[Int-koordination] TEM Entwurf Petition an den Deutschen Bundestag

[Alexander Spies <aspies AT berlin.piratenpartei.de>]

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Letzte Fassung, wird am Mittwoch finalisiert.


Petition an den Deutschen Bundestag

(Zeit) Für mehr europäische Demokratie!

Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, seinen europapolitischen 
Einfluss und seine
Gestaltungsmöglichkeiten zur Sicherung und Stärkung europäischer 
Demokratie intensiver in der 19. Legislaturperiode zu nutzen. Dazu 
sollen die Abgeordneten der Bundesregierung entsprechende Vorgaben 
machen. Konkret fordern wir ein entschiedenes Engagement in den 
Bereichen Wahlrecht, Reform von EU-Institutionen, Sicherung von 
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Transparenz.

1. Europäisches Wahlrecht stärken!

Wir fordern den Deutschen Bundestag auf…

1. Kommissionspräsidentschaft durch Bürgerinnen und Bürger bestimmen

… sich für eine feste Verankerung der EU-weiten Spitzenkandidatinnen und 
Spitzenkandidaten im Europäischen Wahlrecht einzusetzen. Zukünftig soll 
jede europäische Partei vor der Europawahl eine Kandidatin oder einen 
Kandidaten für die Kommissionspräsidentschaft nominieren. Dann können 
wir Bürgerinnen und Bürger durch unsere Stimme mitentscheiden, wer die 
Kommission anführt.

2. Eine europäische Zweitstimme für die Europawahl

... sich dafür einzusetzen, dass die 73 Sitze, die durch das Ausscheiden 
der britischen Abgeordneten aus dem Europäischen Parlament frei werden, 
in Zukunft über gesamteuropäische Listen vergeben werden. Bei den 
Europawahlen hätten dann alle wahlberechtigten Europäerinnen und 
Europäer eine gleichwertige Zweitstimme, mit der sie zwischen den Listen 
europäischer Parteien wählen könnten.

3. Jede Stimme soll gleich viel zählen

… langfristig darauf hinzuwirken, das Prinzip der Stimmgleichheit für 
die Europawahlen vollständig durchzusetzen.

2. Europäische Institutionen demokratischer und effektiver gestalten!

Wir fordern den Deutschen Bundestag auf…

1. Initiativ- und volles Mitentscheidungsrecht für das Europäische Parlament

… sich dafür einzusetzen, dass das Europäische Parlament mit einem 
Initiativrecht ausgestattet wird und bei allen Gesetzgebungsverfahren 
mit dem Rat gleichberechtigt mitentscheiden kann.

2. Demokratische(re) Wahl der EU-Kommission

… sich dafür einzusetzen, dass die Kommissarinnen und Kommissare künftig 
allein durch das Europäische Parlament gewählt werden – ohne Einmischung 
der nationalen Regierungen. Außerdem soll das Parlament die Kommission 
durch ein konstruktives Misstrauensvotum mit absoluter Mehrheit der 
Abgeordneten entlassen können.

3. Ein Parlament, ein Sitz

… sich für die Verlegung aller Aktivitäten des Europäischen Parlaments 
an einen Ort einzusetzen, um die doppelte Parlamentsführung in Brüssel 
und Straßburg zu vermeiden. Diesen alleinigen Arbeitsort soll das 
Parlament selbst bestimmen.

4. Die Europäische Bürgerinitiative weiterentwickeln

… dafür einzutreten, dass die Europäische Bürgerinitiative (EBI) zu 
einem Instrument verbindlicher Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an 
europäischen Entscheidungen weiterentwickelt wird.

3. Ein Europa ohne Demokratie und Rechtsstaat – Nicht mit uns!

Wir fordern den Deutschen Bundestag auf…

1. Sanktionsmöglichkeiten für den Europäischen Gerichtshof

… dafür einzutreten, dass Standards für Demokratie und Rechtsstaat in 
allen EU-Mitgliedstaaten gewährleistet sind. Die Entscheidung über 
Sanktionen (bis hin zum Stimmrechtsentzug) soll nicht allein in der 
Runde der Staats- und Regierungschefs getroffen werden. Auch der 
Europäische Gerichtshof soll bei Verletzungen der Grundwerte der EU 
Sanktionen gegen Mitgliedstaaten verhängen können.

2. Europäische Zivilgesellschaften stärken

… dafür einzutreten, dass durch geeignete Programme die 
Handlungsfähigkeit der Zivilgesellschaft in den EUMitgliedstaaten 
gestärkt wird. Zivilgesellschaftliches Engagement ist ein Eckpfeiler für 
die Demokratie und innerhalb des Rechtsstaats in jedem Land.

3. Europäische Grundwerte in den europäischen Parteien durchsetzen

… alle im Bundestag vertretenen Parteien dazu aufzufordern, innerhalb 
ihrer europäischen Parteifamilien für die Durchsetzung der gemeinsamen 
europäischen Grundwerte zu sorgen. Es kann nicht sein, dass eine enge 
Kooperation mit Parteien gepflegt wird, die europäische Grundrechte 
missachten.

4. Europa braucht mehr Transparenz, jetzt!

Wir fordern den Deutschen Bundestag auf…

1. Live-Streaming aller Ratssitzungen

… darauf hinzuwirken, dass alle Sitzungen des Europäischen Rats, des 
Ministerrats und aller anderen zwischenstaatlichen EU-Gremien im 
Internet live übertragen und die offiziellen Protokolle dieser Sitzungen 
veröffentlicht werden.

2. Ein verpflichtendes Lobbyregister

… sich für ein verpflichtendes Lobbyregister aller EU-Institutionen und 
für ein Verzeichnis aller Treffen von Lobbyisten mit EU-Vertretern 
einzusetzen.

3. Offenlegung von Verhandlungsmandaten

… sich dafür einzusetzen, dass die Mandate für die Aushandlung von 
Freihandels- und anderen internationalen Abkommen der EU veröffentlicht 
werden und in jedem Schritt der Verhandlungen volle Transparenz 
gewährleistet ist.


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