[Int-koordination] PartG in Italien und wie die PP-IT sich nicht daran haelt

[carlo von lynX <lynX AT pirate.my.buttharp.org>]

Hallo Leute, ich habe lange keinen Bericht erstattet,
dabei ist in der italienischen Piratenpartei anlässlich
der EU-Wahlen einiges ziemlich schlimm drunter und
drüber gelaufen.

Das italienische Wahlrecht hatte uns eine besondere
Chance eingeräumt: als Teil einer europaweiten Bewegung
brauchten wir keine Unterschriften zu sammeln - mussten
nur die Kandidaten aufstellen und die vielen Angebote
der medialen (Pflicht-)Berichterstattung wahrnehmen mit
vergleichsweise geringem Aufwand. Super!

Das wurde leider miserabel in die Praxis umgesetzt,
weswegen wir lachhafte Resultate eingefahren haben, aber
das ist nur ein Symptom der Probleme die mangelhafter
innerdemokratischen Struktur entstanden sind.

Leider hatte sich eine Person, welche es inzwischen
bereut und sich dafür entschuldigt hat, in den Kopf
gesetzt, Allierte aus einer konkurrierenden politischen
Bewegung ins Boot zu holen, systematisch eine Menge
Regeln innerer Demokratie zu missachten und eine
Entscheidungsmehrheit herbeizuführen durch neu einge-
schriebene Akteure, die gar nicht im Sinne der Piraten
entscheiden, sondern nach dem eigenen Plan.

Wir haben die Verstöße gegen unsere eigene Satzung
dokumentiert, weswegen man über diesen Weg eine Klage
versuchen könnte, aber darauf hat derzeit keiner der
italienischen Piraten Bock, daher will ich erst einmal
etwas anderes hier zur Diskussion stellen. Dazu erstmal
mehr Hintergrund. Die Sache ist für besagte Person eher
böse zu Ende gegangen:

Jetzt da die Partei praktisch nur noch aus Personen
aus besagter konkurrierender Bewegung besteht und fast
alle Ur-Piraten entweder aus Empörung oder wegen der
absichtlich von 5-10 auf 60-120 Euro angehobenen Jahres-
gebühr den Kahn verlassen haben, wurde er von der neuen
Führung in die Pfanne gehauen und für komische Machen-
schaften im Bereich seiner Rolle als Schatzmeisters
*nicht* entlastet, was wohl juristische Folgen haben wird.
Und ja, er hatte einige Dinge nicht korrekt gehandhabt -
nicht zu seinem finanziellen Vorteil immerhin, sondern
lediglich um Entscheidungsmehrheiten herbeizuführen.

Das halbe Dutzend anderer Funktionen in der Partei, die
er sich über die Jahre zugeschanzt hatte, wurden ihm Scheibe
für Scheibe abgenommen, darunter auch die Verwaltung der
IT-Systeme. Aber mir geht es jetzt nicht um ihn und sein
Schicksal, schreibe das nur zum Verständnis der Entwicklung.

Im letzten Jahr wurde selbstverständlich auch die innovative
und liquiddemokratische Satzung durch etwas anderes ersetzt,
was bestimmten Personen erheblich mehr Macht sichert. Diese
neue Satzung dürfte nicht den Anforderungen des deutschen
Parteiengesetzes entsprechen, muss sie ja auch nicht, aaaber:

Italien hat aus den Fehlern der Vergangenheit ein bisschen
gelernt: das Fehlen eines PartG hat Berlusconi, Salvini und
die 5-Sterne-Bewegung möglich gemacht, denn sie alle haben
Parteien hochgezogen, die nach deutschem Standard gar keine
Parteien sein dürften. Italien hat es subtiler gemacht: sie
haben eingeführt, dass nur Parteien, welche gewisse Grund-
kriterien an innerer Demokratie erfüllen, Anspruch auf
Wahlkostenerstattung und anderer Parteienförderung haben.

Diese Grundkriterien, welche klar artikuliert und formuliert
sind, hatte schon die alte PP-IT nicht 100% erfüllt, und die
neue Satzung erst recht nicht. Ich frage mich, ob es nicht
das Recht von PP-EU und PP-INT wäre, innere Demokratie von
seinen Mitgliedern einzufordern - nach jenen Kriterien die
in DE Gesetz sind, und anderswo immerhin Richtlinien zur
Finanzierung darstellen?

Oder wollen wir es dabei belassen, dass quasi sämtliche
italienische Piraten von vor 2018 aus ihrer eigenen Partei
herausgemobbt wurden? Wenn man dem PP-IT eine Deadline
geben würde, ab wann die Satzung alle Prinzipien innerer
Demokratie erfüllen muss, die zur Beantragung von Wahl-
kampfkostenerstattung notwendig sind, dann hätten die
Piraten eine Chance ihre eigene Partei zurückzuholen.

Schönen Gruß aus Neukölln.