierung, weil Fraktionsgelder ausschließlich 
für die Arbeit der Fraktion verwendet werden dürfen. Das ist strafbar! Alle 
Belege und Rechnungen aufheben, sowohl Finanzamt wie Rechnungsprüfungsstelle 
der Kommune können und werden eine Aufstellung verlangen.

Zu Mandatsträgeraufwandsentschädigung: Diese ist meist unversteuert, bitte 
daran denken und entsprechend Geld zurücklegen. Sonst kommt die böse 
Überraschung mit der Steuererklärung und ihr müsst zig-hunderte € nachzahlen. 
Es gibt einen Freibetrag, sind momentan 2100€/Jahr glaube ich. 

Es hat sich bewährt, etwa 30% der Entschädigung/Sitzungsgeld an die 
Partei/den Kreisverband als Mandatsträgerabgabe zu spenden. Kann man als 
Spende absetzen und die Partei ist auf solche Gelder für die politische 
Arbeit angewiesen. Machen alle Parteien.

Grüße,
Frank Heinze
Stadtrat in Erlangen (Bayern)