[Kommunalpolitik] Fwd: Diese 14 Städte wollen abgeordnetenwatch.de starten

["Stefan Urbat (orca)" <stefan.urbat AT piraten-stuttgart.de>]

Hallo,

zur allgemeinen Information für die, die diesen newsletter nicht  
bekommen (habe ein paar andere Infos drinnen gelassen, die vielleicht  
auch interessieren), alles Gute, Stefan:

----- Weitergeleitete Nachricht von mailing AT abgeordnetenwatch.de -----
     Datum: Tue, 24 May 2011 08:31:29 GMT
       Von: abgeordnetenwatch.de <mailing AT abgeordnetenwatch.de>
Antwort an: abgeordnetenwatch.de <info AT abgeordnetenwatch.de>
   Betreff: Diese 14 Städte wollen abgeordnetenwatch.de starten

Sehr geehrter Herr Urbat,

warum die Abgeordneten ihre Pläne zur Reform der Nebeneinkünfte
plötzlich wieder einkassiert haben, in welchen 14 Städten und
Landkreisen es in Kürze abgeordnetenwatch.de geben wird und in welchem
Landesparlament wir im Juli starten  - dies und mehr erfahren Sie in
diesem Newsletter.

Unsere Themen im Überblick:

* Leipzig, Stuttgart, Mainz: Bürger stellen abgeordnetenwatch.de für
ihr Stadtparlament auf die Beine
* Transparenzregeln bei Nebeneinkünften: Bürgerprotest zeigt Wirkung
* Hessen-CDU: Erste Antwort trotz Antwortboykott
* Bremen-Wahl: Boykott-Parteien von 2007 diesmal äußerst aktiv
* Spendensumme erreicht: abgeordnetenwatch.de Schleswig-Holstein
startet in Kürze
* In Kürze: abgeordnetenwatch.de Baden-Württemberg gestartet /
Abgeordnetenquartett: Joker und Nieten im Bundestag / Jahres- und
Wirkungsbericht 2010 erschienen





** Leipzig, Stuttgart, Mainz: Bürger stellen abgeordnetenwatch.de für
ihr Stadtparlament auf die Beine **

Sie fragen, Politiker antworten - warum nicht auch in Ihrer Stadt?! In
14 Gemeinden und Landkreisen soll das demnächst via
abgeordnetenwatch.de möglich sein, und zwar in:

    * Stadt Bonn
    * Stadt Dresden
    * Stadt Geislingen an der Steige
    * Stadt Kyritz
    * Stadt Leipzig
    * Stadt Leverkusen
    * Stadt Mainz
    * Stadt Pforzheim
    * Stadt Stuttgart
    * Stadt Villingen-Schwenningen
    * Landkreis Coburg
    * Landkreis Darmstadt-Dieburg
    * Landkreis Kitzingen
    * Landkreis Segeberg

In diesen Tagen startet unser Pilotprojekt "abgeordnetenwatch.de zum
Selbermachen", für das sich viele engagierte Menschen bei uns gemeldet
hatten. Sie beginnen gerade damit, alle wichtigen Angaben zu ihren Rats-
 bzw. Kreistagsmitgliedern zusammenzutragen. Sobald dies geschehen und
die Politikerprofile auf abgeordnetenwatch.de angelegt sind, kann es
losgehen. Später sollen auch wichtige Abstimmungen in den Stadt- und
Kreisparlamenten dokumentiert werden.

Wann abgeordnetenwatch.de in welcher Kommune startet, darüber werden
wir Sie hier im Newsletter und in unserem Blog auf dem Laufenden
halten. Wenn Sie sich selbst einbringen und sich an der Recherche in
den 14 Städten und Landkreisen beteiligen möchten, schreiben Sie uns an
kommune AT abgeordnetenwatch.de.



** Transparenzregeln bei Nebeneinkünften: Bürgerprotest zeigt Wirkung
**

Eigentlich war bereits alles klar: Der Bundestag wollte die
Nebeneinkünfte unserer Abgeordneten transparenter machen, die Parteien
hatten sich auch schon einstimmig auf einen Vorschlag geeinigt. Doch
nun haben sie ihren eigenen Plan wieder einkassiert. Grund ist der
Protest von über 50.000 Bürgerinnen und Bürger, die sich in einer
Unterschriftenaktion von mehreren Nichtregierungsorganisationen gegen
die unzureichenden Transparenzregeln zur Wehr gesetzt haben.

