Re: [Kommunalpolitik] Ratsmitglieder

[Gregory Engels <gregory.engels AT gmail.com>]

Ahoi, hier meine Persönliche Sicht der Dinge:

In Offenbach (etwas über 120.000 Einwohner, und 120Mio Haushaltsdefizit, fast 500Mio Schulden)

bekomme ich als Stadtverordnete monatlich 300 Euro, ein Sitzungsgeld ist nicht gesondert vorgesehen. 

Als Fraktionsvorsitzender der Piraten bekomme ich noch Mal den gleichen Betrag zusätzlich, insgesamt

also 600 Euro _Aufwandsentschädigung_ - die soll sicherstellen, dass ein Abgeordneter keine Nachteile

durch sein Mandat hat, aber eben auch keine Vorteile. 

Sollten darüber hinaus noch Verdienstausfälle entstehen, so sind diese gegen einen Nachweis zu erstatten (!)

Das folgt aus dem §27 HGO - der "Ausfall" entsteht "auch für erforderliche Aufwendungen, die wegen Inanspruchnahme einer Ersatzkraft zur Betreuung von Kindern, Alten, Kranken und Behinderten…"

Der Arbeitgeber kann und darf einen Stadtverordneten in Hessen nicht kündigen, oder ihn versetzen, und zwar ab dem Moment der Listenaufstellung (und Anzeige bei dem Arbeitgeber), vorausgesetzt, Arbeitgeber und das Verwaltungsorgan sind im gleichen Bundesland. (Es gab Probleme, wenn der Arbeitgeber im benachbarten Bundesland ist). Er muss die Zeiten, die für Sitzungen notwendig sind freistellen (er kann aber verlangen, insbesondere bei einer flexiblen Arbeitszeiteinteilung, dass das Arbeitspensum zu anderer Zeit nachgeholt wird. Ist es nicht möglich, kann er im entsprechenden Umfang das Gehalt kürzen, was zu Verdienstausfall führt, welches aber erstattet werden muss). Zusätzlich muss der Arbeitgeber jährlich noch zwei Wochen Sonder-Bildungsurlaub genehmigen für Bildungsveranstaltung, die mit der Mandatsausübung im Zusammenhang stehen. (§§ 35a, 27 HGO)

Die Reisekosten, die zur Ausübung eines Mandates notwendig sind, werden indiskutabel nach dem Hessischen Reisekosten Gesetz  erstattet (auch wenn man von einem Arbeitseinsatz aus dem Ausland zur einer Sitzung fliegen muss, natürlich aber nicht aus einem persönlichen Urlaub) - auch der Weg mit dem privaten Fahrrad von Zuhause zum Rathaus wird mit 0,06€ pro Km entschädigt. 

Das heißt in Summe - Alle Zeit, die man aufwenden _muss_ wird entschädigt, wenn es viel ist (in einer kleinen Fraktion), dann muss man leider mehr bürokratischen Kleinkram mitmachen und Nachweise über Verdienstausfall erbringen. 

(wobei in meinem Fall, als Selbstständiger / Geschäftsführer, der Nachweis wohl eher schwierig ist)

Zu meinem tatsächlichen Zeitaufwand seit der Wahl:

Plenarsitzungen - 9 Mal im Jahr, etwa einmal im Monat (es gibt noch Parlamentsferien, wo kaum getagt wird) - je 8 Stunden abends)

Fraktionssitzungen - 2 Mal im Monat (bis jetzt dauern unsere Fraktionssitzungen im Schnitt 5-6 Stunden, andere Parteien kriegen das  auch mal in 2 Stunden durch)

Ältestenrat - 1- 2 Mal im Monat, je 1h (meist an den gleichen Tagen, wie die Fraktionssitzungen, direkt vorher)

Bauausschuss - 1/Monat, c.a. 2-3h

Kulturausschuss  - 1/Monat, c.a. 1-2h

Jugendhilfeausschuss - 0,5/Monat - Zeitaufwand noch nicht bekannt, weil noch nicht getagt.

Beirat der VHS - 4/Jahr - Zeitaufwand noch nicht bekannt, weil noch nicht getagt.

KGRZ Plenarsitzungen - 2/Jahr - je 6 Stunden, plus 2h Anreise (wird entschädigt)

Lenkungsausschuss "Rettung des Klinikums" - alle 4 bis 6 Wochen, Zeitaufwand wird sich noch zeigen, bis jetzt so c.a. 2h pro Sitzung.

 

Dazu kommt das Lesen und Durcharbeiten der Unterlagen, das sind c.a. 200 bis 500 gedruckte Seiten pro Woche, diese Aufgabe ist aber die dringendste, wofür wir jemanden zur unserer Entlastung einstellen wollen. (zu diesem Zweck bekommt die Fraktion Geldmittel, die Verwendung dieser Mittel für die Mandatsträger selber ist sehr, sehr heikel, aber nicht ausgeschlossen) 

Zusätzlich haben wir hier eine informelle Kooperation innerhalb der Opposition aus Piraten+FDP+Linke+FNO die als "Zählgemeinschaft" für Wahlen funktioniert, und die Abstimmungsrunden vor allen Wahlen und Personalentscheidungen notwendig macht, und in Zukunft wohl eher weniger oft sich treffen muss, die aber im Schnitt sich jeweils zwei mal vor den jeweiligen Plenarsitzungen getroffen hat, und auch gegenseitige Fraktionssitzungen-Besuche beinhaltet. 

Fazit: Finanziell wird man in einer kleinen Großstadt in der Kommunalpolitik nicht reich. Gesetzlich gibt es aber Regelungen, die es jedem erlauben, sich diesem Zeitaufwand auszusetzen. 

Gregory Engels

International Coordinator

Pirate Party of Germany

Fraktionsvorsitzender

Piraten Offenbach

mobile: +49 172 853 44 91

skype:gregory.engels

jabber:dichter AT jabber.piratenpartei.de

my free time: https://tungle.me/dichter

On 17.07.2011, at 18:32, Ulrich wrote:

Ahoi,

Ich habe mal eine Frage, die sicherlich auch andere Interessiert.

Wenn man in einen Stadtrat kommt, bekommt man wie mir bekannt ist nur eine Aufwandsentschädigung. Ist also Ehrenamtlich.
Wieviel Zeit ist da notwendig und wie bringt man, dass dann mit regulärer Arbeit unter einen Hut?

VG

ulrics
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