Moin
evtl zur weiterleitung an geeignete stellen (Presse ?) ... Ernst
(Austria) war so nett es etwas aufzupolieren:-)
Die katalanische Piratenpartei klagt den spanischen Staat und die Europäische Kommission vor dem Gerichtshof der Europäischen Union an.
05 Nov 2019
Die katalanische Piratenpartei, vertreten durch den Anwalt Josep Jover, verklagt Spanien vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der offensichtlichen Verletzung der Grundrechte und -freiheiten der Bürger*innen, so wie sie in Verträgen, Verordnungen und Gerichtsurteilen der EU niedergeschrieben sind. Außerdem hat die Partei die Europäische Kommission vor demselben Gericht wegen Fahrlässigkeit in Bezug auf ihre Verpflichtung zum Schutz der Bürger*innen und zur Gewährleistung der Einhaltung dieser Verträge und Rechtsvorschriften durch den spanischen Staat verklagt und ihr vorgeworfen, ihrer Verantwortung nicht nachzukommen.
Zu den Tatsachen, die die Beschwerde stützen, gehören die Verletzung der Meinungsfreiheit und der Netzneutralität, die Nichteinhaltung des ethischen Verhaltenskodex der Polizeikräfte und die rechtswidrige Anwendung einer Definition für "Terrorismus", welche von der von der EU akzeptierten Definition abweicht.
Insbesondere die Zensur der Website und der Anwendung "Tsunami democratic", die nach Ansicht der Piratenpartei keinen anderen Zweck oder Anspruch hat als den Ort und die Uhrzeit friedlicher Demonstrationen mitzuteilen und die Bürger über die Entwicklung zu informieren, ist beklagenswert. Es gibt keinen Unterschied zu anderen Kommunikationsmitteln wie zum Beispiel denen der französischen Gelbwesten oder den Aktionen von Gewerkschaften in anderen Ländern der EU. Die Anwendung soll lediglich dazu dienen, Informationen oder Ideen im Rahmen der normalen und legitimen Ausübung der Grundrechte auszutauschen. Obwohl die Partei keine Verbindung zu “Tsunami Democratic” hat, ist sie der Ansicht, dass der Missbrauch und die Verfälschung der Definition des Begriffs "Terrorismus" eine verhältnismäßige Aufarbeitung der Anklage verhindern (….). Deswegen hat die katalanische Piratenpartei beschlossen die Initiative zu ergreifen, um die Rechte nicht nur der Katalan*innen auf freie Meinungsäußerung zu verteidigen.
Die katalanische Piratenpartei hat bereits 2017 erfolgreich eine ähnliche Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof wegen der Schließung der Referendumswebsites vom 1. Oktober eingereicht, nachdem die spanische Regierung versucht hatte, mehrere Nachbauten der Webseite zu schließen. (link: https://pirates.cat/bloc/acceptada-la-denuncia-davant-la-comissio-europea-feta-per-pirates-de-catalunya-per-la-censura-de-webs-del-referendum/ )
Das Gericht musste die Verfahren gegen die Angeklagten einstellen, weil es keine Beweise für ein Verbrechen fand, und die Guardia Civil musste die Websites wieder freigeben, da deren Schließungen illegal stattgefunden hatten. Die Piraten erwarten, dass diese vorgelagerten Fälle ausschlaggebend für eine günstige Lösung dieser neuen Sachen sind.
Die Entscheidungzutr Ratifizierung der Reial-Decret-Gesetze der Regierung Sánchez über "Digitale Sicherheit" verstärkt noch die Notwendigkeit der Überprüfung der Rechtsprechung sowie die Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen der Rechteinhaber.
Unter diesem Link finden Sie die vollständige Anklageschrift: https://cloud.pirates.cat/index.php/s/kfb4GTZprwT3tHe
--
hasta soon
Exile