Die Organisation Lobbycontrol hatte ein Schlupfloch entdeckt, durch das
einzelne Nebeneinkünfte unter 10.000 Euro hätten verschleiert werden
können, auch wenn sie in der Summe 50.000 oder 100.000 Euro ergeben
hätten. Der Protest von Lobbycontrol, Transparency International,
campact, Mehr Demokratie und den zehntausenden Bürgerinnen und Bürgern
zeigte Wirkung: Kürzlich wurde das Thema "Transparenzregeln von
Nebeneinkünften" von der Tagesordnung einer wichtigen Ausschusssitzung
genommen. Statt dessen soll jetzt im Ältestenrat ein neuer Vorschlag
erarbeitet werden, ein erstes Treffen verlief allerdings ergebnislos.
Die Linke vermutet nun, dass die Mehrheit im Bundestag das Problem
einfach aussitzen will.

Es drängt sich allerdings der Eindruck auf, als hätten die
Transparenzaktivisten Koalition und Opposition bei einer etwas
fragwürdigen Absprache ertappt. Warum bei der Neuregelung der
Transparenzregeln auch die Oppositionsvertreter keine gute Figur
abgeben, beschreiben wir in unserem Blogartikel:
"Formulierungsfehler oder nicht durchdachter Schnellschuss? Verwirrung
um Transparenz bei Nebeneinkünften"
http://mailing.abgeordnetenwatch.de:8080/r.html?uid=1.27.2kgc.1d3.mrhj66uhm5





** Bremen-Wahl: Boykott-Parteien von 2007 diesmal äußerst aktiv **

Öffentliche Bürgerfragen - nicht mit uns! Auch in Bremen hatten sich
2007 zwei Parteien - die SPD und die Linken - dem öffentlichen
Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern via abgeordnetenwatch.de
verweigert. Im Vorfeld der damaligen Bürgerschaftswahlen war von den
Parteispitzen ein Antwortboykott ausgerufen worden.

Dieses Mal scheuten die Kandidaten von SPD und Linken den öffentlichen
Dialog nicht. Die Sozialdemokraten lagen mit einer Antwortquote von
84,0 Prozent nur leicht unter dem Gesamtschnitt aller Parteien (85,6
Prozent). Die Linken beantworteten immerhin 72,7 Prozent der an sie
gerichteten Fragen.

Die Erklärung für dieses Phänomen: Am Sonntag wurde zum ersten Mal nach
einem neuen Wahlrecht abgestimmt, das den Wählern sehr viel mehr
Einfluss ermöglicht. Die Bremer konnten jeden der über 350
Kandidierenden direkt wählen, während vor vier Jahren lediglich
Parteien angekreuzt werden konnten. Nun, da sich jeder Kandidat selbst
um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler bemühen muss, wäre ein von
oben verordneter Antwortboykott nicht mehr durchzusetzen.



** Spendensumme erreicht: abgeordnetenwatch.de Schleswig-Holstein
startet in Kürze **

Bis zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein dauert es zwar noch knapp
ein Jahr, aber schon in Kürze können Sie den Landtagsabgeordneten
öffentlich auf den Zahn fühlen. Im Juli wird abgeordnetenwatch.de auch
im hohen Norden online gehen - als bislang siebtes Landesparlament.
Derzeit legen wir Profilseiten für alle Landtagsabgeordneten an,
recherchieren ihr Abstimmungsverhalten bei namentlichen Abstimmungen in
den vergangenen Jahren, bemühen uns um Medienpartner und einiges mehr.

Möglich gemacht hat den - etwas überraschenden - Start in Schleswig-
Holstein ein Spender, der die noch fehlenden 3.338 Euro beisteuerte. Ab
wann genau Sie Ministerpräsident Harry-Peter Carstensen, den SPD-
Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner und die anderen 93 schleswig-
holsteinischen Landtagsabgeordneten auf abgeordnetenwatch.de befragen
können, erfahren Sie in einem unserer nächsten Newsletter.




Mit herzlichen Grüßen von
Gregor Hackmack und Boris Hekele
... und dem gesamten abgeordnetenwatch.de-Team



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Amtsgericht Hamburg VR 19479, vertretungsberechtigte
Vorstandsmitglieder sind Boris Hekele und Gregor Hackmack.

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