[Int-koordination] TEM Entwurf Petition an den Deutschen Bundestag

[Alexander Spies <aspies AT berlin.piratenpartei.de>]

FYI


Die noch abzustimmende Fassung wird  bei nächsten TEM-Netzwerktreffen am 
Mittwoch erarbeitet. Die hier aufgeführten Punkte könnten alle aus 
unserem Programm sein.

Bitte um Ergänzungen / Anmerkungen, die ich dann am Mittwoch noch 
einbringen kann.

Viele Grüße,

Alexander

1. ENTWURF

Petition an den Deutschen Bundestag
Zeit für mehr europäische Demokratie! / Mehr europäische Demokratie wagen

Wir fordern den deutschen Bundestag auf…

I. Europäisch wählen!

Die europäische Demokratie braucht ein europäisches Wahlrecht.

1. Für die nächste Europawahl fordern wir eine europäische Zweitstimme. 
Die 73 Sitze, die durch das Ausscheiden der britischen Abgeordneten aus 
dem Europäischen Parlament frei werden, sollen für einen 
gesamteuropäischen Wahlkreis genutzt werden. In diesem Wahlkreis, für 
den die europäischen Parteien Listen aufstellen, soll jede Europäerin 
und jeder Europäer eine gleichwertige Stimme haben. Der Bundestag möge 
die Bundesregierung auffordern, entsprechende Vorschläge zu 
unterstützen, die die italienische Regierung und der französische 
Präsident Emmanuel Macron bereits vorgelegt haben.

2. Gleichzeitig wollen wir das Prinzip der Spitzenkandidaten fest 
verankern: Jede europäische Partei soll weiterhin vor der Europawahl 
eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Kommissionspräsidentschaft 
nominieren. So können wir, die Bürgerinnen und Bürger, bestimmen, wer 
die Kommission anführt.

3. Europäische Integration und europäische Demokratie gehen Hand in 
Hand. Als europäische Bürger wollen wir endlich auch europäisch wählen 
können.

II. Eine EU ohne Demokratie und Rechtsstaat - Nicht mit uns!

1. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass durch wirksame 
Mittel grundlegende Standards für Demokratie und Rechtsstaat in allen 
EU-Mitgliedstaaten gewährleistet sind. Die Entscheidung über Sanktionen 
(finanzieller Art bis hin zum Stimmrechtsentzug) soll nicht allein in 
der Runde der Staats- und Regierungschefs getroffen werden. Das 
Europäische Parlament, als Vertreter der europäischen Bürger, soll nach 
einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ebenso über solche Maßnahmen 
entscheiden können.

2. Die Bundesregierung und der Bundestag sollen darauf hinwirken, dass 
durch geeignete Programme die Handlungsfähigkeit der Zivilgesellschaft 
in den EU-Mitgliedstaaten gestärkt wird. Zivilgesellschaftliche 
Initiative ist ein Eckpfeiler für die Demokratie in jedem Land!

3. Alle im Bundestag vertretenen Parteien sind aufgefordert, die 
gleichen demokratischen und rechtsstaatlichen Standards, die sie für 
sich selbst in Anspruch nehmen, auch auf ihre Verbindungen zu anderen 
europäischen Parteien anzuwenden. Parteienfamilien sollten zur 
Durchsetzung dieser gemeinsamen Standards genutzt werden. Es kann nicht 
sein, dass eine enge Kooperation mit Parteien gepflegt wird, die 
europäische Grundrechte missachten!


III. Europäische Institutionen demokratischer und effektiver gestalten


1. Initiativrecht für Parlament

… sich für für die Ausstattung des Europäischen Parlaments mit dem 
Initiativrecht einzusetzen und so eine Stärkung des Parlaments und 
seiner demokratischen Rechte zu erwirken.

2. Ein Parlamentssitz, den das EP demokratisch bestimmt

… sich für die Verlegung aller parlamentarischen Aktivitäten des EP an 
einen Ort einzusetzen. Dabei sollen die Mitglieder des EP im Rahmen 
einer demokratischen Abstimmung diesen alleinigen Arbeitsort bestimmen 
können und so zukünftig die  doppelte Parlamentsführung in Brüssel und 
Straßburg vermeiden.

3. Demokratische(re) Wahl von Kommissaren

… sich für eine demokratische Wahl der Kommissare in den einzelnen 
Mitgliedsstaaten einzusetzen. Die derzeit angewandte Entsendung der 
Kommissare  durch die Regierungen der Mitgliedsstaaten soll durch eine 
Abstimmung der Mitglieder der nationalen Parlamente oder aller 
Wahlberechtigten im Mitgliedsstaat  ersetzt werden.

IV. “Transparency for Europe now!”

Zur Gewährleistung und Ausweitung der demokratischen Kontrolle durch die 
europäische Öffentlichkeit sollen die EU-Organe und Mitgliedstaaten 
folgende Maßnahmen umsetzen:

1. Live-streaming aller Sitzungen des Europäischen Rats, der 
Euro-Gruppe, des Gouverneursrats des ESM Aufsichtsrats und des Rats für 
Wirtschaft und Finanzen (Ecofin), sowie die nachträgliche 
Veröffentlichung der offiziellen Transkripte all dieser Sitzungen.

2. Die Veröffentlichung der Protokolle der Sitzungen des EZB-Rats, drei 
Wochen nach den Sitzungen, sowie die Veröffentlichung der kompletten 
Transkripte nach zwei Jahren.

3. Eine Lobbyregister der EU Institutionen und ein Verzeichnis all ihrer 
Treffen mit gewählten und nicht gewählten EU Vertretern.

4. Die elektronische Veröffentlichung der Verhandlungsdokumente von 
Freihandelsabkommen und volle Transparenz in jedem Schritt der 
Verhandlungen.

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